Prioritätscharakter

CSV Generalsekretär Marc Spautz schreibt im CSV Profil (25. Juni 2011) über die Beschäftigungspolitik.

Der Schlagabtausch, den sich der Arbeitsminister nach einer Pressekonferenz der Grünen, vergangene Woche mit einer Abgeordneten geliefert hat, war keinem dienlich. Der Arbeitsminister hat das Schauspiel von einem dünnhäutigen Politiker geliefert.

Den Arbeitssuchenden ist mit diesem Hickhack nicht geholfen.

Fakt ist, die Arbeitslosenrate ist, mit dem Vorkrisenniveau verglichen, erschreckend hoch. Fakt ist die Jugendarbeitslosigkeit nimmt ein Ausmaß und eine Form an, die zu größter Beunruhigung Anlass geben muss. Das Risiko eines sozialen Bruchs in unserer Gesellschaft wird konkreter.

Daher müssen die Beschäftigungspolitik und vor allem die Reform des Arbeitsamtes Prioritätscharakter haben und konzentriert vom zuständigen Minister vorangebracht werden. Insbesondere muss die Arbeitsmarktpolitik mit den Maßnahmen in anderen Politikbereichen verknüpft werden.

Dies gilt in erster Linie für die Bildungspolitik. Die Maßnahmen, die besonders bei der Reform der ADEM ergriffen werden, müssen Hand in Hand gehen mit den Initiativen im Schulbereich. Gerade zwischen Beschäftigungspolitik und Schulpolitik muss die Feinabstimmung klappen. Jeder Jugendliche, der die Schule abschließt, muss eine Qualifizierung haben, die auf dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich benötigt wird. In diesem Sinne sind Schul- und Beschäftigungspolitiker gefordert, sich laufend zu konzertieren, in die Betriebe hineinzuhorchen und daraus Schlüsse zu ziehen.

Der Erfolg oder Misserfolg der Beschäftigungspolitik entscheidet sich auch in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen für Vollbeschäftigung Industriearbeitsplätze mit einem breiten Spektrum von Anforderungen. Hier ist, nicht nur aber besonders, der Wirtschaftsminister gefordert, für den Industriestandort Luxemburg zu werben.

Marc Spautz
CSV Generalsekretär

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