Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire et à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale au sujet de l’article L.124-7 (1) du Code du travail.
Comme l’a relevé paperjam.lu, la Cour de justice a dans un arrêt du 19 avril 2016 Dansk Industri (DI) c/ Rasmussen considéré que priver un salarié d’une indemnité légale de licenciement au motif qu’il pourrait percevoir une pension de vieillesse serait équipollent à une discrimination fondée sur l’âge.
Or, notre Code du travail comporte une disposition qui pourrait un jour connaître ce même sort. L’article L.124-7 du Code du travail dispose en effet que :
« Le salarié lié par un contrat de travail à durée indéterminée qui est licencié par l’employeur, sans que ce dernier y soit autorisé par l’article L. 124-10, a droit à une indemnité de départ après une ancienneté de services continus de cinq années au moins auprès du même employeur, lorsqu’il ne peut faire valoir des droits à une pension de vieillesse normale; la pension de vieillesse anticipée n’est pas considérée comme pension pour les besoins de l’application du présent alinéa. »
C’est dans ce contexte que j’aimerais poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
Messieurs les Ministres peuvent-ils confirmer qu’au vu de la jurisprudence précitée, l’employeur luxembourgeois qui prive son salarié licencié d’une indemnité de départ légale au motif que ce dernier peut percevoir une pension de vieillesse pourrait être accusé d’agir de manière discriminatoire à l’encontre de ce salarié, peu importe qu’il ait simplement respecté l’article L.124-7 (1) du Code du travail ?
Dans l’affirmative, Messieurs les Ministres entendent-ils saisir la Chambre des Députés d’un projet de loi pour remédier à cette situation ? Si oui, endéans quel délai ?
Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.
Dass der Vorschlag als alternativen Standort für das neue Chem-Krankenhaus die Industriebrache Esch-Schifflingen in Erwägung zu ziehen, nicht nach jedermanns Geschmack ist, war von vorneherein klar.
Dass dieser Vorschlag jedoch nun Anlass dafür ist, sich nicht mit der eigentlichen Sachfrage zu beschäftigen, sondern stattdessen den Mann zu spielen und Parteipolitik mit ins Spiel zu bringen, überrascht doch sehr. Dabei sollte Konsens herrschen, dass der Neubau einer Krankenhausinfrastruktur für jegliche Polemik völlig ungeeignet ist. Für die ganze Region steht dafür zu viel auf dem Spiel.
Es drängt sich daher auf, dass einige Punkte geklärt werden: So habe ich nie bestritten, dass ebenfalls die CSV-Vertreter im Chem-Verwaltungsrat sich für den Standort Raemerich ausgesprochen haben. Wie sollte es auch zu einer anderen Entscheidung kommen, da zu diesem Zeitpunkt das Schifflinger Werk noch produzierte.
Ich bin aber überzeugt, dass nach dem definitiven Produktionsstopp die Industriebrache von Esch-Schifflingen der bessere Standort ist, das aus einer ganzen Reihe von stichhaltigen Gründen:
die optimale Verkehrsanbindung mit einer möglichen Zughaltestelle;
ausreichend Platz für eine spätere Vergrößerung, was auf dem zur Zeit vorgesehenen Areal nicht möglich ist, Stichwort Tice-Depot;
die Nähe zum Escher Stadtzentrum mit dem zu erwartenden positiven Effekt auf das Geschäftsleben;
Synergien mit den bereits geplanten regionalen Einrichtungen von Polizei und Feuerwehr.
Es sind Argumente, die ich bereits anlässlich der Debatten zur Lage der Nation ausgeführt habe und die von den Gemeinden, die im Chem-Syndikat vertreten sind, zumindest geprüft werden können.
Das nun von der Escher Bürgermeisterin angeführte Gegenargument der Sanierungsfrage „auf der Industriebrache, die zu den ältesten gehört“ klingt indes seltsam. Wenn, wie sie ausführt, der mögliche Bau eines Krankenhauses „kein gutes Signal“ sei, kann ja dort auch sicher nicht der Wohnungsbau erfolgen der aber groß vom Premierminister anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 26. April 2016 angekündigt wurde.
Im Licht einer veränderten Situation sollten alle involvierten Akteure den Mut aufbringen die Standortfrage des zukünftigen Chem-Krankenhauses noch einmal zu überdenken. Es geht nicht darum, wer Recht behält, sondern darum, unvoreingenommen nach der besten Lösung für die Menschen und die Region zu suchen. Nicht mehr und nicht weniger.
Lieber Joseph Daul, lieber Jean-Claude Juncker, lieber Donald Tusk, liebe Angela Merkel, werte Staats- und Regierungschefs, die Damen und Herren Kommissare, die Damen und Herren Minister, Abgeordnete, national und europäisch, liebe Freundinnen und Freunde.
Es ist für die CSV eine besondere Freude und Ehre, gemeinsam mit der EVP die Feierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der EVP auszurichten. Als EVP-Präsident Joseph Daul mich vor rund einem Jahr fragte, ob die CSV interessiert sei, Gastgeber zu sein, habe ich gerne zugesagt.
Aus zwei Gründen: Erstens war es vor 40 Jahren ein paar hundert Meter von hier entfernt, wo die EVP gegründet wurde und zweitens gab es eine kleine Parallele: 1976 war die CSV in der Opposition. Heute, 40 Jahre später, sind wir in der gleichen Lage und wir sind in der Opposition.
Nach der EVP-Gründung 1976 haben wir 1979 ein fantastisches Wahlresultat erreicht mit acht Prozent mehr und es war nicht mehr möglich ohne uns und gegen uns eine Regierung zu bilden.
Und so gehen wir jetzt davon aus, mit eurer aller Mithilfe, dass es uns gelingen wird, auch 2018, die Wahlen zu gewinnen und dass es nicht mehr möglich sein wird, ohne und gegen die CSV eine Regierung in Luxemburg zu bilden.
Daher recht herzlich willkommen in Luxemburg.
Dass die EVP heute in Luxemburg ist, ist in der Tat eine Rückkehr zu den Wurzeln. Wenn ich davon sprach, dass am 8. Juli 1976 die EVP hier gegründet wurde, so darf man aber auch nicht vergessen, dass bereits 1948 die CSV Gastgeber eines Kongresses der Nouvelles équipes internationales war, die als Zusammenschluss christdemokratischer und christlich-sozialer Parteien ein Vorläufer der EVP waren.
Dieser Kongress hat dabei Geschichte geschrieben, Zwei Jahre vor dem Schuman-Plan stimmten Christdemokraten und Christlich-Soziale aus 18 europäischen Staaten darin überein, dass nach dem Schrecken des 2. Weltkrieges und des Totalitarismus der Wiederaufbau Europas nur als Gemeinschaftswerk gelingen kann, auf der Grundlage von Werten, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Seither war die CSV ein verlässlicher Motor der europäischen Einigung und Zusammenarbeit der christdemokratischen Parteien und Parteien der Mitte. Wir sind stolz auf die vielen Frauen und Männer aus den Reihen der CSV die über Jahrzehnte ihre Kraft und ihre Talente in den Dienst der gemeinsamen europäischen Sache gestellt haben. Mit dem Ehrenpräsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Santer, haben wir einen früheren EVP-Präsidenten in unseren Reihen, der die EVP in den Jahren führte, in denen sich in Mittel- und Osteuropa der Freiheitsgedanke durchsetzte. Wir sind besonders froh, all die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, die nach 1989 zu uns gestoßen sind, recht herzlich hier zu begrüßen und wir freuen uns, dass sie heute bei uns sind.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Als Teil der EVP stehen wir heute für ein Europa ein, das vor enormen Herausforderungen steht, die sowohl in einer großen Anzahl als auch mit einer besonderen Intensität auftreten: Die Flüchtlingskrise, das Wiedererstarken des Nationalismus, die Wirtschafts- und Währungsunion, die weiter unvollständig bleibt, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Mitgliedsländern, das drohende Ausscheiden von Großbritannien sind nur einige der drängendsten Herausforderungen.
Es ist an der EVP, an uns, zu verdeutlichen, dass nur die gemeinsame Herangehensweise zu tragfähigen Lösungen führt.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise stellt eine solche Herangehensweise dar. Mit Beharrlichkeit – Angela Merkel, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben einen entscheidenden Anteil daran -, ist es gelungen, eine Stabilisierung herbeizuführen, mit deutlich weniger Ankünften auf den griechischen Inseln und deutlich weniger Menschen, die ihr Leben beim gefährlichen Weg über die Ägäis verlieren.
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen wurde verbessert. Es gilt, mit diesen Bemühungen fortzufahren, die unerlässlich sind, um den Raum der Reisefreiheit, der Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit, in einem Wort, Schengen, zu schützen.
Ich will dabei auch ausdrücklich auf die konstruktive und verlässliche Unterstützung hinweisen, die hier von der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament geleistet wird. Es ist vor allem auch das Verdienst des EVP-Fraktionspräsidenten Manfred Weber, dem es immer wieder gelingt, die unterschiedlichen Standpunkte von 215 Abgeordneten aus 27 Staaten zusammenzuführen und deutlich zu machen, was das gemeinsame Interesse für Europa und für die EVP ist.
Dank der gemeinsamen Leistung von EVP-Vertretern in den europäischen Institutionen sowie in den nationalen Regierungen und Parlamenten ist es zu einer ersten wichtigen Stabilisierung gekommen. Der Druck auf die Binnengrenzen nimmt ab und das Schengen-Abkommen, die Freizügigkeit des Personenverkehrs in Europa, wird geschützt.
Wir Luxemburger ebenso wie unsere saarländischen, rheinland-pfälzischen, wallonischen und lothringischen Freunde wissen nur zu gut, welchen enormen Rückschlag es bedeuten würde, wenn dieser zentrale Pfeiler der europäischen Integration beschädigt würde. Der Schaden wäre unermesslich für Europa und besonders auch für unsere Region mit 175.000 Grenzpendlern und tausende Unternehmen, für die grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten der Alltag sind.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Freunde,
Die Reise- und die Niederlassungsfreiheit in Europa sind eine zentrale europäische Errungenschaft für die sich die EVP mit Weitsicht und Beharrlichkeit eingesetzt hat.
Wir müssen die gleiche Weitsicht und Beharrlichkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, die soziale Dimension von Europa zu stärken. Es sind 40 Jahre EVP an die wir heute denken. Doch diese Tage sind ebenfalls geprägt von 100 Jahren Verdun, wo gestern die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident den schlimmen Kriegszeiten gedachten. Es ist aber auch der 125. Jahrestag der Veröffentlichung der Sozialenzyklika von Papst Leo XIII, Rerum Novarum, die am Ursprung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft steht, das Europa heute prägt.
Es muss unsere Aufgabe sein, die Kluft zwischen europäischen Institutionen und europäischen Bürgern zu schließen, indem wir dafür sorgen, dass sich die europäische Arbeitnehmerschaft in Europa besser aufgehoben fühlt.
Wir können Europa nicht ohne die Arbeitnehmerschaft zum Erfolg führen.
Daher dürfen wir die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nicht hinnehmen. Weiterhin sind in der Eurozone rund 16,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon sind fast 3 Millionen Menschen jünger als 25 Jahre.
Wir müssen daher die sozialen und beschäftigungspolitischen Bemühungen der vergangenen Jahre fortsetzen. Europäische Maßnahmen wie die „Initiative für Jugendbeschäftigung“, die 2013 unter dem Impuls von Ratspräsident Herman van Rompuy in Angriff genommen wurde, müssen nicht nur fortgesetzt, sondern weiter verstärkt werden.
In diesem Sinne plädiere ich auch dafür, offensiv dem Eindruck entgegenzutreten, dass es in Europa eine Aufgabenteilung geben würde, die wie folgt aussieht: Die Sozialisten sind für die sozialen Wohltaten zuständig während sich das Register der EVP auf Haushaltskonsolidierung und Austerität beschränkt. Dieser Eindruck ist völlig falsch.
Um es klar und deutlich zu sagen: Die ausbalancierte Kombination von ordentlicher Finanzpolitik, verantwortlicher Stabilitätspolitik und nachhaltiger Sozialpolitik ist in unseren Händen, den Händen der EVP, am besten aufgehoben.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Luxemburg ist das Land der kurzen Wege und wir sind hier, an dem Ort, wo wir uns befinden, nur wenige hundert Meter vom Geburtshaus eines großen europäischen Gründervaters, Robert Schuman, entfernt. Auch mit Blick auf die historische Lebensleistung dieses überzeugten Christdemokraten gilt es, anlässlich unseres Festaktes, die Gelegenheit zu nutzen, unsere gemeinsame und reiche Wertebasis in Erinnerung zu rufen: Toleranz, Solidarität, Offenheit, Vielfalt, Freiheit, Wahrung der Menschenwürde.
Das Ziel unseres heutigen Treffens ist zweifellos, auf das zurückzublicken was geleistet wurde und was uns in der Tat mit Stolz erfüllen kann. Die EVP und Vertreter der EVP haben am Europäischen Einigungswerk historischen Anteil.
Doch es ist heute besonders auch die Gelegenheit sich auf das zu besinnen und das zu vertiefen, was uns eint: Der gemeinsame Wille zum europäischen Einigungswerk beizutragen und für die Menschen in Europa eine durchdachte und ausgewogene Politik zu gestalten, die auf Werten beruht und die immer wieder aufs Neue wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung vereint.
In diesem Sinne heiße ich sie noch einmal im Namen der CSV herzlich willkommen. Happy Birthday EVP!”
D’Europäesch Vollekspartei, d’EVP, huet de Méinden den Owend hir 40 Joer zu Lëtzbuerg gefeiert. Dëst e.a. mat Riede vum CSV-Parteipresident Marc Spautz, vum EU-Kommissiounspresident Jean-Claude Juncker an der däitscher Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ried vum Marc Spautz fir nozeliesen an nozelauschteren:
Die CSV ist und bleibt eine Europapartei und sieht sich als verlässlicher Motor der europäischen Einigung und Zusammenarbeit der christdemokratischen Parteien und Parteien der Mitte, die in der Europäischen Volkspartei, der EVP, zusammengeschlossen sind.
Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die Flüchtlingskrise, das Wiedererstarken des Nationalismus, die Wirtschafts- und Währungsunion, die weiter unvollständig bleibt, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Mitgliedsländern und das drohende Ausscheiden von Großbritannien sind nur einige der drängendsten Herausforderungen.
Nur die gemeinsame Herangehensweise der Europäer kann zu tragfähigen Lösungen führen. Auch und besonders in der Flüchtlingsfrage. Dank der gemeinsamen Leistung von EVP-Vertretern in den europäischen Institutionen sowie in den nationalen Regierungen und Parlamenten ist es hier zu einer ersten wichtigen Stabilisierung gekommen.
Der Druck auf die Binnengrenzen nimmt ab und das Schengen-Abkommen, die Freizügigkeit des Personenverkehrs in Europa, wird geschützt.
Wir müssen die gleiche Weitsicht und Beharrlichkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, die soziale Dimension von Europa zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist das Rückbesinnen auf die Sozialenzyklika von Papst Leo XIII., Rerum Novarum, angesagt. Dieses Werk steht am Ursprung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft, dasEuropa heute prägt. Die Enzyklika wurde vor 125 Jahren,veröffentlicht. Sie ist aktueller denn je.
Es muss unsere Aufgabe sein, die Kluft zwischen europäischen Institutionen und europäischen Bürgern zu schließen, indem wir dafür sorgen, dass sich die europäische Arbeitnehmerschaft in Europa besser aufgehoben fühlt. Wir können Europa nicht ohne die Arbeitnehmerschaft zum Erfolg führen.
Daher dürfen wir die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nicht hinnehmen. Weiterhin sind in der Eurozone rund 16,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon sind fast drei Millionen Menschen jünger als 25 Jahre. Das fordert uns zum Handeln auf. Dabei muss offensiv dem Eindruck entgegengetreten werden, dass es in Europa eine Aufgabenteilung gibt, die wie folgt aussieht: Die Sozialisten sind für die sozialen Wohltaten zuständig, während sich das Register der Europäischen Volkspartei(en) auf Haushaltskonsolidierung und Austerität beschränkt. Dieser Eindruck ist völlig falsch.
Um es klar und deutlich zu sagen: Die ausbalancierte Kombination von ordentlicher Finanzpolitik, verantwortlicher Stabilitätspolitik und nachhaltiger Sozialpolitik ist in unseren Händen, den Händen der EVP-Parteien, am besten aufgehoben.
