Die CSV ist in höchstem Mass erstaunt über die Aussagen des LSAP-Fraktionspräsidenten Lucien Lux gestern im Mittagsjournal von RTL 92,5. Seit 20 Jahren komme er mit seinen Forderungen nicht bei der CSV durch.

Pressemitteilung der CSV

Die Notwendigkeit eines Anti-Mobbing Gesetzes steht außer Frage.

Bereits im Dezember 2009 sowie im März 2010 habe ich in zwei parlamentarischen Anfragen darauf hingewiesen, dass eine solche Gesetzgebung längst überfällig ist. Die von den Sozialpartnern abgeschlossene Konvention vom 25. Juni 2009 gegen Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz wurde schon seit langem von den Verbänden, die in diesem Bereich tätig sind, als unzureichend betrachtet.

Die Forderung nach einer klaren Gesetzgebung ist also bei weitem nicht neu. Dass Handlungsbedarf besteht, ist seit langem klar und unumstritten.

Für Arbeitsminister Nicolas Schmit war jedoch bis dato eine vorhergehende Auswertung der Konvention von 2009 Grundbedingung für eine neue Gesetzgebung.  Diese sollte 2014 stattfinden.

Nun scheint ein Umdenken eingesetzt zu haben. Wie sonst ließe sich die Eintracht erklären, die zu dieser wichtigen Frage zwischen Minister, Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrschte anlässlich des Forums über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz am 30. März 2011.

Es ist zu begrüssen, dass Luxemburg nun endlich ein Anti-Mobbing Gesetz bekommen soll.

Marc Spautz
Abgeordneter

Die CSV ist empört über den Schweizer Politiker Christoph Blocher, der eine Aussage von Premierminister Jean-Claude Juncker über die Schweiz in die Nähe von Aussagen aus der Zeit des Dritten Reichs rückte.