Das Recht auf Arbeit

Das Recht auf Arbeit ist für die CSV keine leere Floskel. Wir kämpfen für dieses Recht. Das hat bei uns Tradition. Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik von morgen sind für unsere Partei demnach wichtig. Das gehört zu den Grundfesten unserer Partei und unseres politischen Engagements.

Vor diesem Hintergrund haben wir diese Woche die Regierung in Sachen Arbeitsmarkt interpelliert. Wir haben Fragen gestellt und Reformpisten aufgezeigt, die Luxemburg beschäftigungspolitisch voranbringen sollen. Für uns ist es dabei besonders wichtig, dass Arbeitslosigkeit effizient bekämpft wird, Arbeitsplätze in einem globalisierten Umfeld qualitativ besser werden und Arbeit und Familienleben sich stärker aufeinander zubewegen.

Damit Beschäftigungspolitik wirkt und Maßnahmen überhaupt greifen können, müssen die einzelnen Akteure enger zusammenspielen. In diesem Kontext spielt wirklicher und gewollter Sozialdialog eine wichtige Rolle. Ebenso ein Ausbildungsapparat, der sich möglichst nahe am Arbeitsmarkt orientiert. Der alles entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts ist ganz klar das Wissen. Das unterstreicht, welche Bedeutung in Zukunft dem Bildungswesen, auch bei der Weiterbildung, beizumessen ist. Lebenslanges Lernen, Umlernen und Neulernen sind das A und O. Mehr als früher muss in die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit investiert werden.

Nun sollte man sich eigentlich freuen, wenn Arbeitslosenzahlen sich positiv entwickeln und demnach sinken. Doch der übertriebene Optimismus der Regierung nach Bekanntwerden der jüngsten Beschäftigungszahlen ist fehl am Platz. Blickt man etwa drei Jahre zurück, so waren damals 17.408 Menschen auf Jobsuche. Heute sind 18.368 bei der ADEM registriert. Es bleiben Probleme bei jugendlichen Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen und Unqualifizierten auf Jobsuche. Die Politik muss Verantwortung übernehmen. Damit das Recht auf Arbeit gilt.

Marc Spautz
Parteipräsident

Wir halten Kurs

Marc Spautz_169Jahresende, das ist die Zeit für Rückblicke. Für die CSV war 2015 vor allem intern ein intensives Jahr. Der Prozess der Erneuerung und der inhaltlichen Neuaufstellung erforderte viel Einsatz und großes Engagement. Die Statutendiskussion, die verschiedenen Themenforen, die Arbeit am Grundsatzprogramm sowie die Parteiarbeit in Sektionen, Parteistrukturen und Unterorganisationen stellten eins unter Beweis: Die Partei lebt. Engagement ist für unsere Mitglieder eine Selbstverständlichkeit. Danke dafür!

Politisch gesehen war 2015 ein (weiteres) verlorenes Jahr, das mit einem Budget-Fiasko und einem Rücktritt endete. Der Haushaltsentwurf der Regierung und die längerfristige Finanzplanung von DP, LSAP und Grünen sind eine absolute Mogelpackung. Die Auswirkungen wichtiger Reformen werden nicht berücksichtigt, Sparmaßnahmen werden nicht chiffriert und um das Ganze zu schönen, müssen eine Anleihe und komplexe Rechentricks herhalten. Zukunftsorientierte und ehrliche Finanzpolitik sieht anders aus.

Was es heißt, das Vertrauen des Premiers zu genießen, zeigte sich diese Woche. Am Samstag stellte sich Regierungschef Bettel hinter Maggy Nagel, die dann am Mittwoch das Handtuch werfen musste. Die erste Wahl wollte daraufhin nicht in die Regierung. Dritter Akt waren dann erst die Nominierungen. So funktioniert Teamarbeit bei der DP. Uns wundert es nicht.

Zurück zu uns: Für die CSV war 2015 politisch ein Jahr klarer Alternativen. Solche legten die Partei in wichtigen Politikfeldern vor: Familienpolitik, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Landwirtschaft, Finanzpolitik, Schulpolitik um nur diese zu nennen. Wir beschränken uns nicht aufs Kritisieren. Einen Weg, den wir auch 2016 gehen werden. Neu aufgestellt! Inhaltlich gefestigt! Wir halten Kurs.

Marc Spautz
Parteipräsident

Die Partei lebt. Und wie!

Marc Spautz_169Herr Spautz, Sie haben als Parteipräsident vor knapp zwei Jahren den Erneuerungsprozess eingeleitet, der nun mit der Reform der Statuten eine erste wichtige Etappe konkreter Reformen nimmt. Was halten Sie von dem Prozess zurück?

Für mich ist die Dynamik wichtig, die dieser Erneuerungsprozess in der Partei ausgelöst hat. Mitglieder, Strukturen und Organisationen haben sich aktiv eingebracht. Es wurde kontrovers diskutiert, es wurden Meinungen ausgetauscht, es wurden Vorschläge ausgearbeitet. Sei es im Rahmen der Analysearbeit „Perspektiven“ von Marc Thewes und Marc Glesener oder danach in den verschiedenen Arbeitsgruppen. Die Partei hat unter Beweis gestellt, dass sie gut aufgestellt ist, um interne Reformen anzugehen und konstruktive Debatten zu führen. Die Partei lebt. Und wie! – Übrigens haben wir in der Zeit des Erneuerungsprozesses auch nach außen hin überzeugen können. Wir haben die Europawahlen gewonnen. Wir haben beim Referendum mit unserer Haltung gepunktet.

Der ganze Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen?

Nein, aber wir nehmen jetzt bei unserem außerordentlichen Kongress eine wichtige Hürde. Im März 2016 steht dann das überarbeitete Grundsatzprogramm auf der Tagesordnung. Statuten und Grundsatzprogramm bilden ein Ganzes. Sie sind sozusagen die Grundlage der gesamten Erneuerung. Nach dem Kongress im März werden wir uns dann wieder verstärkt auf politische Themen konzentrieren. Wobei Erneuerungsansätze für uns als Partei auf der Tagesordnung bleiben. Wir müssen uns allerdings verstärkt mit dem politischen Gegner befassen.

War das bis dato nicht der Fall? Ist die CSV etwa noch nicht in der Opposition angekommen?

Das sagen die, die kein anderes Argument finden, um sich mit unseren Positionen und alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik auseinanderzusetzen. Es stimmt natürlich, dass ein tief gehender Erneuerungsprozess einer Partei eine ganze Menge an Kraft und Engagement abverlangt. Aber es war wichtig für uns, dieses Weg zu gehen. Ab 2016 müssen wir jedoch vor allem die wichtigen politischen Termine vorbereiten, die anstehen. Ich denke da an die Gemeindewahlen 2017, die Landeswahlen 2018 und die Europawahlen 2019. Wir sind, denke ich, gut aufgestellt für diese Termine. Das ist das Resultat des Prozesses, in dessen Entscheidungsphase wir uns eben jetzt befinden.

Hat der Prozess denn auch Erfolge auf der Mitgliederseite gebracht?

Ja, die Partei hat innerhalb der vergangenen zwei Jahre mehrere Hundert neue Mitglieder rekrutiert. Ich bin froh feststellen zu können, dass sich viele neue, ebenso wie zahlreiche langjährige Mitglieder stark engagiert haben. Zum Beispiel auch bei den Themenforen, die wir in den zurückliegenden Monaten organisiert haben. Dort wurden aktuelle politische Themen in ihrer vollen Bandbreite analysiert und diskutiert. Das ist für uns als Volkspartei wichtig. Wir brauchen das direkte Feedback und die Meinung unserer Mitglieder. Das macht uns als Volkspartei aus. Das unterscheidet uns von anderen.

Kommen wir zu den neuen Statuten. Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Punkt beziehungsweise die Hauptneuerung?

Allgemein geht es ja darum, Weichen zu stellen, um als moderne Mitgliederpartei funktionieren zu können und politische Positionen auf einer breiten Basis diskutieren und definieren zu können. Dieses Ziel wollen wir mit konkreten Neuerungen erreichen. In diesem Zusammenhang nur zwei Beispiele: Ein neues Gremium aus Fraktion und Nationalvorstand wird eingeführt und soll künftig als Entscheidungsgremium im politischen Alltag rasch die Impulse geben, die wir brauchen. Die Zahl der nationalen Delegierten wird neu definiert, sprich erhöht. Mehr Nationaldelegierte heißt ganz einfach, dass mehr Mitglieder mitbestimmen können.

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Eine gemeinsame Herausforderung

Der Terrorismus fordert uns alle heraus. Das was in Paris geschehen ist, das ist ein brutaler und kriegerischer Angriff auf die Werte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Freiheit, Frieden und Toleranz sind den Fanatikern des IS ein Dorn im Auge. Die Politik ist herausgefordert diese Werte zu verteidigen.

Die CSV ist der Meinung, dass solch außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliches Handeln des Staates rechtfertigen. Wir stehen demnach auch hinter den politischen Entscheidungen im Nachbarland, das mit aller Härte gegen den Terror und seine Drahtzieher vorgeht und dabei europäische und internationale Hilfe einfordert.

Den Terror zu bekämpfen ist eine die Grenzen überschreitende Herausforderung. Hier ist besonders auch Europa gefordert. Unser Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts steht auf dem Spiel. Wir müssen demnach alles daran setzen, gegenzusteuern.

Wir müssen unsere Grenzen effizient schützen, dies ohne uns abzuschotten und uns Zuwanderung zu verschließen. Daten über Organisierte Kriminalität und Terrorismus müssen umfassend und schnell ausgetauscht werden können. Informationen über einem Land bekannte oder registrierte Radikale müssen unter den europäischen Ländern und deren Sicherheitsapparaten zirkulieren.

Die Überwachung von religiösen Extremisten und potentiellen Terroristen ist sicher ein aufwendiges Unterfangen. Aber es gibt dazu keine Alternative. Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste brauchen daher die nötigen Mittel, um effizient arbeiten zu können.

Wichtig ist vor allem Prävention. Hierzu ein wichtiger Punkt: Wer Hass predigt und zu Hass und Gewalt aufruft, stellt sich gegen den Rechtsstaat und gegen die Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft fußt. Härtere Vorgehensmaßnahmen der öffentlichen Hand sind angebracht.

Das und noch viel mehr sind wir den Opfern des Terrorismus schuldig. Wir verneigen uns vor diesen unschuldigen Menschen.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

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Völlig losgelöst von der Basis

Jeremy Rifkin, der Starökonom aus den Vereinigten Staaten wird eine Analysearbeit erstellen, die Luxemburg wirtschaftlich revolutionieren soll. So stellt es jedenfalls der sozialistische Vizepremier Etienne Schneider dar, der den bekannten Mann aus den USA ins luxemburgische Boot holte.

Nun ist nichts gegen Studien einzuwenden, sogar dann nicht, wenn sie, wie im Fall Rifkin eine halbe Million Euro kosten. Aber Regierungen sind nicht zum Studieren da. Sie müssen handeln und brauchen einen Gesamtplan, ein Konzept. Und das ist der Punkt: Ein zusammenhängendes politisches Konzept ist auch zwei Jahre nach Amtsantritt nicht zu erkennen. Unzähligen Studien, Analysen und Ankündigungen stehen an konkreten Taten recht wenig gegenüber.

Nun wird also auch das ganze Wirtschaftsmodell strategisch auf den Prüfstein genommen. Interessant ist der Zeitpunkt. Gerade jetzt, wo Teile der Arbeiterpartei das Abgleiten in liberale, wirtschaftshörige Gefilde befürchten, startet Minister Schneider eine strategische Offensive im Bereich der Ökonomie. Das ist wohl auch eine Botschaft in die eigenen Reihen hinein. Bei der Vorstellung Rifkins sprach der Wirtschaftsminister viel über Kommunikation, Mobilität, Umwelt und Technologie. Von sozialem Ausgleich, Arbeitnehmerrechten oder Mitsprache war kaum etwas zu hören. Das gilt auch für klare Aussagen beispielsweise über die Förderung des Mittelstandes als Rückgrat der nationalen Wirtschaft.

Wie visionär Experte Rifkin auf Luxemburg bezogen sein wird, das steht noch in den Sternen. Kein Zweifel besteht allerdings daran, dass der Wirtschaftsminister und erster Sozialist in der Regierung stramm auf wirtschaftsliberalen Kurs ist und sich damit immer weiter von seiner linken Basis entfernt. Letztere rüstet auf und hat für die anstehende Steuerreform bereits eigene Vorschläge angekündigt. Da bahnt sich was an.

Marc Spautz
Parteipräsident

Die Alternative

Noch eine letzte Parlamentswoche, dann geht die nationale Politik in die Sommerpause. Da drängt sich natürlich ein Rückblick auf die zurückliegenden Monate auf. Es waren Monate, in denen die CSV konsequent auf konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit setzte. Wir haben das getan, was wir angekündigt haben. Dabei sind wir, wie etwa im Dossier Griechenland, durchaus dazu bereit, die Regierung zu unterstützen. Wenn sie fürs Land das Richtige tut.

Konstruktiv bedeutet für uns, konkrete Vorschläge und Alternativen zur Regierungspolitik vorzulegen. Das haben wir, um nur diese Bereiche zu nennen, in der Familienpolitik und in Sachen Wohnungsbau gemacht. Das haben wir auch getan, als kürzlich der gesetzliche Rahmen für den Sozialdialog in den Betrieben auf einen falschen, weil parteiischen Weg gebracht wurde.

Ja, die CSV ist die Volkspartei der konkreten Alternativen und ein inhaltlicher und ideologischer Gegenpol zu Blau-Rot-Grün. Ein gutes Beispiel ist und bleibt die Familienpolitik. Hier unterscheidet sich unser Weg von dem der Dreierkoalition, die sich direkt dort einmischt, wo Familien für sich selbst entscheiden sollen, wie und ob sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen. Eben diese staatliche Einmischung wollen wir nicht. Spalten statt auf das Gemeinsame setzen und den Zusammenhalt fördern, das war auch der Ansatz der Regierung beim Referendum. Mit dem bekannten Resultat! Auch hier hat sich die CSV klar positioniert und in der Kampagne mit Argumenten überzeugt. Wir haben dabei echte Vorschläge für mehr Integration und Kohäsion im Land gemacht.

Man soll politische Umfragen nicht überbewerten. Und doch: Solche Erhebungen sagen etwas aus über die Stimmung im Land. Das nehmen wir ohne Übermut zur Kenntnis. Als Partei sind die rezenten Resultate der Meinungsforscher vor allem eins: Ein Ansporn, weiter auf Alternativen und Inhalte zu setzen. Das werden wir tun!

Marc Spautz
CSV-Parteipräsident und Abgeordneter

Ja zum Sozialdialog, Nein zur Gesetzesvorlage

In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in der Arbeitswelt muss der Sozialdialog innerhalb der Betriebe gestärkt werden.

Der nun von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetzesvorlage können wir, trotz einiger guter Ansätze (verbesserter Schutz der Personalvertreter gegen Entlassungen, Einführung einer Mediationsstelle), nur wenig Positives abgewinnen.

Es sei zum einen zu erwähnen, dass die Abschaffung der „Comités mixtes d’entreprises” nie seitens der Sozialpartner gefordert wurde. Trotzdem werden sie jetzt abgeschafft und ihre sehr wichtigen Kompetenzen in das Präsidium der Personaldelegationen verlagert.

Auf unsere totale Ablehnung stößt zum anderen auch der Vorschlag der Regierung bei mittelgroßen Unternehmen Personalvertreter von Minderheitslisten außen vor zu lassen. Dies wäre in etwa vergleichbar mit einem Gemeinderat, in dem die Opposition überhaupt keinen politischen Urlaub erhielte. Eine solche Regelung ist nicht nur fundamental undemokratisch, sondern verstößt zudem gegen das Prinzip des gewerkschaftlichen Pluralismus.

Aus diesen und anderen Gründen kann die CSV diese Gesetzesvorlage nicht mittragen. Wir als CSV werden zudem das Gefühl nicht los, dass eben diese Bestimmung eine nachträgliches Geschenk dieser Regierung an den OGBL ist, nachdem dieser während des Wahlkampfes 2013 zum Boykott der CSV aufgerufen hatte.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Die Regierung und das Referendum: Von der Leichtigkeit des politischen Seins

Dreimal ein klares Nein. Die CSV gehört zu den Gewinnern des konsultativen Referendums vom 7. Juni 2015, oder wie sehen Sie das?

Marc Spautz: Es geht hier nicht darum, ob wir zu den Gewinnern oder Verlierern zählen. Die Wähler haben eine klare Sprache gesprochen. Sie haben mit überdeutlicher Mehrheit die Vorschläge der Koalitionsparteien abgelehnt. Es war keine Abstimmung für oder gegen die CSV. Es ging um drei Fragen, zu denen wir uns als Partei klar positioniert haben. In der Kampagne haben wir auf Information und Argumente gesetzt. Das war verantwortlich. Dazu stehen wir.

Claude Wiseler: Wir haben uns klar positioniert und einen anderen Weg aufgezeichnet. In allen drei Fragen. Vor allem aber beim Ausländerwahlrecht, wo für uns die Reform der Nationalitätengesetzgebung der richtige Ansatzpunkt ist. In eben diesem Zusammenhang haben wir einen konkreten Gesetzvorschlag eingebracht. Wir stehen nach wie vor zu diesem Reformprojekt.

Nach dem Referendum müssen nun politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Was muss die Regierung tun? Was der Regierungschef? Fordert die CSV den Rücktritt?

MS: Wir sind uns auch in dieser Frage konsequent und fordern gar nichts. Das haben wir vor den Wahlen gesagt. Daran halten wir uns. Die Regierungsparteien und der Premier müssen mit diesem Votum umgehen. Sie müssen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Wir wüssten als Partei und als verantwortliche Politiker jedenfalls, was wir zu tun hätten. Es gibt übrigens in der politischen Geschichte Beispiele genug, die zeigen, was man nach einer solchen Niederlage tun sollte.

CW: Wäre ich Premierminister, hätte ich am Montag morgen den Schritt unternommen, der sich nach einer solch deutlichen Botschaft der Wähler aufdrängt. Diese Regierung hat unserer Meinung nach einfach nicht mehr den nötigen Rückhalt, um wichtige Reformen für das Land anzugehen. Blau-Rot-Grün steht vor einem Scherbenhaufen. Die Koalition sieht das offenbar anders und setzt auf „weiter so“.

Und was bedeutet denn der erwähnte „Scherbenhaufen“ konkret“ ?

MS: Dass das Land gespalten ist. Im Laufe der Kampagne zum Referendum wurden tiefe Gräben aufgeworfen und Debatten provoziert, die Luxemburg wirklich nicht gut tun. Wir waren gegen das Referendum und haben vor negativen Auswirkungen gewarnt. Die Regierung wollte nichts von diesen Risiken wissen und hat alles daran gesetzt, ein Referendum gegen die CSV zu organisieren.

CW: Premier Bettel hat bei seiner Werbetour für das Ja immer wieder betont, er wolle dem Volk einen Spiegel vorhalten und wissen, was es denkt. In den Spiegel muss sich jetzt die Regierung schauen. Die Art und Weise, wie diese Regierung vorgegangen ist, zeigt wie wenig Gespür sie für die Gefühle und Anliegen der Bevölkerung hat.

Nun muss es nach dem Referendum weitergehen, auch was die Bemühungen für mehr Integration angeht.

MS: Die CSV ist und bleibt eine Partei die für Integration, Partizipation und soziale Kohäsion steht. Wir teilen die Gesellschaft nicht in Klassen ein und wehren uns gegen ein Land, in dem nur die Eliten zählen und bestimmen, wo es hingehen soll. Wir haben ein ganzheitliches Bild der Gesellschaft und gestalten unsere Politik so, dass jeder einzelne zählt.

CW: Wir werden in der Nationalitätenfrage weiter für unsere Vorschläge eintreten und hoffen, dass sich eine breite Mehrheit für Anpassungen der Nationalitätengesetzgebung finden wird.

Wir werden auch aktiv für neue Wege der politischen Bildung und eine stärkere Einbindung der Jugendlichen in die politische Entscheidungsfindung eintreten. Wir haben unseren Weg in der Referendumskampagne beschrieben. Wir gehen diesen Weg weiter.

Am Dienstag wurde im Parlament über das Referendum debattiert. Was behalten Sie von diesen Diskussion zurück?

MS: Eine Regierung die Fehler eingesteht aber keine Konsequenzen zieht. Geradezu ein Beispiel an schlechtem Stil ist der Fraktionschef der DP. Wer in einer öffentlichen Kammersitzung einen Vergleich zwischen dem Referendum vom Sonntag und einer Urabstimmung über Freibier zieht, beweist wie losgelöst er vom Wahlvolk ist.

CW: Ich bin wirklich enttäuscht über die Reaktion der Regierung. Ein einfaches „zurück zur Tagesordnung“ können wir nicht akzeptieren. Das werden auch die Wähler nicht akzeptieren. Ich hätte mir eine staatsmännische Reaktion gewünscht. Aber es wundert mich eigentlich nicht, wie die Koalitionsparteien reagiert haben. Es hat sich auch nach dem Referendum nicht viel an der Haltung von Blau-Rot-Grün geändert. Leider, muss ich sagen. Es bleibt bei der Leichtigkeit des politischen Seins.

Weg der offenen Fragen

Auf dem richtigen Weg sei die Regierung. Das war die Kernbotschaft der Bettel-Erklärung. Dabei ist von wenigen Ausnahmen abgesehen überhaupt nicht erkennbar, wo sich Blau-Rot-Grün politisch hinbewegen möchte.

Der Regierungschef umschiffte sämtliche inhaltlich schwierige Fragen und wirkte über weite Strecken wie ein fahrender Händler, der nichts anderes tut, als seine Ware anzupreisen. Doch was ist die Ware? Was sind die genauen Pläne? Und welche Zahlen liegen den vage angedeuteten Reformen zu Grunde? Wir haben wenig erfahren!

Dabei sind besonders im sozialpolitischen Bereich klare politische Ansagen überfällig. Vor allem weil es hier um viele Menschen geht, die riskieren immer stärker ausgegrenzt zu werden. Was will die Regierung etwa beim RMG tun? Oder welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um das Abrutschen von Alleinerziehenden in die relative Armut zu verhindern? Der Premier sagte nichts. Wie übrigens auch zum Thema Arbeitszeitorganisation oder den drohenden Engpässen bei der Pflegeversicherung.

Viel Zeit widmete der Regierungschef dem Thema Referendum. Es war eine Art vorgezogener Startschuss für die eigentliche Kampagne, die am Montag anläuft. Damit ist eins klar, die Koalition kann es nicht erwarten, über ihre Fragen zu kommunizieren. Meinungsumfragen belegen, dass die Bürger auch eine Meinung haben und diese zum Ausdruck bringen wollen. Am 7. Juni. Bis dahin nutzt die CSV die Zeit, Fragen der Bürger zu beantworten.

Deren stellen sich nach der Lage der Nation immer mehr.

Marc Spautz
CSV-Präsident

Weiterführende Artikel:

Zum 1. Mai und 7. Juni

Gestern war der 1. Mai. Der Tag der Arbeit. Ein Tag, der nicht mehr mit dem Kampftag von einst zu vergleichen ist, dessen Hintergründe aber leider oft in Vergessenheit geraten. Auch in der Politik. Dabei ist der Einsatz für sozialen Ausgleich, für gerechten Lohn und faire Arbeitsbedingungen aktueller denn je. Das trifft übrigens auch für Luxemburg zu, wo es vor allem auch politisch darum gehen muss, für die Absicherung von Arbeitsplätzen und die soziale Sache einzutreten.

Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist und bleibt für die CSV eine der ersten politischen Prioritäten. Das hat etwas mit unseren Grundsätzen zu tun. Diese verpflichten. Dessen sind wir uns bewusst und gerade deshalb ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit, auch für uns ein wichtiger Tag.

Der 1. Mai 2015 hat dann auch eine ganz besondere Dimension. In etwas mehr als einem Monat werden die Luxemburger per Referendum unter anderem über die Partizipation der ausländischen Mitbürger befinden. Die CSV sagt Nein zum Ausländerwahlrecht und schlägt einen anderen Weg vor. Den über die Nationalität. Dieser soll zu einer vollständigen und ganzheitlichen Integration führen. Zu einer gelebten Integration ohne Einschränkung.

Dabei sollte man eins nicht vergessen: Mehr Integration ist vor allem eine soziale Herausforderung. Integration hat vor allem etwas mit Chancengleichheit zu tun, mit Perspektiven auf einen sicheren Arbeitsplatz, mit einem gerechten Umfeld. Eine effiziente Sozialpolitik ist der richtige Ansatz für mehr Integration. Letztere kann nicht auf eine Referendumsfrage über das Ausländerwahlrecht beschränkt werden. Wirklich nicht.

Es sind die 1.-Mai-Themen, die Integration fördern. Deshalb nehmen wir uns als CSV dieser Themen an. Und das nicht nur am 1. Mai oder am 7. Juni.

Marc Spautz
CSV-Präsident

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