Zickzack-Kurs

Die CSV begrüßt, dass die Regierung den Gesprächsfaden mit den Sozialpartnern aufgenommen hat, das nachdem es noch im Herbstbei der Präsentation des „Zukunftspaks“, der in Wirklichkeit ein „Bezuelpak“ ist, so aussah, als würden die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu reinen Befehlsempfängern degradiert.

Nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften Ende November folgte jetzt das Gespräch mit der Arbeitgeberseite. Doch Zweiergespräche sind nur sehr bedingt ein Ersatz für Gespräche an denen die drei Partner, Regierung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam an einem Tisch sitzen. Um den Preis, dass ihr Sparpaket zusehends schrumpft, bemühen sich Rot, Blau und Grün, jede Seite ruhig zu halten, doch sie unterlassen es, die Positionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Ein zukunftsorientierter Sozialdialog, der langfristige Ziele anpeilt, sprich die Absenkung der hohen Arbeitslosenrate, die Absicherung der sozialen Leistungen, optimale Rahmenbedingungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum und gesunde Staatsfinanzen, sieht definitiv anders aus. Wie in anderen Politikbereichen, sei es Schul- und Bildungspolitik, Familienpolitik oder Landesplanung, fährt die Regierung auch hier auf Sicht. Anstatt sich um ein Gesamtkonzept zu bemühen, das sich den großen Herausforderungen annimmt, steuert die Regierung einen Zickzack-Kurs.

Dabei wäre mit den luxemburgischen Sozialpartnern, die ihr ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen haben, bedeutend mehr drin. Doch dafür fehlt die zentrale Voraussetzung, nämlich eine Regierung, die weiß, welchen Kurs sie einschlagen will. Und so bleibt die Sozialpartnerschaft deutlich unter ihren Möglichkeiten so wie insgesamt Rot, Blau und Grün das Land deutlich unter seinen Möglichkeiten regieren.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

D’CSV am Opbroch

Die CSV geht mit Zuversicht und Aufbruchstimmung in das neue Jahr. Die CSV ist im Aufbruch. Die Modernisierung der Partei schreitet voran, auf transparente und methodische Art und Weise. Die Grundlage bildet dabei der Dreischritt „Voir, juger, agir“, wobei die erste Etappe, das „Voir“, nun abgeschlossen ist. Nach zahlreichen Gesprächen mit allen Parteistrukturen und den Mitgliedern, die an der Weiterentwicklung des Parteilebens teilhaben wollen, ist die Analyse jetzt fertig gestellt. Der Bericht, der die Stärken aufzählt und ebenso auf Mängel und Defizite hinweist, liegt vor und ist öffentlich. Die Parteireform der CSV erfolgt unter Einbindung der Mitglieder – unserem stärksten Kapital – und bei offenen Fenstern.

Die zweite Etappe, „Juger“, wird jetzt in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen. So wird über die Einbindung und Partizipation der Parteimitglieder sowie die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung unserer Partei auf einem Nationalrat am 14. Januar diskutiert werden. Diese gemeinsame Reflexion wird ihre Fortsetzung auf den Bezirkskongressen, den Kongressen der Unterorganisationen und dem Nationalkongress finden. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und zahlreiche neue Impulse.

Der CSV-Nationalkongress vom 28. März wird dann auch der Startschuss sein, um die dritte Etappe, „Agir“, in Angriff zu nehmen: Die Benennung und Abgrenzung der konkreten Aufgabenfelder, um die gemeinsamen Schlussfolgerungen in die Alltagspraxis des Parteilebens umzusetzen.

Eine Reihe von Akzenten wurde dabei bereits gesetzt. Mit dem CSV-Forum zum Thema Beschäftigung wurde erfolgreich eine neue Gesprächsplattform lanciert. Weitere Foren zu den Themen Erziehung und Familie werden noch vor dem Nationalkongress stattfinden.

Die Parteileitung besucht zurzeit die Sektionen aus den Proporzgemeinden, um gemeinsam die politische Ausgangslage in den jeweiligen Gemeinden zu analysieren. Im Rahmen der CSV-Akademie richtet sich ein breites Bildungsangebot an jedes Parteimitglied. Und auch das Nachwuchsförderprogramm nimmt konkret Gestalt an.

Die CSV ist im Aufbruch. Es ist kein Aufbruch, der von oben herab diktiert wird, sondern der gemeinsame Weg aller Parteimitglieder, die Interesse und Freude daran haben, an der Modernisierung unserer großen Volkspartei teilzunehmen.

Allen Lesern des Profils und des Luxemburger Wort alles Gute für 2015 !

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Weider Bäiträg an awer och méi Informatiounen iwwert den interene Reformprozess am CSV-Profil:

Drei Fragen an CSV-Parteipräsident Marc Spautz

2014 war ein politisch aufreibendes Jahr. Was war für Sie der eigentliche politische Höhepunkt?

Nun da waren die gewonnen Europawahlen und der interne Reformprozess bei der CSV als positive Punkte. Ein Höhepunkt im Negativen war die von der Regierung angekündigte tota­le Wende in der bisherigen in Luxemburg breit getragenen und auf Ausgleich setzenden Fami­lienpolitik. Blau-Rot-Grün hat hier einen ideo­logischen Wandel angekündigt und vollzogen, der den Familien im Land eigentlich die freie Wahl nimmt, wie sie ihr Leben organisieren. Gefördert werden diejenigen, die ins Konzept passen.

Was hätten Sie mit Ihrer Partei konkret anders gemacht. Nennen Sie uns einen Hauptpunkt?

In der Familienpolitik hätten wir die freie Wahl verteidigt. Natürlich müs­sen Anpassungen und Reformen erdacht und durchgesetzt werden. Aber nicht, wie in diesem Fall, auf Kosten bestimmter, meist sozial schwacher Familien. Familienpolitik muss auch breiter gesehen werden. Bei Refor­men hätten wir ein Gesamtkonzept aus steuerpolitischen, wohnungs­baupolitischen und reinen familienpolitischen Maßnahmen gestrickt.

2015 steht vor der Tür. Welches ist Ihrer Meinung nach auf politi­scher Ebene die Hauptherausforderung fürs neue Jahr?

Die Arbeitslosigkeit, besonders bei den Jugendlichen, bleibt eine zentrale Herausforderung. Um neue Jobperspektiven bieten zu können, muss in Zukunft vor allem auf die konsequente Förderung der Klein- und Mittel­betriebe gesetzt werden. Das ist für unsere Partei ein wichtiger Ansatz­punkt. Dort Wirtschaft unterstützen, wo Arbeitsplätze mit längerfristigen Perspektiven entstehen, das ist ein wesentlicher Teil intelligenter Stand­ortpolitik, wie wir sie sehen.

Standortpolitik ist Sozialpolitik

Gesunde Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, sind das Rückgrat der Wirtschaft. Sie zu fördern, ist nicht zuletzt auch ein wesentlicher Ansatz erfolgreicher Beschäftigungspolitik. Die CSV tritt  deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass Reformen im Sinne von mehr Kompetitivität und damit auch von mehr Jobs möglichst rasch angegangen werden. Für uns sind Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zwei Seiten ein und derselben Medaille. Standortpolitik ist für uns auch Sozialpolitik.

Wir sind nachhaltig der Meinung, dass derjenige, der verantwortliche Standortpolitik betreibt, damit auch den Grundstein für eine gute Sozialpolitik und den richtigen Ausgleich legt. Unverantwortliche Standortpolitik ist sozial riskant und gefährlich.

Wie bereits erwähnt, sind es vor allem die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, auf die eine verantwortliche Standortpolitik bauen soll und bauen soll. Die Arbeitsplätze, die dort geschaffen werden, haben in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung meist längerfristig Bestand. Das muss man in Betracht ziehen und unnötige vor allem administrative Hürden abbauen, die Unternehmen oft die Kraft rauben, die sie brauchen.

Damit die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Förderung des Mittelstandes überhaupt gesetzt werden können, muss das Miteinander von Sozialpartnern funktionieren. Das heißt, wir brauchen echten Sozialdialog. Wir brauchen die Einbindung in die Verantwortung aller drei Partner. Das hat in Luxemburg Tradition. Das hat mehrfach dazu geführt, dass in schwierigen Zeiten richtige und wichtige Entscheidungen im Sinne des Landes herbeigeführt werden konnten. Wir stehen zu dieser Art des Dialogs und zu einer verantwortlichen Standortpolitik, die nicht ausschließlich auf Nischen fußt, sondern vor allem auf Kompetenzen und nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivität.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Méi Bäiträg am CSV-Profil vun dëser Woch:

Sozial selektiv

Spätestens seit der Vorstellung des „Zukunftspak“, der in Wirklichkeit ein „Bezuelpak“ ist, besteht kein Zweifel mehr daran: Vom Anspruch von Rot, Blau und Grün, sozial selektiv vorzugehen, ist definitiv nichts mehr übrig.

Es ist alles andere als sozial selektiv, wenn die Erziehungszulage abgeschafft werden soll. Schließlich sind besonders auch Alleinerziehende und Haushalte mit zwei berufstätigen Elternteilen auf diese Hilfe angewiesen, sofern sie unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen.

Es ist alles andere als sozial selektiv, wenn die Höhe des Kindergeldes vereinheitlicht und die Anzahl der Kinder in einer Familie keine Rolle mehr spielen soll. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Zahl der Kinder, die Wohn- und Transportkosten einer Familie stark beeinflusst.

Sozial selektiv handeln bedeutet, sozial- und familienpolitische Leistungen gezielter zu gestalten. Dadurch etwa, dass die Einkommensverhältnisse der Haushalte stärker berücksichtigt werden.

Sozial selektiv handeln bedeutet, die Familienpolitik mit anderen Politikbereichen wie etwa der Steuerpolitik zu kombinieren. Die Reform der Familienzulagen und die Steuerreform müssen parallel erfolgen.

Sozial selektiv handeln bedeutet, auf dem von der vorherigen Regierung eingeschlagenen Weg fortzufahren und verstärkt auf Sachleistungen umzuschwenken. So könnte die „Prime de rentrée scolaire“ in Sachleistungen für Schulmaterial umgewandelt werden.

Familienpolitik sozial selektiv auszurichten, das erfordert Mut und vor allem auch die Fähigkeit, in Zusammenhängen zu denken und auf komplexe Sachverhalte (beispielsweise die Grenzgängersituation) differenzierte Antworten zu liefern. Die Regierung ist davon weit entfernt.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Funktionierender und fairer Sozialdialog

Das A und O der sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs in Luxemburg sind ein funktionierender Sozialdialog.

Nur gemeinsam können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und politisch Verantwortliche die großen Probleme lösen. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die langfristige Sicherung der sozialen Leistungen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind Ziele, die ausschließlich in Dialog und Konzertation erreicht werden können. Die Bedeutung von Sozialdialog und Verhandlungen, bei denen es hart zur Sache gehen kann, wo aber am Ende ein tragfähiger Kompromiss steht, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Umso mehr, wenn im internationalen Kontext der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung weiter auf sich warten lässt.

Daher kann die Regierung nicht auf das Verständnis der CSV zählen, wenn sie den Sozialdialog sträflich vernachlässigt, wie beim sogenannten „Zukunftspak“. Die Sozialpartner wurden zwar kurz vor der öffentlichen Präsentation eingeladen, aber eben nur, um informiert zu werden. Sie wurden nicht konsultiert und um eine konstruktive Mitarbeit gebeten.

Die Regierung liegt falsch, wenn sie sich gegenüber den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften taub stellt und  sich deren Erfahrungen und Vorschlägen verschließt. So sollte die Regierung zum Beispiel auf die Einwände (von Gewerkschaften wie von Arbeitgeberverbänden) bezüglich der geplanten Mehrwertsteuer-Anhebung beim Bau von Zweitwohnungen eingehen. Diese Maßnahme riskiert zur Investitionsbremse zu werden und die Lage am Mietwohnungsmarkt noch weiter zu verschärfen.

Die Regierung und mit ihr die Mehrheitsparteien haben sich offensichtlich für eine dirigistische Herangehensweise entschieden; für eine Option, die im krassen Widerspruch zu den Prinzipien von Dialog und Transparenz steht, mit denen sie vor rund einem Jahr angetreten sind.

Die Degradierung der Sozialpartner zu reinen Informationsempfängern wie beim „Zukunftspak“ schwächt das Luxemburger Sozialmodell. Die CSV wird sich diesem Erosionsprozess (von Majoritätsseite bewusst oder unbewusst herbeigeführt?) mit aller Kraft widersetzen. Die CSV ist und bleibt überzeugt, dass die aktuellen und künftigen Herausforderungen nur auf der Grundlage eines funktionierenden und fairen Sozialdialogs zu lösen sind.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Familienpolitik: Sich wieder auf das Grundsätzliche besinnen

Die radikalen und sozial unausgewogenen Massnahmen der Dreierkoalition haben die Familienpolitik in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Durch das ungeschickte Gebaren der Regierung und eine Intransparenz, die bei vielen Bürgern das Gefühl geweckt hat, dass ihnen ihre eigene Regierung nicht traut, wurde viel Porzellan zerschlagen und sind die Emotionen hochgekocht.

Blau, Grün und Rot, anstatt zusammenzuführen, haben auseinander getrieben. Die Regierung hat Gräben aufgeworfen und leichtfertig den Spaltzpilz in unsere Gesellschaft getragen, dadurch dass sie zwischen unterschiedlichen Familienmodellen nicht auf den fairen Ausgleich achtet, sondern sie schroff gegeneinander stellt.

Es gilt nun, Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und sich wieder auf Grundsätzliches zu besinnen.

Um was geht es im Kern in der Familienpolitik?

Zuerst einmal geht es um das Wichtigste: Das Wohl jedes einzelnen Kindes. Die Kinder stehen im Mittelpunkt. Familienpolitik ist gefordert, sich um Rahmenbedingungen zu bemühen, in der sich jedes Kind optimal entfalten und sein individuelles Potential entwickeln kann. Es gibt kein Einheitsmodell mit dem dieses Ziel erreicht werden kann. Es braucht eine differenzierte politische Herangehensweise, die der Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft entspricht.

Ein zweiter wichtiger Aspekt der Familienpolitik leitet sich direkt aus dem ersten Punkt ab und besteht darin, die Autonomie der Familien im Rahmen des Machbaren und Vertretbaren zu unterstützen. Die Familien sind frei und nicht am Gängelband der Politik. Es ist an keinem politischen Akteur, die Familienpolitik quasi als Lenkungsinstrument zu nutzen, um ein bestimmtes Familienmodell durchzusetzen. Familien entscheiden selbst und der Staat begleitet sie bei ihrer Entscheidung. Das ist und bleibt eine Grundüberzeugung der CSV und das unterscheidet die CSV fundamental von Rot, Blau und Grün.

Schliesslich ist es eine dritte wichtige Aufgabe der Familienpolitik, sozial schwächere Familien und Kinder in prekären Verhältnissen besonders zu unterstützen durch wirksame Transferleistungen, gezielte soziale Dienstleistungen, einen verbesserten Zugang zu Betreuungsstrukturen sowie berufliche Eingliederungsmassnahmen. Besonders (aber nicht ausschliesslich) Alleinerziehende sind auf eine individuelle und massgeschneiderte Unterstützung angewiesen.

Das sind drei wichtige Zielsetzungen der Familienpolitik, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Es sind Ziele, die mit Ruhe und Sachlichkeit angepeilt werden müssen, ebenso wie mit Fingerspitzengefühl und Beharrlichkeit.

Mit ihrer Geheimniskrämerei, die jede konstruktive Diskussion verhinderte, ihrer Hektik und Radikalität hat die Regierung das genaue Gegenteil bewirkt.

Viele Familien sind verunsichert. Sie sehen, dass die Regierung unverfroren den Sparstift bei ihnen ansetzt als dem vermeindlich schwachen Glied. Von den Ansprüchen mit denen Rot, Blau und Grün angetreten sind, sozial selektiv vorzugehen, den breiten Schultern mehr zuzumuten und zuerst bei sich selbst zu sparen, ist definitif nichts mehr übrig.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Drei Fragen an Marc Spautz, Parteipräsident und Abgeordneter

Herr Spautz, Sie haben im Parlament von einer heftigen familienpolitischen Attacke gesprochen. Eine scharfe Kritik.

Das ist nur normal. Immerhin will der Staat künftig Familien bevormunden und ihnen sagen, wie sie ihr Leben organisieren sollen. Das ist ein klarer Bruch mitdem, wie es bis dato war. Dieser Bruch hat einen klaren ideologischen Hintergrund. Alex Bodry ließ die Katze aus dem Sack, als er im Parlament das skandinavische Modell als Maß aller Dinge hervorstrich. Nicht die Familien sollen künftig entscheiden, sondern der Staat. Das ist eine klare Ansage.

Also doch ein ideologischer Wandel?

Aber sicher. Unter dem Vorwand, sparen zu müssen, wird mit dem bewährten und breit akzeptierten Modell gebrochen, das den Menschen die Freiheit lässt, in Fragen wie Kinderbetreuung und Familienorganisation für sich selbst zu entscheiden, wie man leben möchte. Bis dato gab es in der Familienpolitik kein staatliches Diktat. Das soll sich ändern. Für unsere Partei ist das nicht tragbar.

Die CSV ist also kategorisch gegen diesen Paradigmenwechsel?

Natürlich. Hinzu kommt, dass die angekündigte „neue“ Familienpolitik eine Unmenge an Fragen aufwirft, die in der Bettel-Erklärung unbeantwortet geblieben sind. Was kosten die neuen Betreuungsstrukturen? Was ist mit den Eltern, die ihre Kinder nicht ab einem Jahr einschulen möchten und deren Kinder die angekündigten Sprachkurse nicht belegen werden? Und überhaupt, wie sollen die Kurse organisiert und ins Schulsystem integriert werden?

Fragen über Fragen, die nicht einmal angesprochen worden sind. Die CSV wird genau diese Fragen stellen und wie bisher für eine Familienpolitik stehen, die dort unterstützt, wo Hilfe notwendig ist und die freie Wahl der Betroffenen respektiert. Übrigens wären wir froh zu wissen, was genau das skandinavische Modell ist, das umgesetzt werden soll.

Drei Fragen an… Marc Spautz, Parteipräsident und Abgeordneter

Die Partei startet eine Mitgliederkampagne. Warum ausgerechnet jetzt?

Wir sind dabei uns selbst in Frage zu stellen und intensiv darüber nachzudenken, wie die Partei sich für die Zukunft aufstellen soll. Der Prozess soll beim Nationalkongress im kommenden März zentrales Thema sein. Dort sollen erste Schlussfolgerungen gezogen werden. Bei der Analyse und den anstehenden Reformen bauen wir auf unsere Mitglieder.

Und in diesem Zusammenhang wären wir natürlich froh, auch neue Mitglieder einbinden zu können. Deshalb die Mitgliederkampagne. Wobei es natürlich auch darum geht, wichtige politische Termine vorzubereiten, für die wir uns verstärken wollen. Ich denke da vor allem an die Gemeindewahlen 2017.

Sie werben mit Mitgliedern von der Basis, nicht mit den Granden der Partei.

Ja. Auch das kommt nicht von ungefähr. Sechs Mitglieder. Drei Frauen und drei Männer, stehen mit ihrem Engagement stellvertretend für die ganze Partei. Sie stehen damit als Botschafter für eine Volkspartei, die breit aufgestellt und breit in der luxemburgischen Gesellschaft verankert ist. Die Stärke der Partei sind die Mitglieder. Sie sind es auch, die konkret für unsere Politik werben.

Wie sieht die Kampagne konkret aus?

Intern werden wir unsere mehr als 10000 Mitglieder anschreiben und dazu aufrufen, Überzeugungsarbeit an der Basis zu leisten.

Mit Flyern und in Videos berichten wir auf klassischem Weg sowie in den sozialen Medien über das Engagement unserer sechs Botschafter. Es geht darum, neue potentielle Mitglieder anzuwerben. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich betonen, dass es sich lohnt in der CSV mitzumachen, seine Meinung zu äußern und so Politik zu gestalten. CSV…MAT MIR. Der Slogan steht für eine Partei, die auf ihre Mitglieder baut. Sie ernst nimmt, ihnen vertraut.

Weichenstellung

Die CSV beschäftigt sich mit sich selbst. Und sie tut das in großem Umfang. Gemeint ist eine groß angelegte Aktion des Hinterfragens und des Erneuerns. Der Startschuss für dieses Unterfangen fiel beim Kongress am 8. Februar 2014. In einer Resolution „Für eine moderne und lebendige Volkspartei“ wurde der Rahmen dessen abgesteckt, was wir jetzt tun.

Es wurde unter anderem beschlossen, die innerparteiliche Kommunikation und die Meinungsbildungsprozesse zu verbessern, die Mitglieder mehr als bisher einzubinden, verstärkt auf die politische Weiterbildung der Parteimitglieder zu setzen, unsere inhaltlichen Schwerpunkte, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anlehnend, neu zu gewichten und den Dialog mit den Bürgern zu fördern. Schließlich sollen auch strukturelle Aspekte der Partei und ihrer Gremien überdacht werden.

Das alles ist ein Auftrag, der es in sich hat. Doch es ist ein wichtiger Schritt, den Parteispitze und -basis gemeinsam gehen wollen und müssen. Als Grundlage sollen ein Synthesebericht, den Marc Thewes und Marc Glesener verfassen, sowie eine von unabhängigen Meinungsforschern erstellte Studie über das Erscheinungsbild und die Wahrnehmung der Partei dienen. Aufgrund dieser Elemente wollen wir Weichen stellen.

Der Prozess der Erneuerung und/oder der Positionierung der CSV kann nicht Sache einer Sitzung sein, oder auf der Grundlage eines Textes im Schnelldurchgang erfolgen. Wir lassen uns die Zeit, die wir brauchen, weil wir Resultate wollen. Über diese wollen wir Anfang 2015 bei unserem Nationalkongress diskutieren und entscheiden. Und bis dahin beschäftigen wir uns, wie gesagt, mit uns selbst. Im besten Sinne des Wortes.

Marc Spautz
CSV-Präsident