Der Fraktionspräsident der Grünen, François Bausch, hat vergangene Woche eine Gelegenheit verpasst!

Bei der Debatte im Anschluss an die Rede zur Lage der Nation, wo Premierminister Jean-Claude Juncker beschrieben hat, welche Akzente die Regierung in einer schwierigen Zeit setzen will, hat der Fraktionschef der Grünen eine Gelegenheit verpasst, die Vorstellungen seiner Partei zu erläutern.

Statt sich auf das eigentliche Thema zur Lage unseres Landes zu konzentrieren, hat er versucht, mit der CSV und besonders mit Premier Jean-Claude Juncker regelrecht abzurechnen. Erziehungspauschale, die Steuerreform von 2002, der Vorschlag zur Auflösung des Investitionsstaus, der absehbare Steuerrückgang beim elektronischen Handel, bei all dem hätten der Premierminister und die CSV die falsche Politik betrieben, so seine Behauptung.

CSV: soziale Volkspartei der Mitte

Nun kann man über jeden Punkt diskutieren, doch die Regierungen, denen die CSV nicht alleine angehört hat, haben zumindest Entscheidungen getroffen. Entscheidungen, zu denen die CSV steht und bei denen sie als soziale Volkspartei der Mitte versucht hat, auf alle Erwartungen einzugehen.

Die Erziehungspauschale, die sogenannte „Mammerent“ ist ein Beispiel. In unserer Gesellschaft werden viele Leistungen honoriert. Bei manchen könnte François Bausch die Sinnhaftigkeit hinterfragen. Weshalb er sich jedoch daran stößt, dass gerade die zu Hause erbrachte Erziehungsleistung gewürdigt wird, bleibt sein Geheimnis. Oder ist es der alte grüne Traum von einer kollektivistisch-technokratischen Kindererziehung, bei der die Familie entmündigt wird?

Progressiv, konservativ

Stichwort elektronischer Handel: Der grüne Fraktionspräsident spielt sich auf, als hätte er persönlich jedes einzelne Glasfaserkabel im Land verlegt. Er vergisst jedoch zu erwähnen, dass der Aufschwung beim elektronischen Handel auf Rahmenbedingungen zurückgeht, die von CSV-Politikern geschaffen wurden.

Doch François Bausch irrt, wenn er neuen Auftrieb in einem altbackenen Lagerkampf „progressive“ Grüne versus „konservative“ CSV sucht. Politik ist und bleibt der Wettbewerb, um die besten Ideen für die Zukunft der Gesellschaft. Vor allem in Krisenzeiten zählen Inhalte und nicht Ideologien.

Der Fraktionspräsident der Grünen attackiert in die falsche Richtung.

Marc Spautz
CSV-Fraktionspräsident

Quelle: Luxemburger Wort Nr.115 vom 16. Mai 2012 Seite 5

Die Zukunft wartet

Die Regierungserklärung zur finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage der Nation und die anschließenden Debatten dominierten diese Woche das politische Tagesgeschehen in der Abgeordnetenkammer. Wie nicht anders zu erwarten, fielen die Einschätzungen der einzelnen Fraktionen über die Regierungserklärung zur Lage der Nation unterschiedlich aus. Doch in einem Punkt waren sich alle einig: die Lage und Entwicklung der öffentlichen Finanzen ist besorgniserregend. Handlungsbedarf ist angesagt.

Nun ist es ohne Zweifel falsch in Schwarzmalerei zu verfallen. Allerdings sind wir es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, die sich abzeichnende Entwicklung ernst zu nehmen. Wir sind bereit weiterhin Verantwortung zu übernehmen, und wir werden die Augen nicht vor den Realitäten verschließen, denn wir wollen keine griechischen Verhältnisse.

Triple A = Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Frieden

Nur durch gesunde öffentliche Finanzen können wir investieren und Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen deshalb unserer Defizitsituation keinen Freischein geben. Der Schuldenstand muss reduziert werden. Und genau das wollen und müssen wir erreichen!

Ein attraktiver Standort braucht gesunde Finanzen. Nur ein gesunder Standort schafft Arbeitsplätze, steht für Wohlstand und sozialen Frieden. Ein gesunder Staat kann, wie wir, auf die Topbonität des Triple A zählen und bauen. Wir wollen daher heute alles unternehmen, damit wir auch noch morgen und übermorgen den Nachweis für das Triple A aufbringen können.

Wichtige Schritte

Wir wollen und werden dies nicht mit den Mitteln einer Austeritätspolitik erreichen. Jedoch auch mit einer „Kopf in den Sand“-Politik schaffen wir die Zukunft nicht. Wir wollen dies mit den dafür unumgänglichen Reformen und Anpassungen sowie einer weitsichtigen und vorsichtigen Finanzpolitik erreichen. Gepaart mit einer Sozialpolitik, die auch den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht, schaffen wir jene Perspektiven, die wir brauchen, damit unser Land wieder in den Hafen des vernünftigen Wachstums gelotst werden kann. Das von der Regierung vorgelegte Sparpaket ist ein dementsprechender erster wichtiger Schritt.

Nunmehr gilt es jene Politiken zu gestalten, die notwendig sind, damit wir das mittelfristige Ziel – das Budget ins Gleichgewicht zu bringen – auch erreichen. Die von der Regierung vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen sind diesbezüglich korrekt angesetzt. Die gesunde Mischung aus einer Drittel Steuererhöhung und Zweidrittel Reduktionen auf der Ausgabenseite sind der richtige Weg. Es sind Optionen, die andere Möglichkeiten nicht ausschließen.

Doch Sparen und an der Steuerschraube drehen oder sich einer neuen anderen Ausgabenkultur bewusst werden, wird nicht reichen.

·         Wir werden den Sozialstaat erhalten und erweitern. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind vor allem in Zeiten von Globalisierung wichtige Pfeiler des Miteinanders.

·         Wir müssen der Beschäftigung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unsere ganze Aufmerksam schenken.

·         Wir müssen auch weiterhin auf hohem Niveau investieren und innovieren: In unsere Kinder, in Zukunftsprojekte.

·         Wir müssen unsere Transportinfrastrukturen verbessern und ausbauen.

·         Wir müssen den Ausbau eines hoch modernen und effizienten Kommunikationssystems weitervorantreiben, mit dem Ziel für die Zukunftstechnologien der „HighTech-Welt“ neue Chancen zu schaffen.

·         Wir müssen den Aufbau einer „Cloud-Computing-Infrastruktur“, verbunden auch mit Investitionen im Bereich der „Cybersecurity“ resolut umsetzen.

·         Wir müssen den Stellenwert der Forschung erhöhen und die Nischenpotenziale betreffend die Informations- und Kommunikationstechnologien angehen.

·         Wir müssen alles tun, damit wir junge Menschen, was auch immer sie lernen oder welchen Beruf sie erlernen wollen, optimal qualifizieren, sie mit Kompetenzen und Fähigkeiten ausstatten, damit sie das Leben meistern.

Die Zukunft wartet, doch sie muss auch gestaltet werden. Eine stabile Finanzlage, ein nachhaltiges Wachstum und sozialer Ausgleich kommen nicht von alleine. Wir müssen uns das alles erarbeiten.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen und Aufgaben.

Déi intégral Ried fann dir ennert desem Link:  Ried Marc Spautz Lag vun der Natioun

Vir déi intégral Ried ennert Text-Format w.e.g op de Link klicken: Etat de la Nation

Quelle: Luxemburger Wort, 3. Mai 2012, Seite 4

« Matt dësem Projet laude mir déi 3. Phase an domatt d’Fäerdegstellung vun der sougenannter Liaison Micheville an, déi de franzéischen Contournement vun Däitsch Oth matt eiser A4 verbënd. De Käschtepunkt beleeft sech op 138 Milliounen Euro »

Déi intégral Ried fann Dir ennert desem Link: Discours Projet de loi 6395 Liaison Micheville

Heute wird im Parlament über das dritte Teilstück der sogenannten „Liaison Micheville“, der Hauptverkehrsader durch Belval, abgestimmt. Die Entwicklung und Besiedlung der ehemaligen Industriebrache schreiten derzeit rasant voran, was mit sich bringt, dass die Fertigstellung dieser Hauptstraße, die das Gelände mit Frankreich verbindet, zu einer absoluten Notwendigkeit geworden ist, die keinen Aufschub mehr duldet.

Berichterstatter des Gesetzesentwurfes 6395 über den Bau der „Liaison Micheville“ zwischen der Nationalstraße 31 und der Autobahn A 4 ist der CSV-Abgeordnete Marc Spautz.

 „Wer mit einem Fahrzeug in Richtung Belval unterwegs ist, stellt schnell fest, dass sowohl die Straßen als auch die Verkehrsführung zu und auf dem Gelände oftmals chaotisch verläuft. Das wird mit der Fertigstellung der ,Liaison Micheville‘ ein Ende haben“, so Marc Spautz im Gespräch mit dem LW.

Der Kostenpunkt für den dritten Teil der „Liaison Micheville“, die die französische Umgehungsstraße von Audun-le-Tiche mit der A 4 verbinden wird, beläuft sich auf 138 Millionen Euro. Er umfasst den Bau eines zusätzlichen 1 650 Meter langen Straßenabschnittes zwischen der N 31 und der A 4 im Norden der Cité Raemerich, den Bau eines Autobahnkreuzes und eines Kreisverkehrs in Höhe der Ehleringer Schlackenhalde sowie dessen Anbindung an den Kreisverkehr Raemerich, die Errichtung einer Brücke unter dem Verteilerkreis Ehleringen und des Weiteren auch die Behandlung und den Abtransport von Boden, der mit Rückständen aus der Schwerindustrie belastet ist, in Richtung Deutschland, wo er in einer Giftmülldeponie fachgerecht entsorgt wird.

Zufahrt nach Belval vereinfachen und Esch/Alzette entlasten

„Die Verbindung zwischen Esch/Alzette und dem französischen Micheville zielt darauf ab, die Zufahrt nach Belval zu vereinfachen, indem die Fahrzeuge die Unterführung zwischen den Hauptachsen nutzen. Auf diese Weise werden die Straßen rund um Esch/Alzette maßgeblich entlastet“, erklärt Marc Spautz.

Dass die Abstimmung über das letzte Teilstück der „Liaison“ zu diesem Zeitpunkt stattfindet, ist laut Raymond Bonaria, dem verantwortlichen Bauleiter seitens der Straßenbauverwaltung, kein Zufall. „600 der 735 Meter des Tunnels sind bereits fertiggestellt. In den kommenden Wochen werden wir damit beginnen, die Straßen im Innern der Unterführung zu ziehen. Diese Arbeiten sind noch Teil des zweiten ,Micheville‘-Gesetzes. Anschließend muss der Tunnel, der 2014 mit der Eröffnung der Universität provisorisch in Betrieb gehen soll, aber mit den Sicherheitsapparaturen ausgestattet werden und deren Finanzierung wird im dritten Gesetz geregelt“, weiß Raymond Bonaria. Wann die „Liaison Micheville“ endgültig und in vollem Umfang ihrer Bestimmung übergeben werden kann, hängt auch von der französischen Seite ab, wo ebenfalls Straßeninfrastrukturarbeiten durchgeführt und eine Umgehungsstraße gebaut werden müssen.

Auf der anderen Seite der Grenze war es aber zuletzt zu einem Stillstand gekommen. „Damit scheint es nun aber vorbei. Wie uns mitgeteilt wurde, sollen die Arbeiten in Villerupt und Audun in absehbarer Zeit anlaufen. Sie sind bereits ausgeschrieben und stehen vor dem Zuschlag“, freut sich Raymond Bonaria.

Das dritte Gesetz sieht auch den Abriss des Eisenbahnwalls und der alten Brücke, unweit der Zufahrt entlang den Weihern vor. Sind diese erstmal verschwunden, werde sich der Standort auch in Richtung Universitätsgebäude öffnen, meint Raymond Bonaria. Die „bunte“ Brücke über die N 31 in Richtung Beles bzw. Verteilerkreis Raemerich wird ebenfalls mittelfristig verschwinden und durch einen Viadukt ersetzt werden. Diese Arbeiten werden voraussichtlich aber erst im kommenden Jahr in Angriff genommen, da zuvor die Hochspannungsmasten abmontiert und die Leitungen unterirdisch verlegt werden müssen. Raymond Bonaria gibt sich vorsichtig, wann die „Liaison Micheville“ endgültig abgeschlossen sein wird, meint aber, 2016-2017 sei ein durchaus realistischer Zeitpunkt für ihre Fertigstellung. Das dritte Gesetz der „Liaison Micheville“ befasst sich aber nicht nur mit dem Bau der Straßeninfrastruktur. Auch die fachgerechte Entsorgung von mit Blei, Arsen und Zink belasteten Hochofenschlämmen, die seit den 1950er-Jahren auf dem sogenannten „Plateau St-Esprit“ in Belval aufgeschüttet wurden, sowie des Erdreiches der in Belval ausgehobenen Baugruben ist Teil dieses Gesetzes.

„Das Problem von belasteten Böden tritt fast immer bei der Sanierung früherer Industriestandorte auf und ist leider sehr kostspielig“, bedauert Marc Spautz. Um eine nationale Lösung bestrebt, war im vergangenen Jahr ein neues Verfahren getestet worden. 22 000 Kubikmeter Boden waren, nach entsprechender Aufbereitung, entlang der Escher Autobahn, gegenüber dem „Lycée technique“ in Höhe von „Sudcal“ in einem mit Spritzbeton und Dichtungsbahnen ausgekleideten Loch vergraben worden.

Raymond Bonaria, verantwortlich für den Versuch, erklärt, warum diese Lösung für die noch zu entsorgenden 180 000 Kubikmeter nicht zurückbehalten wurde: „Es ist nicht in erster Linie der Kostenpunkt, der uns veranlasst, den Boden im Ausland behandeln zu lassen, denn beide Verfahren sind in etwa gleich teuer. Wenn der Boden allerdings ins Ausland gebracht wird, wird er einerseits auf einer zugelassenen Giftmülldeponie aufbereitet, die auf derartige Substanzen spezialisiert ist und zudem benötigen wir dafür kein Kommodo-Verfahren, wie es hierzulande mit Sicherheit der Fall wäre“, so der Verantwortliche.