Mit dem Steuerpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen und dem Budgetgesetz sind im Parlament in den vergangenen Wochen zwei wichtige Gesetze zur Abstimmung gekommen. Es sind zwei Gesetze, welche die Finanzsituation des Staates bestimmen ...

Die Finanzsituation des Staates ist nicht alles. Sie beeinflusst jedoch maßgeblich die zukünftige Entwicklung des Landes. Sind die öffentlichen Finanzen aus dem Lot und werden Schulden für Konsumausgaben gemacht und nicht, zeitlich begrenzt, zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen wie z.B. Schulen oder Forschungseinrichtungen, stellt dies eine Belastung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel dar. Ihre Möglichkeiten eines Tages eine zukunfts- und sozialorientierte Politik zu gestalten, werden leichtfertig verengt. Werden Schulden und Defizitausweitung von den politischen Verantwortungsträgern achselzuckend hingenommen, sind Unternehmen zurückhaltender wenn es um Fragen wie Betriebsansiedlung und Standortausbau geht.

Daher ist und bleibt für die CSV eine vorsichtige Finanzpolitik angesagt. Wohl hat eine wirtschaftliche Erholung eingesetzt, doch unerwartete Rückschläge sind nicht auszuschließen. Auch vermag niemand vorherzusagen, wie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in jenen europäischen Staaten sein wird, die mit ausufernden Staatsdefiziten und zunehmender Massenarbeitslosigkeit konfrontiert sind. Und ebenso, das hat uns die rezente Vergangenheit gelehrt, ist kaum einzuschätzen, was die möglichen Auswirkungen auf die europäischen Partnerstaaten sind.

Vor diesem unsicheren Hintergrund steht die Politik neben dem Erhalt ausgeglichener Staatsfinanzen in der Pflicht, die strukturellen Probleme und langfristigen Herausforderungen resolut anzugehen. Wir haben diese Welt nur von unseren Kindern geliehen und es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir die sozialen Leistungen die wir heute als selbstverständlich ansehen, so gestalten, dass sie auch von den kommenden Generationen in Anspruch genommen werden können. Die CSV will einen Staat der auch morgen noch soziale Puste hat.

Eine andere Herausforderung, die keinen Aufschub duldet, ist die Konsolidierung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit. Die Souveränitätsnischen, die in der Vergangenheit geschickt genutzt wurden, verringern sich zusehends. Wir müssen unsere wirtschaftliche Entwicklung deshalb auf neuen Trümpfen aufbauen wie z.B. der Qualifikation der Arbeitnehmer, Topinfrastrukturen und optimalen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Zukunftsaktivitäten.

Wir sind in einer Zeit des Umbruchs und besonders ein kleines Land wie Luxemburg dessen Wirtschaft, grenzüberschreitend und international ausgerichtet ist, muss darauf achten, stets einen Tick schneller, besser und überzeugender als andere wesentlich größerer Mitbewerber zu sein.
Wollen wir als nationale Gemeinschaft in einer Welt, die sich rasch verändert, unsere Zukunft nicht aus den Händen geben, ist Abwarten und Tee trinken keine Option.

Marc Spautz
CSV Generalsekretär