Liberaler Schulmeister

Im Quotidien-Interview spielt sich der liberale Bildungsminister als liberaler Schulmeister auf und glaubt der CSV, Lektionen erteilen zu können. Anlässlich des Gesetzentwurfs zum Werteunterricht im Secondaire vergangene Woche habe sich im Abgeordnetenhaus eine neue CSV gezeigt, so Schulmeister M., eine CSV ohne sozialen Flügel.

Nun, an die Adresse des Oberpaukers aus dem Kordall: Das Soziale hat in der CSV den gleichen hervorgehobenen Stellenwert wie seit jeher. Deshalb ziehen sich durch das überarbeitete CSV-Grundsatzprogramm soziale Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt wie ein roter Faden.

Dass die CSV das Soziale in den Mittelpunkt rückt, ist auch bitter notwendig mit Blick auf die politische Aktualität und die antisoziale Marschrichtung von Rot, Blau und Grün. Nachdem die sozialistische Arbeiterpartei alle sozialen Prinzipien ins Pfandhaus Schneider getragen hat, steuert Gambia mit Volldampf auf die Zweidrittel-Gesellschaft zu, wo kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Haushalte mit bescheidenem Einkommen, Alleinerziehende und Arbeitslose zusehends abgehängt werden. Ein Blick in den Sozialalmanach der Caritas genügt, um festzustellen, wie sehr das für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft zum bitteren Alltag wird.

Ihnen wurde, seit Gambia vor zweieinhalb Jahren antrat, Belastung auf Belastung aufgebürdet, neben dem Sparpaket, die ersatzlose Streichung von Familienleistungen, die Mehrwertsteuererhöhung ohne die notwendigen sozialen Kompensationsmaßnahmen, die Zusatzsteuer in Höhe von 0,5 Prozent. Zu einem wesentlichen Teil haben sie somit die mit großem Pomp von der Regierung angekündigte Steuerreform vorfinanziert.

Hier ist und bleibt die CSV der entschlossene Anwalt dieser sozialen Gruppen und sie steht dabei im scharfen Kontrast zu den Gambia-Politikern für die Politik nur auf der Sonnenseite des Lebens stattfindet.

Herr Meisch kann so viele Nebelkerzen zünden wie er will (und damit auch schön ablenken, dass er in der Mitte der Legislatur immer noch in erster Linie Ankündigungs- und nicht Schulminister ist). Die CSV steht weiter zum S in ihrem Namen. Unser Politikverständnis bleibt fest auf der Grundlage der Christlichen Soziallehre verankert, die niemanden am Rand zurücklässt und nach fairen sozialen Verhältnissen strebt.

Marc Spautz

Rot-Blau-Grüne Spendierhosen

Vor rund einer Woche nahm der Conseil national des finances publiques, CNFD, die Finanz- und Haushaltspolitik der Regierung kritisch unter die Lupe.

Das unabhängige Kontrollorgan kritisierte besonders, dass die Regierung ihre eigene budgetäre Zielvorgabe nach unten revidiert. Anstatt bis 2018 einen Haushaltsüberschuss von +0,5 Prozent erreichen zu wollen, senkt sie nun ihr Haushaltsziel auf -0,5 Prozent. Damit verzichtet die Regierung auf eines der wichtigsten Ziele, das sich die Dreierkoalition bei Regierungsantritt auf die Fahnen geschrieben hatte und das auch unmissverständlich im Koalitionsvertrag festgehalten ist: “atteindre d’ici la fin de la période de législature un solde structurel des finances publiques d’au moins +0,5% du PIB.“

Begründet wurde diese Zielvorgabe im Koalitionsvertrag mit dem Verweis auf die Volatilität der Einnahmen und dem Bestreben, Defizite zu vermeiden, welche die nachhaltige Ausrichtung der öffentlichen Finanzen beschädigen.

Nun hat die Regierung einen radikalen haushaltspolitischen Kurswechsel vorgenommen, dem, laut CNFD, eine „aggressive Hypothese“ zugrunde liegt: Es ist einerseits die Vorwegnahme eines Bevölkerungswachstums auf 1,2 Millionen Einwohner  sowie andererseits einer Verschuldung die sich an der Maastricht-Grenze von 60 Prozent orientiert.

Die Folgen einer solchen demographischen Dynamik blendet die Regierung dabei aus: Schulen- und Sozialinfrastrukturen, die praktisch verdoppelt werden müssen, ein Wohnungsbau der sich vor noch größeren Herausforderungen sieht als bereits heute, Verkehrsinfrastrukturen, die weiter ausgebaut werden müssen, nicht nur wegen der sich verdoppelnden einheimischen Bevölkerung, sondern auch wegen der weiter ansteigenden Zahl von Grenzgängern. Ein alternatives Szenario zu dieser „aggressiven Hypothese“ schlägt die Regierung nicht vor.

Anstatt die positive Konjunktur (mit einem Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent im vergangenen Jahr) zu nutzen, für Schulden- und Defizitabbau, lassen Rot, Blau und Grün die Schuldenlast weiter ansteigen. Laut Stabilitäts- und Wachstumsprogramm steigt der Schuldenstand von 11,2 Milliarden Euro in 2015 auf 16 Milliarden Euro bis 2020.

Nun verweist die Regierung regelmassig auf ihre Vorgängerinnen, die ebenfalls mit einer steigenden Schuldenlast konfrontiert waren. Doch dieses Argument hinkt auf beiden Beinen: Die Regierungszeit von CSV und LSAP war geprägt von der schwersten Wirtschaftskrise seit der großen Depression in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das Schnüren von Anti-Krisen-Paketen, die Stabilisierung der Kaufkraft und Stützung von Banken musste mit Haushaltsmitteln gestützt werden und war eine Notwendigkeit, um die dauerhafte Verfestigung der Wirtschaftskrise und soziale Verwerfungen zu verhindern.

Die Opposition trug diese Politik mit, ebenso wie die Handelskammer und deren Direktor Pierre Gramegna, der die „antizyklischen und voluntaristischen Unterstützungsmassnahmen“ im Haushaltsentwurf für 2009 in höchsten Tönen lobte.

Doch gleichzeitig war den damals Verantwortlichen klar, dass die krisenbedingte Defizitausweitung nicht zum Normalfall werden dürfe und der Defizit- und Schuldenabbau in Zeiten der Hochkonjunktur gezielt angepackt werden muss.

Rot, Blau und Grün ignorieren dieses haushaltspolitische Gebot völlig. Ihr Ziel besteht darin, bei den Wahlen 2018 den völligen Schiffbruch zu vermeiden, und um dieses Minimalziel zu erreichen, ziehen Rot, Blau und Grün die Spendierhosen an.  Sie verzichten, allen hehren Sprüchen zum Trotz, auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen (den sprichwörtlichen „Apel fir den Duuscht“).

Verantwortungsbewusstes politisches Handeln sieht anders aus.

Marc Spautz,

Abgeordneter, CSV-Parteipräsident

 

Südspidol: Die beste Lösung suchen

Dass der Vorschlag als alternativen Standort für das neue Chem-Krankenhaus die Industriebrache Esch-Schifflingen in Erwägung zu ziehen, nicht nach jedermanns Geschmack ist, war von vorneherein klar.

Dass dieser Vorschlag jedoch nun Anlass dafür ist, sich nicht mit der eigentlichen Sachfrage zu beschäftigen, sondern stattdessen den Mann zu spielen und Parteipolitik mit ins Spiel zu bringen, überrascht doch sehr. Dabei sollte Konsens herrschen, dass der Neubau einer Krankenhausinfrastruktur für jegliche Polemik völlig ungeeignet ist. Für die ganze Region steht dafür zu viel auf dem Spiel.

Es drängt sich daher auf, dass einige Punkte geklärt werden: So habe ich nie bestritten, dass ebenfalls die CSV-Vertreter im Chem-Verwaltungsrat sich für den Standort Raemerich ausgesprochen haben. Wie sollte es auch zu einer anderen Entscheidung kommen, da zu diesem Zeitpunkt das Schifflinger Werk noch produzierte.

Ich bin aber überzeugt, dass nach dem definitiven Produktionsstopp die Industriebrache von Esch-Schifflingen der bessere Standort ist, das aus einer ganzen Reihe von stichhaltigen Gründen:

  • die optimale Verkehrsanbindung mit einer möglichen Zughaltestelle;
  • ausreichend Platz für eine spätere Vergrößerung, was auf dem zur Zeit vorgesehenen Areal nicht möglich ist, Stichwort Tice-Depot;
  • die Nähe zum Escher Stadtzentrum mit dem zu erwartenden positiven Effekt auf das Geschäftsleben;
  • Synergien mit den bereits geplanten regionalen Einrichtungen von Polizei und Feuerwehr.

Es sind Argumente, die ich bereits anlässlich der Debatten zur Lage der Nation ausgeführt habe und die von den Gemeinden, die im Chem-Syndikat vertreten sind, zumindest geprüft werden können.

Das nun von der Escher Bürgermeisterin angeführte Gegenargument der Sanierungsfrage „auf der Industriebrache, die zu den ältesten gehört“ klingt indes seltsam. Wenn, wie sie ausführt, der mögliche Bau eines Krankenhauses „kein gutes Signal“ sei, kann ja dort auch sicher nicht der Wohnungsbau erfolgen der aber groß vom Premierminister anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 26. April 2016 angekündigt wurde.

Im Licht einer veränderten Situation sollten alle involvierten Akteure den Mut aufbringen die Standortfrage des zukünftigen Chem-Krankenhauses noch einmal zu überdenken. Es geht nicht darum, wer Recht behält, sondern darum, unvoreingenommen nach der besten Lösung für die Menschen und die Region zu suchen. Nicht mehr und nicht weniger.

40 Joer Europäesch Vollekspartei – EVP

D’Europäesch Vollekspartei, d’EVP, huet de Méinden den Owend hir 40 Joer zu Lëtzbuerg gefeiert. Dëst e.a. mat Riede vum CSV-Parteipresident Marc Spautz, vum EU-Kommissiounspresident Jean-Claude Juncker an der däitscher Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ried vum Marc Spautz fir nozeliesen an nozelauschteren:

40 Jahre EVP Rede Marc Spautz

Anspruch und Wirklichkeit

Die Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel war eine große Enttäuschung. Darauf hat in der Folge die CSV-Opposition hingewiesen. Das war aber auch der allgemeine Tenor in der Presse, die scharf mit der Regierung ins Gericht ging. Ganz zu schweigen von den Arbeitgebern, die sich bei der Neuregelung der Arbeitszeiten von der Regierung verschaukelt fühlen.

Und Tatsache ist: Wer sich Ideen für die weitere Entwicklung unseres Landes erwartet hatte, wartete vergeblich. Stattdessen wurde die administrative Regierungsarbeit bilanziert. Eine politische Rede ist etwas anderes.

Die Rede zur Lage der Nation war ein weiterer Beleg dafür wie Anspruch und Wirklichkeit bei Rot, Blau und Grün auseinanderklaffen.

Einige Beispiele: Xavier Bettel verweist stolz auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Doch es sind immer noch 17.405 Personen beim Arbeitsamt eingeschrieben. Fast die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt von Tag zu Tag schwinden. Das trotz eines expandierenden Arbeitsmarktes und trotz der Reclassement-Reform vom vergangenen Jahr sowie der Zunahme bei den Invalidenrenten, die die Arbeitslosigkeitsstatistiken bedeutend verbessern.

Ein zweites Beispiel: Der Premierminister erklärte nicht einmal ansatzweise mit welchen Strukturmaßnahmen die Regierung gedenkt gegen die Schieflage am Wohnungsmarkt vorzugehen. Pro Jahr werden weniger als 3000 Wohneinheiten fertiggestellt bei einem konkreten Bedarf von 6.500 Wohnungen. Nach dem Fiasko mit der zurückgetretenen DP-Wohnungsbauministerin, die viel versprach aber nichts lieferte, waren die zwei letzten Jahre verlorene Jahre. Es muss zu prozeduralen Vereinfachungen und der Beseitigung von administrativen Blockaden kommen mit dem Ziel schneller und mehr zu bauen. Doch dazu kein Wort im „Etat“.

Die Steuerreform ist ein drittes Beispiel wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei der aktuellen Regierung auseinanderklaffen. Sie entpuppt sich vor allem für Familien und Haushalte mit bescheidenem Einkommen als soziale Mogelpackung. Das umso mehr, wenn sie im Verbund mit anderen Politiken und besonders der Familienpolitik betrachtet wird. Die Reihe von unsozialen Maßnahmen wird fortgesetzt z.B. mit der Kindergeldreform, die kinderreiche Familien schlechter stellen wird.

Fakt ist, um eine Steuerreform zu finanzieren mit der die Regierung inständig hofft, die verspielte Gunst der Bevölkerung zurückzugewinnen, zögert sie nicht, dem Bevölkerungsteil, der es von vorneherein schwieriger hat, die notwendige Unterstützung zu entziehen. Das ist das Gegenteil einer Politik des sozialen Zusammenhalts.

Gleichzeitig müssen die drei Regierungspartner für ihre Reformpläne auf ein ungezügeltes Wachstum setzen und dieses Wachstum sogar regelrecht forcieren, Stichwort 1,1-Millionen-Einwohner-Staat. Die massiven Folgekosten dieses Szenarios in Punkto Lebensqualität, leistbarer Wohnungen, Mobilität, Flächenversiegelung, explodierender Investitionskosten für gesteigerten Infrastrukturausbau usw. usf. werden völlig ausgeblendet.

Nach uns die Sintflut, nach diesem Motto tickt die (im wahrsten Sinne des Wortes) ratlose Regierungsmannschaft. Sie hat keinen Blick für die Zukunft, weil die Anforderungen der Gegenwart sie bereits heillos überfordern.

Marc Spautz

 

D’CSV Fraktioun kommentéiert déi politesch Aktualitéit

Den CSV Fraktiounschef Claude Wiseler an den Deputéierten a Parteipresident Marc Spautz haten d’Press op de Kaffi invitéiert an hu mat hinnen eng Parti aktuell Dossieren diskutéiert. Kritik gouf et ënnert anerem un der Schoulpolitik, dem Avant-Projet iwwert d’Reform vum Nationalitéitegesetz, der Finanz- a Familljepolitik. Een Zesummeschnëtt vun deem Rendez-Vous mat der Press kënn der hei kucken.

De Fraktiounschef mécht ee positive Bilan vun de leschten 12 Méint

Wéi et Traditioun ass huet de Fraktiounschef vun der CSV kuerz virun der Summervakanz d’Press invitéiert fir de Bilan vun de leschten 12 Méint ze maachen. Et ass vill geschafft ginn an d’CSV huet, entgéint deem wat d’Majoritéit behaapt, ganz vill eege Proposen, Ideeën, Alternativen op den Dësch geluecht.
Hei kënn der eng Zesummefaassung vun der Pressekonferenz lauschteren.

 

Point Presse

Fir de Flüchtlingsstroum ze meeschteren an dass Lëtzebuerg säin Deel zur EU-Flüchtlingspolitik bäidreit setzt CSV op ee parteiiwwergreifende Konsensus op nationalem Niveau. Op enger Presse Konferenz huet de Marc Spautz präziséiert dass dëst keng Platz wier fir Oppositiounspolitik ze machen mä et geet dorems Asyl- a Flüchtlingspolitik gemeinsam, konstruktiv a mat enger Stemm op nationalem Niveau ze gestalten.

Wei eng Mesuren proposeiert d’CSV?

  • Koordinatioun duech eng « commission interministérielle » mat engem Ministre délégué
  • Prozeduren méi séier gestalten
  • Personalopstockung an de concernéierten Servicer
  • Legaliséierung vun den Demandeurs d’asile zu engem Datum X
  • Fir de Léit Wunn-Méiglechkeeten unzebidden brauche et eng:

               Lëscht mat ëffentleche Gebaier dei eidel stinn

               Detailleiert Lescht vun den Demandeurs d’asile

               Finanziell Ennerstetzung fir Gemengen

  •  Aarbecht