Im Quotidien-Interview spielt sich der liberale Bildungsminister als liberaler Schulmeister auf und glaubt der CSV, Lektionen erteilen zu können. Anlässlich des Gesetzentwurfs zum Werteunterricht im Secondaire vergangene Woche habe sich im Abgeordnetenhaus eine neue CSV gezeigt, so Schulmeister M., eine CSV ohne sozialen Flügel.

Nun, an die Adresse des Oberpaukers aus dem Kordall: Das Soziale hat in der CSV den gleichen hervorgehobenen Stellenwert wie seit jeher. Deshalb ziehen sich durch das überarbeitete CSV-Grundsatzprogramm soziale Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt wie ein roter Faden.

Dass die CSV das Soziale in den Mittelpunkt rückt, ist auch bitter notwendig mit Blick auf die politische Aktualität und die antisoziale Marschrichtung von Rot, Blau und Grün. Nachdem die sozialistische Arbeiterpartei alle sozialen Prinzipien ins Pfandhaus Schneider getragen hat, steuert Gambia mit Volldampf auf die Zweidrittel-Gesellschaft zu, wo kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Haushalte mit bescheidenem Einkommen, Alleinerziehende und Arbeitslose zusehends abgehängt werden. Ein Blick in den Sozialalmanach der Caritas genügt, um festzustellen, wie sehr das für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft zum bitteren Alltag wird.

Ihnen wurde, seit Gambia vor zweieinhalb Jahren antrat, Belastung auf Belastung aufgebürdet, neben dem Sparpaket, die ersatzlose Streichung von Familienleistungen, die Mehrwertsteuererhöhung ohne die notwendigen sozialen Kompensationsmaßnahmen, die Zusatzsteuer in Höhe von 0,5 Prozent. Zu einem wesentlichen Teil haben sie somit die mit großem Pomp von der Regierung angekündigte Steuerreform vorfinanziert.

Hier ist und bleibt die CSV der entschlossene Anwalt dieser sozialen Gruppen und sie steht dabei im scharfen Kontrast zu den Gambia-Politikern für die Politik nur auf der Sonnenseite des Lebens stattfindet.

Herr Meisch kann so viele Nebelkerzen zünden wie er will (und damit auch schön ablenken, dass er in der Mitte der Legislatur immer noch in erster Linie Ankündigungs- und nicht Schulminister ist). Die CSV steht weiter zum S in ihrem Namen. Unser Politikverständnis bleibt fest auf der Grundlage der Christlichen Soziallehre verankert, die niemanden am Rand zurücklässt und nach fairen sozialen Verhältnissen strebt.

Marc Spautz

Dass der Vorschlag als alternativen Standort für das neue Chem-Krankenhaus die Industriebrache Esch-Schifflingen in Erwägung zu ziehen, nicht nach jedermanns Geschmack ist, war von vorneherein klar.

Dass dieser Vorschlag jedoch nun Anlass dafür ist, sich nicht mit der eigentlichen Sachfrage zu beschäftigen, sondern stattdessen den Mann zu spielen und Parteipolitik mit ins Spiel zu bringen, überrascht doch sehr. Dabei sollte Konsens herrschen, dass der Neubau einer Krankenhausinfrastruktur für jegliche Polemik völlig ungeeignet ist. Für die ganze Region steht dafür zu viel auf dem Spiel.

Es drängt sich daher auf, dass einige Punkte geklärt werden: So habe ich nie bestritten, dass ebenfalls die CSV-Vertreter im Chem-Verwaltungsrat sich für den Standort Raemerich ausgesprochen haben. Wie sollte es auch zu einer anderen Entscheidung kommen, da zu diesem Zeitpunkt das Schifflinger Werk noch produzierte.

Ich bin aber überzeugt, dass nach dem definitiven Produktionsstopp die Industriebrache von Esch-Schifflingen der bessere Standort ist, das aus einer ganzen Reihe von stichhaltigen Gründen:

• die optimale Verkehrsanbindung mit einer möglichen Zughaltestelle;
• ausreichend Platz für eine spätere Vergrößerung, was auf dem zur Zeit vorgesehenen Areal nicht möglich ist, Stichwort Tice-Depot;
• die Nähe zum Escher Stadtzentrum mit dem zu erwartenden positiven Effekt auf das Geschäftsleben;
• Synergien mit den bereits geplanten regionalen Einrichtungen von Polizei und Feuerwehr.

Es sind Argumente, die ich bereits anlässlich der Debatten zur Lage der Nation ausgeführt habe und die von den Gemeinden, die im Chem-Syndikat vertreten sind, zumindest geprüft werden können.

Das nun von der Escher Bürgermeisterin angeführte Gegenargument der Sanierungsfrage „auf der Industriebrache, die zu den ältesten gehört“ klingt indes seltsam. Wenn, wie sie ausführt, der mögliche Bau eines Krankenhauses „kein gutes Signal“ sei, kann ja dort auch sicher nicht der Wohnungsbau erfolgen der aber groß vom Premierminister anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 26. April 2016 angekündigt wurde.

Im Licht einer veränderten Situation sollten alle involvierten Akteure den Mut aufbringen die Standortfrage des zukünftigen Chem-Krankenhauses noch einmal zu überdenken. Es geht nicht darum, wer Recht behält, sondern darum, unvoreingenommen nach der besten Lösung für die Menschen und die Region zu suchen. Nicht mehr und nicht weniger.