Anspruch und Wirklichkeit

Die Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel war eine große Enttäuschung. Darauf hat in der Folge die CSV-Opposition hingewiesen. Das war aber auch der allgemeine Tenor in der Presse, die scharf mit der Regierung ins Gericht ging. Ganz zu schweigen von den Arbeitgebern, die sich bei der Neuregelung der Arbeitszeiten von der Regierung verschaukelt fühlen.

Und Tatsache ist: Wer sich Ideen für die weitere Entwicklung unseres Landes erwartet hatte, wartete vergeblich. Stattdessen wurde die administrative Regierungsarbeit bilanziert. Eine politische Rede ist etwas anderes.

Die Rede zur Lage der Nation war ein weiterer Beleg dafür wie Anspruch und Wirklichkeit bei Rot, Blau und Grün auseinanderklaffen.

Einige Beispiele: Xavier Bettel verweist stolz auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Doch es sind immer noch 17.405 Personen beim Arbeitsamt eingeschrieben. Fast die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt von Tag zu Tag schwinden. Das trotz eines expandierenden Arbeitsmarktes und trotz der Reclassement-Reform vom vergangenen Jahr sowie der Zunahme bei den Invalidenrenten, die die Arbeitslosigkeitsstatistiken bedeutend verbessern.

Ein zweites Beispiel: Der Premierminister erklärte nicht einmal ansatzweise mit welchen Strukturmaßnahmen die Regierung gedenkt gegen die Schieflage am Wohnungsmarkt vorzugehen. Pro Jahr werden weniger als 3000 Wohneinheiten fertiggestellt bei einem konkreten Bedarf von 6.500 Wohnungen. Nach dem Fiasko mit der zurückgetretenen DP-Wohnungsbauministerin, die viel versprach aber nichts lieferte, waren die zwei letzten Jahre verlorene Jahre. Es muss zu prozeduralen Vereinfachungen und der Beseitigung von administrativen Blockaden kommen mit dem Ziel schneller und mehr zu bauen. Doch dazu kein Wort im „Etat“.

Die Steuerreform ist ein drittes Beispiel wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei der aktuellen Regierung auseinanderklaffen. Sie entpuppt sich vor allem für Familien und Haushalte mit bescheidenem Einkommen als soziale Mogelpackung. Das umso mehr, wenn sie im Verbund mit anderen Politiken und besonders der Familienpolitik betrachtet wird. Die Reihe von unsozialen Maßnahmen wird fortgesetzt z.B. mit der Kindergeldreform, die kinderreiche Familien schlechter stellen wird.

Fakt ist, um eine Steuerreform zu finanzieren mit der die Regierung inständig hofft, die verspielte Gunst der Bevölkerung zurückzugewinnen, zögert sie nicht, dem Bevölkerungsteil, der es von vorneherein schwieriger hat, die notwendige Unterstützung zu entziehen. Das ist das Gegenteil einer Politik des sozialen Zusammenhalts.

Gleichzeitig müssen die drei Regierungspartner für ihre Reformpläne auf ein ungezügeltes Wachstum setzen und dieses Wachstum sogar regelrecht forcieren, Stichwort 1,1-Millionen-Einwohner-Staat. Die massiven Folgekosten dieses Szenarios in Punkto Lebensqualität, leistbarer Wohnungen, Mobilität, Flächenversiegelung, explodierender Investitionskosten für gesteigerten Infrastrukturausbau usw. usf. werden völlig ausgeblendet.

Nach uns die Sintflut, nach diesem Motto tickt die (im wahrsten Sinne des Wortes) ratlose Regierungsmannschaft. Sie hat keinen Blick für die Zukunft, weil die Anforderungen der Gegenwart sie bereits heillos überfordern.

Marc Spautz

 

Offene Zukunftsdiskussion

Luxemburg weist eine starke dynamische Entwicklung auf. Allein 2015 stieg die Einwohnerzahl um rund 14.000 Personen auf 576.249 Einwohner. Die Gesamtbeschäftigung Ende 2015 belief sich auf 412.000 Arbeitsplätze, ein Plus von 10.200 Arbeitsplätzen im Vergleich zum Vorjahr.

Angesichts dieser Zahlen ist die Politik doppelt gefordert. Sie ist gefordert einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der das Wachstum in geordneten Bahnen hält. Doch leider ist heute das Gegenteil der Fall: Seit die Regierung im Herbst 2014, also vor rund 18 Monaten, die vier sektoriellen Leitpläne aufs Eis legen musste, fehlen die zentralen Puzzlestücke für ein solches geordnetes Wachstum.

Gleiches gilt für die administrative Vereinfachung. Die Regierung, die einmal ein TGV-Gesetz ankündigte, hat diesbezüglich ebenfalls wenig Handfestes aufzuweisen. Dabei brauchen wir die bürokratische Enschlackung. Oft verzögert sich z.B. die Baulanderschliessung , weil eine einzelne Genehmigung aussteht, oder es stellt sich heraus, dass die vorhandenen Kanalinfrastrukturen und Kläranlagenkapazitäten unzureichend sind und erst nach neuen langwierigen Genehmigungsprozeduren angepasst werden können.

Prozeduren müssen daher im Sinne einer Vereinfachung und Straffung überprüft werden. Es geht hier nicht darum, wichtige Standards für Umweltschutz und Lebensqualität zu verwässern, sondern darum, unnötige bürokratische Hürden zu beseitigen, um wichtige Projekte beschleunigt zu verwirklichen.

Die zweite Herausforderung besteht darin, über die landesplanerische aber ebenso über die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes nachzudenken. Welches Entwicklungsmodell streben wir an? Was sind die möglichen Alternativen zu einem ungezügelten Wachstum? Der Infrastrukturminister der Grünen mag den Weg in den 1,1-Millionen-Einwohner-Staates vielleicht als alternativlos ansehen, aber die CSV teilt diese Meinung auf jeden Fall nicht.

Für die CSV gibt es sehr wohl Handlungsoptionen für eine nachhaltige, sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung über die gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft diskutiert werden soll. Deren grosse soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Kompetenz gilt es, an einem Zukunftstisch zu nutzen.

Wenn der Premierminister am kommenden Dienstag seine Rede zur Lage der Nation hält, wäre es neben der Präsentation der Regierungspositionen auch eine hervorragende Gelegenheit, um den Startschuss für eine solche offene Zukunftsdiskussion zu geben.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Quelle: Journal (25/04/2016)

Rapport “Equité entre les enfants” vun der UNICEF

Monsieur le Président,

 

Par la présente nous vous informons que notre groupe politique souhaiterait voir convoquer une réunion jointe de la Commission de la Famille et de l’Intégration et de la Commission de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse afin d’y discuter le rapport  « Equité entre les enfants » de l’UNICEF.

 

Nous vous saurions gré de bien vouloir mettre ce point à l’ordre du jour de la prochaine réunion jointe de la Commission de la Famille et de l’Intégration et de la Commission de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse et d’y inviter Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration et Monsieur le Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.

 

En vous remerciant d’avance, nous vous prions d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de notre parfaite considération.

 

 

 

 

Claude Wiseler                                           Marc Spautz

Président du groupe politique CSV                               Député

Luxemburg braucht einen Zukunftstisch

Luxemburg braucht einen Zukunftstisch an dem eine mittel- und langfristige Vision entworfen wird, wie es mit der landesplanerischen, aber ebenso mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes weitergehen soll.

Sicher, es wäre illusorisch, die Zukunft eines Landes und seiner Gesellschaft auf dem Reißbrett planen zu wollen, aber über die Zukunft muss trotzdem intensiv und strukturiert nachgedacht werden.

In den beiden vergangenen Jahren hat das Bevölkerungswachstum unvermindert angehalten. Die Einwohnerzahl hat am 1. Januar 2016 576.249 Einwohner betragen. Im Vergleich zum 1. Januar 2015 hat die Bevölkerung um fast 14.000 Personen zugenommen. Das Wirtschaftswachstum betrug 2015 nach der letzten Schätzung des Statec 4,8 Prozent. Die Gesamtbeschäftigung lag Ende 2015 bei über 412.000 Arbeitsplätzen, womit im Vergleich zum Vorjahr 2014 über 10.200 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Die Folgen dieser Dynamik bemerken wir tagtäglich: Der Wohnungsmarkt steht weiter unter einem enormen Druck, das Verkehrsnetz ist, insbesondere zu den Stoßzeiten, zusehends überlastet.

Für die CSV ist es deshalb eine zentrale Frage, wo wir hinsteuern. Die CSV tritt daher dafür ein, dass eine strukturierte Diskussion über das Wachstum und die Entwicklungsperspektiven des Landes geführt wird.

Es sind viele unterschiedliche Aspekte, die in dieser Diskussion in Betracht gezogen werden müssen. Um nur einige Beispiele zu erwähnen:

  • Die demographische und wirtschaftliche Dynamik bedingt dass Schul-, Sozial- und Verkehrsinfrastrukturen, laufend ausgebaut, erweitert und vergrößert werden müssen. Das stellt den Staat und ebenso viele Gemeinden permanent vor große Herausforderungen. Die benötigten neuen Infrastrukturen müssen finanziert werden und ebenso muss der notwendige Platz vorhanden sein.
  • Die Leistungsfähigkeit der fünf Pfeiler unserer sozialen Sicherheit (Arbeitslosenversicherung, Altersversorgung, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung) ist auf einem hohen Niveau. Um sie dauerhaft zu finanzieren, bedarf es eines jährlichen Wirtschaftswachstums von vier Prozent, sowie einer Beschäftigung, die entsprechend expandiert.
  • Die Kostenspirale am Wohnungsmarkt dreht unvermindert weiter, trotz der vollmundigen Versprechen der ehemaligen Wohnungsbauministerin und ihres Nachfolgers. Um bei einer stetig wachsenden Bevölkerung die Nachfrage am Wohnungsmarkt zu befriedigen, müssen jedes Jahr 6.500 Wohneinheiten errichtet werden. Pro Jahr werden jedoch weniger als 3.000 Wohnungen fertiggestellt.
  • Der zunehmende Verkehr aufgrund der wachsenden Bevölkerung und des expandierenden Arbeitsmarkts stellt eine Herausforderung dar, die zusehends schwieriger zu bewältigen ist. Überdies droht die Verkehrsüberlastung zu einem Standortnachteil zu werden. Die in Luxemburg angesiedelten Betriebe sind auf Arbeitskräfte aus der Großregion angewiesen. Rund 174.000 Grenzgänger trugen 2015 zum wirtschaftlichen Erfolg in Luxemburg teil. Diese werden unser Land jedoch mehr und mehr meiden, wenn der Weg zur Arbeit bzw. die Heimfahrt nach Feierabend einen zu großen Zeitverlust darstellt. So müssen Grenzpendler z.B. von Trier oder Thionville für die tägliche An- und Rückfahrt über drei Stunden berechnen.

Wieviel Wachstum wollen wir? Wieviel Wachstum brauchen wir? Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Frage, die mit zahlreichen Widersprüchen und gegensätzlichen Erwartungshaltungen behaftet ist.  So führt z.B. die Expansion des Arbeitsmarkts zu zunehmenden Verkehr, Infrastrukturen müssen ausgebaut werden mit allem was das an Investitionskosten, Umweltbelastung und Einschnitten bei der Lebensqualität bedeutet. Andererseits sind wir auf einen expandierenden Arbeitsmarkt angewiesen, um die Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten.

Das ist nur ein Beispiel für die komplexen Problemstellungen bei der Entwicklung des Landes die die CSV an einem Zukunftstisch erörtern will, ein Zukunftstisch an dem die Politik, Sozialpartner und Zivilgesellschaft gleichberechtigt und auf Augenhöhe diskutieren.

Es ist bedauerlich, dass die Regierung in diesem Zusammenhang allen Lippenbekenntnissen zum Trotz eine gleichgültige bis ablehnende Haltung hat, umso mehr mit den Grünen eine Partei Regierungsverantwortung trägt, die als Oppositionspartei  in der Vergangenheit mit besonderer Vehemenz einen Zukunftstisch gefordert hat. Als vor einer Reihe von Jahren der damalige Premier Jean-Claude Juncker den 700.000-Einwohnerstaat in Aussicht stellte, liefen die Grünen Sturm vor Entrüstung. Der grüne Berichterstatter zum Staatshaushalt 2016 erörterte indes vor wenigen Monaten den Weg in den 1,1-Millionen-Einwohner-Staat, ohne dass daran seine grünen Mitstreiter oder die Ökolobby Anstoß nahmen.

Für die CSV gibt es Alternativen zum 1,1-Millionen-Einwohner-Staat. Sie setzt sich deshalb für die Einsetzung des Zukunftstischs ein, wo auf eine strukturierte und transparente Weise über die Entwicklungsperspektiven des Landes diskutiert wird und wo alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Quelle: Luxemburger Wort (09/04/2016)

Retards en matière de paiement de cotisations sociales

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale concernant les retards en matière de paiement de cotisations sociales.

Actuellement, le financement du système de santé est assuré, d’une part, via les cotisations sociales prélevées sur les salariés et celles versées par les employeurs, et d’autre part, par une contribution prélevée sur le budget de l’Etat. Le débiteur, i.e. l’employeur est en principe tenu de payer les cotisations dues dans les 10 jours de l’émission de la facture par le Centre commun de la Sécurité sociale (CCSS).

D’après le CCSS, il y a lieu de considérer comme arriérées toutes les cotisations impayées à la fin du mois. De plus, les cotisations non payées à l’échéance sont productives d’intérêts moratoires au taux de 7,2% par an.

C’est dans ce contexte que j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :

  • Monsieur le Ministre peut-il chiffrer les arriérées constatées à la fin de l’année 2015 et à la fin du mois de mars 2016 ? Combien d’entreprises (par secteur et taille des entreprises) accusent de tels retards de paiement ? Cette situation s’est-elle dégradée ou améliorée au fil des années ?
  • D’après le CCSS, le recouvrement forcé débute en général si le débiteur, i.e. l’employeur n’a pas payé les 4 derniers extraits de compte mensuels échus. Combien d’entreprises (par secteur et taille des entreprises) accusaient un tel retard de paiement à la fin de l’année 2015 respectivement du mois de mars 2016 ? Comment cette situation a évolué au fil des années ?
  • Monsieur le Ministre peut-il me renseigner sur le nombre d’assignations en faillite qui ont été portées devant le tribunal d’arrondissement siégeant en matière commerciale à la demande du CCSS au cours de l’année 2015 ? Quid des années précédentes ? Qu’en est-il des trois premiers mois de l’année 2016 ?
  • Alors que le CCSS dispose de la possibilité de demander le retrait de l’autorisation d’établissement des entreprises en retard de paiement, combien de telles demandes ont été formulées par le CCSS au cours des dernières années ? Combien de telles demandes ont été suivies d’effet ?
  • Le CCSS a-t-il déjà refusé d’émettre un certificat de non obligation exigé dans le cadre d’une soumission publique à des entreprises qui n’ont pas payé leurs cotisations conformément à la loi ? Monsieur le Ministre peut-il me fournir des statistiques détaillées à cet égard ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

Marc Spautz

Député

Création d’un statut propre à ces élèves ?

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, j’aimerais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire concernant les stages en entreprises.

Bon nombre de jeunes ayant terminé leurs études secondaires souhaitent pour un temps limité intégrer des entreprises pour y prendre la température avant de se lancer dans une carrière universitaire en connaissance de cause.

Une telle expérience peut être valorisante aussi bien pour l’élève quittant le lycée que pour l’entreprise formatrice. Or, à ma connaissance, ce type de situation n’est couvert ni par le régime de la formation professionnelle, ni par celui de l’emploi des élèves et étudiants pendant les vacances scolaires.

C’est ainsi que j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre:

  • Monsieur le Ministre peut-il me renseigner sur les choix qui s’offrent dans un tel cas de figure à ces élèves ?
  • Monsieur le Ministre envisage-t-il la création d’un statut propre à ces élèves ? Dans l’affirmative, quelles en seraient les principales caractéristiques ?

Je vous prie de croire, Monsieur le Président, à l’expression de ma très haute considération.

Marc Spautz

Député

Coupure des liens entre l’ALJ et la formation professionnelle

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse concernant l’Action locale pour jeunes.

Depuis 1984 l’Action locale pour jeunes (ALJ) a notamment pour mission d’accompagner les jeunes pendant la transition école – travail et d’informer et sensibiliser tous les acteurs et instances impliqués dans le processus de transition et de l’insertion et créer des liens entre eux. Via ses bureaux régionaux, l’ALJ a également joué un rôle de premier ordre pour identifier et contacter les jeunes en rupture scolaire. L’ALJ est par ailleurs représenté au sein des différents lycées de même qu’au comité de coordination présidé par le centre de psychologie et d’orientation scolaires (CPOS) ; autrement dit, l’ALJ fait partie intégrante de notre système scolaire, étant également disponible pendant les vacances scolaires pour aider les jeunes à trouver par exemple un poste d’apprentissage.

D’après mes informations, Monsieur le Ministre souhaiterait toutefois couper les liens entre l’ALJ et la formation professionnelle et le rapprocher davantage du Service National de la Jeunesse (SNJ) principalement actif dans l’organisation d’activités de loisirs.

Au vu de ce qui précède, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :

  • Monsieur le Ministre peut-il confirmer ces informations ?
  • Dans l’affirmative, qu’adviendra-t-il du travail fourni et de l’expérience acquise par l’ALJ comme vecteur entre l’école et la vie professionnelle ?
  • Comment l’ALJ pourrait-elle à l’avenir encore servir d’acteur de liaison entre la formation professionnelle et l’orientation professionnelle, si elle ne faisait plus partie du système scolaire ?
  • Monsieur le Ministre ne considère-t-il pas indiqué d’intégrer le service volontaire d’orientation (SVo) du SNJ dans l’ALJ ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

Marc Spautz

Député

Der Mensch im Zentrum der Politik

Die CSV hatte am vergangenen Samstag in der Maison du Savoir auf Esch-Belval ihren Nationalkongress.

In einer Zeit, die von Schnelllebigkeit geprägt ist und in der die Perspektive politischen Handelns sich zusehends auf eine Wahlperiode beschränkt, war der Nationalkongress ein wichtiger Moment für die CSV.  Neben den Redebeiträgen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer und des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder die von einer besonderen Weitsicht geprägt waren, sowie der intensiven Diskussion über das Grundsatzprogramm war der Nationalkongress die Gelegenheit zu einer inhaltlichen Standortbestimmung.

Dabei wurden unter anderem die  Lebensbereiche Familie, Schule, Arbeit und Generationengerechtigkeit erörtert.

Die Familien sind und bleiben für die CSV der Ort, wo Kinder zuerst jene prägenden Werte erfahren, um sich als soziale Wesen in der Gesellschaft zu bewegen. Familien haben daher Recht auf Unterstützung, wobei es nicht am Staat ist, ein bestimmtes Familienmodell zu bevorzugen. Für die CSV steht fest, dass gerade in der Familienpolitik, Eigenverantwortung und Solidarität die bestimmenden Prinzipien sein müssen. Wo der Staat einspringen muss, soll er dies tun. Wo Familien selbst in der Lage sind, sich zu organisieren, soll er Zurückhaltung üben.

Ein klares Konzept muss ebenfalls in der Schule herrschen, als jener Institution, die nach der Familie den prägendsten Einfluss für die Zukunft unserer Kinder hat. Hier muss Klarheit herrschen, was die Ziele sind und wie diese erreicht werden können.

Für die CSV gehören zu den wichtigsten schulpolitischen Zielen, die Verbesserung der Chancengleichheit, unabhängig von der sozialen Herkunft, die Vermittlung von sozialen Kompetenzen, die Förderung des Leistungsprinzips und die konsequente Vorbereitung auf das Berufsleben insbesondere auch durch eine hochwertige Berufsberatung.

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen die Schulen den notwendigen Freiraum, ohne aber dass deshalb das Schulministerium aus seiner Verantwortung entlassen würde. Die Qualität in den Schulen muss auch zukünftig vom Ministerium kontrolliert und garantiert werden. Gleichzeitig muss die Rolle der Lehrerinnen und Lehrer überdacht und die Durchlässigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems verbessert werden.

Eine solide Ausbildung bleibt für die CSV die Grundvoraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie setzt sich in diesem Sinn für die Stärkung und Ausweitung der dualen Ausbildung ein. Die mit Abstand niedrigste Arbeitslosigkeit weisen jene Länder auf, in denen das duale System fest etabliert ist. Die besondere Aufmerksamkeit muss darüber hinaus den Jugendlichen gelten, die keine abgeschlossene Ausbildung haben. Es muss die gemeinsame Aufgabe der Politik, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft sein, sie gezielt zu unterstützen, damit sie ihren Platz in der Arbeitswelt finden. Die Bekämpfung jeder Form von Arbeitslosigkeit bleibt für die CSV eine Hauptpriorität.

Die Jugend ist unsere Zukunft, der älteren Generation verdanken wir unseren Wohlstand. Zum Gesellschaftskonzept der CSV gehört die Solidarität gegenüber den älteren Mitbürgern. Unsere Familienstrukturen verändern sich aufgrund der demographischen Entwicklung: Einem höheren Anteil an älteren Menschen stehen prozentual weniger Kinder gegenüber. Unser Zusammenleben ändert sich ebenfalls dadurch, dass der Anteil alleinstehender älterer Menschen zunimmt. Die Familien- und Sozialpolitik muss an diese neuen Gegebenheiten angepasst werden, ebenso wie es gilt, die Gesundheitspolitik und die Pflegeversicherung an die höhere Lebenserwartung und den demographischen Wandel anzupassen.

Auf einem intensiven Kongress, der von lebendigen Diskussionen geprägt war, wurden alle diese Themen ebenso wie viele andere erörtert. Die gemeinsame Klammer war dabei, dass die CSV auf jedem Themenfeld ihr politisches Handeln konsequent aus der Perspektive des einzelnen Menschen her denkt. Für die CSV ist und bleibt der Mensch im Zentrum der Politik.

Marc Spautz
CSV-Nationalpräsident, Abgeordneter

Quelle: D’Lëtzebuerger Land – Zu Gast (25/03/2016)

Sinn d’Diesel-Generatoren a franséischen Atomzentralen an engem schlechten Zoustand ?

Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre des Affaires étrangères et européennes, à Madame le Ministre de l’Environnement et à Madame le Ministre de la Santé concernant l’état des centrales nucléaires françaises.

 

Selon le Journal de l’énergie, une note interne d’EDF indiquerait que les générateurs diesels en place pour fournir une source d’énergie alternative dans une centrale nucléaire seraient dans un état dégradé. Ces installations seraient pourtant capitales, si on voulait éviter des catastrophes comme l’accident nucléaire de Fukushima où justement ces générateurs ont été noyés par le tsunami.

 

Pour l’année 2014, EDF note qu’aucun des générateurs ne se trouverait dans un état correct et 13,2% seraient dans un état jugé par EDF elle-même comme inacceptable. Le restant serait classé dans les catégories « à surveiller » ou « dégradés ».

 

Au vu de ce qui précède j’aimerais poser les questions suivantes à Mesdames et Monsieur les Ministres :

 

  • Le gouvernement peut-il confirmer avoir été informé par le gouvernement français de ces problèmes ?
  • Dans quel état se trouvent les générateurs diesels installés dans la centrale nucléaire de Cattenom ? A quelle échéance ces problèmes seront-ils résolus ?

 

  • Le gouvernement entend-il une nouvelle fois intervenir auprès du gouvernement français pour obtenir la fermeture rapprochée de ces centrales nucléaires ?

 

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

Marc Spautz

Député