Südspidol: Die beste Lösung suchen

Dass der Vorschlag als alternativen Standort für das neue Chem-Krankenhaus die Industriebrache Esch-Schifflingen in Erwägung zu ziehen, nicht nach jedermanns Geschmack ist, war von vorneherein klar.

Dass dieser Vorschlag jedoch nun Anlass dafür ist, sich nicht mit der eigentlichen Sachfrage zu beschäftigen, sondern stattdessen den Mann zu spielen und Parteipolitik mit ins Spiel zu bringen, überrascht doch sehr. Dabei sollte Konsens herrschen, dass der Neubau einer Krankenhausinfrastruktur für jegliche Polemik völlig ungeeignet ist. Für die ganze Region steht dafür zu viel auf dem Spiel.

Es drängt sich daher auf, dass einige Punkte geklärt werden: So habe ich nie bestritten, dass ebenfalls die CSV-Vertreter im Chem-Verwaltungsrat sich für den Standort Raemerich ausgesprochen haben. Wie sollte es auch zu einer anderen Entscheidung kommen, da zu diesem Zeitpunkt das Schifflinger Werk noch produzierte.

Ich bin aber überzeugt, dass nach dem definitiven Produktionsstopp die Industriebrache von Esch-Schifflingen der bessere Standort ist, das aus einer ganzen Reihe von stichhaltigen Gründen:

  • die optimale Verkehrsanbindung mit einer möglichen Zughaltestelle;
  • ausreichend Platz für eine spätere Vergrößerung, was auf dem zur Zeit vorgesehenen Areal nicht möglich ist, Stichwort Tice-Depot;
  • die Nähe zum Escher Stadtzentrum mit dem zu erwartenden positiven Effekt auf das Geschäftsleben;
  • Synergien mit den bereits geplanten regionalen Einrichtungen von Polizei und Feuerwehr.

Es sind Argumente, die ich bereits anlässlich der Debatten zur Lage der Nation ausgeführt habe und die von den Gemeinden, die im Chem-Syndikat vertreten sind, zumindest geprüft werden können.

Das nun von der Escher Bürgermeisterin angeführte Gegenargument der Sanierungsfrage „auf der Industriebrache, die zu den ältesten gehört“ klingt indes seltsam. Wenn, wie sie ausführt, der mögliche Bau eines Krankenhauses „kein gutes Signal“ sei, kann ja dort auch sicher nicht der Wohnungsbau erfolgen der aber groß vom Premierminister anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 26. April 2016 angekündigt wurde.

Im Licht einer veränderten Situation sollten alle involvierten Akteure den Mut aufbringen die Standortfrage des zukünftigen Chem-Krankenhauses noch einmal zu überdenken. Es geht nicht darum, wer Recht behält, sondern darum, unvoreingenommen nach der besten Lösung für die Menschen und die Region zu suchen. Nicht mehr und nicht weniger.

Rede von CSV-Parteipräsident Marc Spautz anlässlich der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der Europäischen Volkspartei, EVP

“Häerzlech Wëllkomm am Häerz vun Europa!

Lieber Joseph Daul, lieber Jean-Claude Juncker, lieber Donald Tusk, liebe Angela Merkel, werte Staats- und Regierungschefs, die Damen und Herren Kommissare, die Damen und Herren Minister, Abgeordnete, national und europäisch, liebe Freundinnen und Freunde.

Es ist für die CSV eine besondere Freude und Ehre, gemeinsam mit der EVP die Feierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der EVP auszurichten. Als EVP-Präsident Joseph Daul mich vor rund einem Jahr fragte, ob die CSV interessiert sei, Gastgeber zu sein, habe ich gerne zugesagt.

Aus zwei Gründen: Erstens war es vor 40 Jahren ein paar hundert Meter von hier entfernt, wo die EVP gegründet wurde und zweitens gab es eine kleine Parallele: 1976 war die CSV in der Opposition. Heute, 40 Jahre später, sind wir in der gleichen Lage und wir sind in der Opposition.

Nach der EVP-Gründung 1976 haben wir 1979 ein fantastisches Wahlresultat erreicht mit acht Prozent mehr und es war nicht mehr möglich ohne uns und gegen uns eine Regierung zu bilden.

Und so gehen wir jetzt davon aus, mit eurer aller Mithilfe, dass es uns gelingen wird, auch 2018, die Wahlen zu gewinnen und dass es nicht mehr möglich sein wird, ohne und gegen die CSV eine Regierung in Luxemburg zu bilden.

Daher recht herzlich willkommen in Luxemburg.

Dass die EVP heute in Luxemburg ist, ist in der Tat eine Rückkehr zu den Wurzeln. Wenn ich davon sprach, dass am 8. Juli 1976 die EVP hier gegründet wurde, so darf man aber auch nicht vergessen, dass bereits 1948 die CSV Gastgeber eines Kongresses der Nouvelles équipes internationales war, die als Zusammenschluss christdemokratischer und christlich-sozialer Parteien ein Vorläufer der EVP waren.

Dieser Kongress hat dabei Geschichte geschrieben, Zwei Jahre vor dem Schuman-Plan stimmten Christdemokraten und Christlich-Soziale aus 18 europäischen Staaten darin überein, dass nach dem Schrecken des 2. Weltkrieges und des Totalitarismus der Wiederaufbau Europas nur als Gemeinschaftswerk gelingen kann, auf der Grundlage von Werten, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Seither war die CSV ein verlässlicher Motor der europäischen Einigung und Zusammenarbeit der christdemokratischen Parteien und Parteien der Mitte. Wir sind stolz auf die vielen Frauen und Männer aus den Reihen der CSV die über Jahrzehnte ihre Kraft und ihre Talente in den Dienst der gemeinsamen europäischen Sache gestellt haben. Mit dem Ehrenpräsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Santer, haben wir einen früheren EVP-Präsidenten in unseren Reihen, der die EVP in den Jahren führte, in denen sich in Mittel- und Osteuropa der Freiheitsgedanke durchsetzte. Wir sind besonders froh, all die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, die nach 1989 zu uns gestoßen sind, recht herzlich hier zu begrüßen und wir freuen uns, dass sie heute bei uns sind.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Als Teil der EVP stehen wir heute für ein Europa ein, das vor enormen Herausforderungen steht, die sowohl in einer großen Anzahl als auch mit einer besonderen Intensität auftreten: Die Flüchtlingskrise, das Wiedererstarken des Nationalismus, die Wirtschafts- und Währungsunion, die weiter unvollständig bleibt, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Mitgliedsländern, das drohende Ausscheiden von Großbritannien sind nur einige der drängendsten Herausforderungen.

Es ist an der EVP, an uns, zu verdeutlichen, dass nur die gemeinsame Herangehensweise zu tragfähigen Lösungen führt.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise stellt eine solche Herangehensweise dar. Mit Beharrlichkeit – Angela Merkel, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben einen entscheidenden Anteil daran -, ist es gelungen, eine Stabilisierung herbeizuführen, mit deutlich weniger Ankünften auf den griechischen Inseln und deutlich weniger Menschen, die ihr Leben beim gefährlichen Weg über die Ägäis verlieren.

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen wurde verbessert. Es gilt, mit diesen Bemühungen fortzufahren, die unerlässlich sind, um den Raum der Reisefreiheit, der Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit, in einem Wort, Schengen, zu schützen.

Ich will dabei auch ausdrücklich auf die konstruktive und verlässliche Unterstützung hinweisen, die hier von der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament geleistet wird. Es ist vor allem auch das Verdienst des EVP-Fraktionspräsidenten Manfred Weber, dem es immer wieder gelingt, die unterschiedlichen Standpunkte von 215 Abgeordneten aus 27 Staaten zusammenzuführen und deutlich zu machen, was das gemeinsame Interesse für Europa und für die EVP ist.

Dank der gemeinsamen Leistung von EVP-Vertretern in den europäischen Institutionen sowie in den nationalen Regierungen und Parlamenten ist es zu einer ersten wichtigen Stabilisierung gekommen.  Der Druck auf die Binnengrenzen nimmt ab und das Schengen-Abkommen, die Freizügigkeit des Personenverkehrs in Europa, wird geschützt.

Wir Luxemburger ebenso wie unsere saarländischen, rheinland-pfälzischen, wallonischen und lothringischen Freunde wissen nur zu gut, welchen enormen Rückschlag es bedeuten würde, wenn dieser zentrale Pfeiler der europäischen Integration beschädigt würde. Der Schaden wäre unermesslich für Europa und besonders auch für unsere Region mit 175.000 Grenzpendlern und tausende Unternehmen, für die grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten der Alltag sind.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Freunde,

Die Reise- und die Niederlassungsfreiheit in Europa sind eine zentrale europäische Errungenschaft für die sich die EVP mit Weitsicht und Beharrlichkeit eingesetzt hat.

Wir müssen die gleiche Weitsicht und Beharrlichkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, die soziale Dimension von Europa zu stärken. Es sind 40 Jahre EVP an die wir heute denken. Doch diese Tage sind ebenfalls geprägt von 100 Jahren Verdun, wo gestern die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident den schlimmen Kriegszeiten gedachten. Es ist aber auch der 125. Jahrestag der Veröffentlichung der Sozialenzyklika von Papst Leo XIII, Rerum Novarum, die am Ursprung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft steht, das Europa heute prägt.

Es muss unsere Aufgabe sein, die Kluft zwischen europäischen Institutionen und europäischen Bürgern zu schließen, indem wir dafür sorgen, dass sich die europäische Arbeitnehmerschaft in Europa besser aufgehoben fühlt.

Wir können Europa nicht ohne die Arbeitnehmerschaft zum Erfolg führen.

Daher dürfen wir die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nicht hinnehmen. Weiterhin sind in der Eurozone rund 16,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon sind fast 3 Millionen Menschen jünger als 25 Jahre.

Wir müssen daher die sozialen und beschäftigungspolitischen Bemühungen der vergangenen Jahre fortsetzen. Europäische Maßnahmen wie die „Initiative für Jugendbeschäftigung“, die 2013 unter dem Impuls von Ratspräsident Herman van Rompuy in Angriff genommen wurde, müssen nicht nur fortgesetzt, sondern weiter verstärkt werden.

In diesem Sinne plädiere ich auch dafür, offensiv dem Eindruck entgegenzutreten, dass es in Europa eine Aufgabenteilung geben würde, die wie folgt aussieht: Die Sozialisten sind für die sozialen Wohltaten zuständig während sich das Register der EVP auf Haushaltskonsolidierung und Austerität beschränkt. Dieser Eindruck ist völlig falsch.

Um es klar und deutlich zu sagen: Die ausbalancierte Kombination von ordentlicher Finanzpolitik, verantwortlicher Stabilitätspolitik und nachhaltiger Sozialpolitik ist in unseren Händen, den Händen der EVP, am besten aufgehoben.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Luxemburg ist das Land der kurzen Wege und wir sind hier, an dem Ort, wo wir uns befinden, nur wenige hundert Meter vom Geburtshaus eines großen europäischen Gründervaters, Robert Schuman, entfernt. Auch mit Blick auf die historische Lebensleistung dieses überzeugten Christdemokraten gilt es, anlässlich unseres Festaktes, die Gelegenheit zu nutzen, unsere gemeinsame und reiche Wertebasis in Erinnerung zu rufen: Toleranz, Solidarität, Offenheit, Vielfalt, Freiheit, Wahrung der Menschenwürde.

Das Ziel unseres heutigen Treffens ist zweifellos, auf das zurückzublicken was geleistet wurde und was uns in der Tat mit Stolz erfüllen kann. Die EVP und Vertreter der EVP haben am Europäischen Einigungswerk historischen Anteil.

Doch es ist heute besonders auch die Gelegenheit sich auf das zu besinnen und das zu vertiefen, was uns eint: Der gemeinsame Wille zum europäischen Einigungswerk beizutragen und für die Menschen in Europa eine durchdachte und ausgewogene Politik zu gestalten, die auf Werten beruht und die immer wieder aufs Neue wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung vereint.

In diesem Sinne heiße ich sie noch einmal im Namen der CSV herzlich willkommen. Happy Birthday EVP!”

Dem sozialen Europa verpflichtet

Die CSV ist und bleibt eine Europapartei und sieht sich als verlässlicher Motor der europäischen Einigung und Zusammenarbeit der christdemokratischen Parteien und Parteien der Mitte, die in der Europäischen Volkspartei, der EVP, zusammengeschlossen sind.

Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die Flüchtlingskrise, das Wiedererstarken des Nationalismus, die Wirtschafts- und Währungsunion, die weiter unvollständig bleibt, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Mitgliedsländern und das drohende Ausscheiden von Großbritannien sind nur einige der drängendsten Herausforderungen.

Nur die gemeinsame Herangehensweise der Europäer kann zu tragfähigen Lösungen führen. Auch und besonders in der Flüchtlingsfrage. Dank der gemeinsamen Leistung von EVP-Vertretern in den europäischen Institutionen sowie in den nationalen Regierungen und Parlamenten ist es hier zu einer ersten wichtigen Stabilisierung gekommen.

Der Druck auf die Binnengrenzen nimmt ab und das Schengen-Abkommen, die Freizügigkeit des Personenverkehrs in Europa, wird geschützt.

Wir müssen die gleiche Weitsicht und Beharrlichkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, die soziale Dimension von Europa zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist das Rückbesinnen auf die Sozialenzyklika von Papst Leo XIII., Rerum Novarum, angesagt. Dieses Werk steht am Ursprung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft, dasEuropa heute prägt. Die Enzyklika wurde vor 125 Jahren,veröffentlicht. Sie ist aktueller denn je.

Es muss unsere Aufgabe sein, die Kluft zwischen europäischen Institutionen und europäischen Bürgern zu schließen, indem wir dafür sorgen, dass sich die europäische Arbeitnehmerschaft in Europa besser aufgehoben fühlt. Wir können Europa nicht ohne die Arbeitnehmerschaft zum Erfolg führen.

Daher dürfen wir die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nicht hinnehmen. Weiterhin sind in der Eurozone rund 16,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon sind fast drei Millionen Menschen jünger als 25 Jahre. Das fordert uns zum Handeln auf. Dabei muss offensiv dem Eindruck entgegengetreten werden, dass es in Europa eine Aufgabenteilung gibt, die wie folgt aussieht: Die Sozialisten sind für die sozialen Wohltaten zuständig, während sich das Register der Europäischen Volkspartei(en) auf Haushaltskonsolidierung und Austerität beschränkt. Dieser Eindruck ist völlig falsch.

Um es klar und deutlich zu sagen: Die ausbalancierte Kombination von ordentlicher Finanzpolitik, verantwortlicher Stabilitätspolitik und nachhaltiger Sozialpolitik ist in unseren Händen, den Händen der EVP-Parteien, am besten aufgehoben.

Marc Spautz
Parteipräsident

Remettre à jour notre modèle social européen

Le continent européen a un modèle social unique offrant des standards sociaux parmi les plus élevés du monde. Nulle part ailleurs dans le monde peut-on bénéficier d’un tel niveau social si élevé de vie et de protection. Bien que le nombre de chômeurs ait constamment baissé dans l’Union européenne (UE) ces dernières années, plus de 20 millions personnes sont sans emploi en Europe. Nous sommes parvenus à stabiliser le niveau de pauvreté dans l’UE, qui a augmenté avec la crise financière en 2008.  Mais plus de 120 millions d’Européens ont encore des difficultés à joindre les deux bouts.

Même si nos systèmes sociaux nous ont bien servi par le passé, la crise économique et financière a démontré que nous devons adapter notre modèle social aux nouvelles réalités. Nous devons construire un solide Pilier de droits sociaux de l’UE qui permettra de garantir la sécurité et des opportunités à nos concitoyens.

Nous avons besoin d’une économie sociale de marché pour chaque citoyen de l’UE, une économie dans laquelle personne n’est laissé pour compte. La société est forte lorsque tous les citoyens ont la possibilité de devenir la meilleure version d’eux-même, et une politique sociale forte joue un rôle important en ce sens. Afin d’offrir une meilleure Europe sociale à nos citoyens, nous devons continuer à réformer les systèmes existants et à combler aux lacunes actuelles.

Cela signifie d’investir dans les compétences des citoyens, de garantir un équilibre entre la vie professionnelle et la vie privée ainsi que l’égalité homme-femme dans toute l’Europe et de mettre en place des systèmes durables de protection sociale.

Tout d’abord, la vitesse des avancées technologiques a transformé rapidement nos économies. Cela a également un profond impact sur le marché du travail. Il est demandé aux citoyens de s’adapter à ces changements et d’acquérir de nouvelles compétences pour des succès futurs. Mais de nombreux Européens ont un sentiment d’incertitude quant à leurs perspectives futures et ne sont pas sûrs que leurs compétences actuelles seront requises à l’avenir.

Investir plus dans les compétences et faire de la formation continue une réalité, plutôt qu’un mantra, doit être une priorité absolue pour les pays de l’UE. Les gens doivent pouvoir avoir accès à une formation et une éducation de qualité afin d’apprendre de nouvelles compétences pour rester pertinents dans un marché du travail en perpétuel changement. Equiper les Européens avec plus et de meilleures compétences, en reliant mieux le monde des affaires et de l’éducation, est un investissement dans notre avenir. Quand les gens ont des compétences plus élevées, leurs perspectives d’emploi s’améliorent. C’est un investissant en les hommes que la compétitivité de l’Europe augmente.

Tout le monde n’a peut-être pas le même point de départ mais nous pouvons œuvrer ensemble pour que chacun puisse avoir accès et atteigne le même niveau de succès et de bien-être. La politique sociale doit être vue comme un investissement dans nos citoyens, les aidant à avancer dans des moments difficiles.

Les citoyens européens doivent pouvoir avoir l’assurance que l’Europe les aidera à les guider vers de meilleures opportunités en cas de perte d’emploi.

Deuxièmement, nous devons garantir un équilibre entre la vie professionnelle et la vie privée ainsi que l’égalité homme-femme dans toute l’Europe. Comme les changements démographiques aggravent considérablement notre ratio de dépendance de quatre à deux personnes en âge de travailler par retraité d’ici 2060, l’UE doit tenter d’atténuer ces effets en veillant à ce que toute personne en âge de travailler participe marché du travail à l’avenir.

Bien que la participation des femmes dans le marché du travail soit historiquement à son acmé, elle reste inférieure de plus de 10% par rapport à celles des hommes. Une répartition inégale des coûts liés à la parentalité, en demeure l’une des principales causes. Il est temps que l’Europe s’adapte aux nouvelles réalités du travail et veille à ce que les systèmes de congé parental traitent les deux parents de manière égale, sans discrimination contre les femmes.

Les coûts liés à la parentalité devraient être répartis de manière égale et la garantie de systèmes de gardes d’enfants de qualité et abordables permettraient aux jeunes parents de combiner carrière et vie de famille.

Troisièmement, nous devons mettre en place des systèmes de protection sociale durable pour garantir une solide protection des travailleurs et de leurs droits. De plus, nos systèmes de retraites doivent être fondés sur une base fiscale saine afin que les gens qui ont travaillé toute leur vie puissent recevoir une pension adéquate leur permettant de subvenir à leurs besoins une fois à la retraite. Nous devons aussi mettre en place les bonnes politiques sociales et conditions permettant à toute personne en âge de travailler de pouvoir contribuer aux systèmes de retraite, d’atténuer l’impact du changement démographique et d’améliorer in fine notre qualité de vie.

Enfin, la mobilité des travailleurs reste trop limitée dans l’UE. Plus d’efforts doivent être faits pour la rendre plus attractive. L’emploi mobile doit jouir des mêmes droits, rémunérations et obligations que ceux des autres travailleurs.

Nous croyons que la croissance économique et le progrès social vont de pair avec une société inclusive pour tous. Nos efforts doivent être dirigés vers une reprise riche en emplois au bénéfice de tous les citoyens pour qu’ils aient à nouveau foi dans une Europe qui donne des résultats.

Marianne Thyssen, Commissaire européen et Vice- Président du Parti populaire européen
Marc Spautz, Président du CSV
Joseph Daul, Président du Parti populaire européen

Source: Luxemburger Wort (28/05/2016)

“En interne, la campagne sera fair-play”

Marc Spautz_169

Source : Le Quotidien (27/05/2016)

2018 se rapproche et la course à l’investiture en tant que tête de liste du CSV devrait être le feuilleton de l’année. Car l’heureux vainqueur aura de fortes chances de devenir Premier ministre.

Quatre noms de potentielles têtes de liste en vue des élections nationales législatives de 2018 ont été dévoilés. Il s’agit de Claude Wiseler, Luc Frieden, Viviane Reding et Martine Hansen. Cette liste est-elle désormais officielle?

Marc Spautz : Ces quatre noms ont été proposés et retenus par le comité. Je vais rencontrer individuellement les quatre concernés dès la semaine prochaine et ce sera à eux de me dire s’ils sont intéressés. Jusqu’à présent, le seul qui a dit clairement qu’il était candidat pour devenir tête de liste, c’est Claude Wiseler (NDLR : sur RTL). Luc Frieden a, pour sa part, fait savoir, mercredi, qu’il était disposé à être candidat, mais qu’il souhaitait d’abord discuter avec moi. De même pour Martine Hansen.

Et puis, quelle sera la suite des événements?

Je vais m’entretenir au niveau de toutes les structures du parti pour voir comment eux voient la chose. Mais avant d’entamer cette procédure, je dois savoir des quatre personnes proposées si elles sont prêtes à aller jusqu’au bout, ou non.

C’est donc le comité du CSV qui a proposé ces noms?

C’est le comité élargi qui s’est prononcé, c’est-à-dire tous les membres du comité national, tous les membres du groupe parlementaire national, tous les députés européens du CSV (Viviane Reding, Frank Engel et Georges Bach). Une réunion s’est tenue mardi à cet effet et les quatre noms ont été proposés pour lancer la procédure’.

Comment cela s’est-il concrètement passé? Y a-t-il eu un vote?

Non. Dans ce comité élargi, tout le monde a la possibilité de proposer telle ou telle personne. Je vous confie même qu’un membre m’a proposé, moi, mais j’ai rappelé que je n’étais pas prêt à être candidat pour être tête de liste.

Le timing ne semble pas anodin…

En effet, à cause des communales en 2017, on ne veut pas avoir une tête de liste nationale qui se présente aux communales. On veut éviter la “situation Bettel de 2011 et 2013”, lorsque monsieur Bettel avait dit : “je veux rester bourgmestre de la ville de Luxembourg”, alors qu’en 2013 il est entré au gouvernement. Notre point de vue est clair : notre candidat, qui visera le poste de Premier ministre, doit jouer cartes sur table et ne pas se présenter aux communales si ensuite il ne respecte pas son mandat de bourgmestre durant les six ans prévus.

Qu’en est-il des listes CSV dans les communes? Sont-elles déjà élaborées?

Justement non. Nous aspirons à désigner en priorité un candidat national pour les législatives de 2018 et puis, seulement, nous établirons nos listes dans les différentes communes. Après m’être entretenu avec les quatre potentiels candidats et au niveau de nos différentes structures, le conseil national s’attachera à retenir un seul candidat, avant les congés estivaux, puis le samedi 8 octobre, toute la base du parti sera réunie, à savoir plus de mille membres, qui vont désigner officiellement le candidat avec lequel le CSV mènera sa campagne électorale pour 2018. Nous tiendrons, à cette occasion, notre congrès national qui regroupe les sections CSV des quatre circonscriptions électorales et un vote secret devra permettre à la base du parti de confirmer le nom de la tête de liste, en votant pour ou contre la proposition faite par le conseil national.

En votre qualité de président du CSV, quel regard portez-vous sur ces quatre potentiels candidats nationaux? Certaines voix estiment par exemple que Martine Hansen n’est pas compétente pour le poste de Premier ministre…

Tous les quatre disposent de leurs propres points forts et sont capables pour le poste de Premier ministre!

D’autres voix sont, elles, d’avis, que Martine Hansen a été proposée pour obtenir un équilibre au niveau des sexes, en ayant deux hommes et deux femmes. Est-ce délibéré de la part du CSV?

Non, cela n’a rien à voir avec de quelconques quotas. Ils ont été proposés séparément. Au-delà de cette question, cela montre clairement que le CSV dispose dans ses rangs d’hommes mais aussi de femmes capables pour le poste visé.

Une femme Premier ministre du Grand-Duché en 2018, que cela vous inspire-t-il?

Nous avons des femmes compétentes, à l’instar de Viviane Reding qui a montré, en quinze ans, en tant que commissaire européenne et vice-présidente de la Commission européenne, toutes ses compétences. Martine Hansen a également montré toutes ses capacités alors qu’elle était au gouvernement (en tant que ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche) et en tant que directrice d’une grande école au Luxembourg (NDLR : le lycée technique agricole d’Ettelbruck).

Donc, tout est possible, car l’égalité des chances est une réalité au CSV. Qu’en est-il d’un Serge Wilmes, député jeune et dynamique? N’avait-il pas sa place dans cette liste?

Nous avons beaucoup de députés de qualité pour devenir tête de liste, mais la procédure que nous avons arrêtée au mois de décembre dernier prévoit d’abord que le comité national et le groupe parlementaire sont sondés et seuls ces quatre noms ont été retenus.

Certaines rumeurs font état d’une rivalité entre Claude Wiseler et Luc Frieden. Qu’en dites-vous?

J’ai constaté, durant toutes les années au cours desquelles j’ai travaillé avec eux, qu’une grande amitié les liait. Et je ne crois pas à cette histoire de “grande rivalité”. Nous serons d’ailleurs unis durant la campagne électorale et notamment les quatre candidats potentiels qui seront dans le même bateau durant la campagne. En interne, la campagne sera fair-play à 100 %!

Parmi les quatre candidats à la tête de liste, quel est votre favori d’un point de vue personnel? Claude Wiseler, votre bras droit au Parlement?

Je me dois de rester neutre en tant que président national du CSV! Dans ce sens, je proposerai au comité national, en toute objectivité, le candidat que les membres du CSV préfèrent.

Si votre parti est amené à remporter les élections de 2018, quel type de coalition privilégieriez-vous? Une alliance avec les verts serait-elle crédible?

Ce sera d’abord aux électeurs de se prononcer. Il n’y a pas de conditions à fixer au préalable. Nous aurons la possibilité de discuter avec tous les partis qui participent aux élections et qui sont démocratiques. Mais il faut d’abord les gagner, ces élections, avant de s’imaginer telle ou telle coalition.

Mais vous vous verriez le mieux aveu quel parti? L’ADR ou déi gréng?

Il y a aussi les socialistes et les libéraux… En 1974, il y a eu un gouvernement DP-LSAP (NDLR : sous feu Gaston Thorn) et après les libéraux sont entrés avec nous au gouvernement. Je le répète, c’est à l’électeur de faire son choix et ensuite, seulement, il s’agira de réfléchir aux coalitions.

Un petit mot amical sur le gouvernement actuel peut-être pour conclure?

À propos de toutes les choses qui ont été annoncées au lendemain des élections de 2013, à savoir, vouloir tout changer, “ouvrir les fenêtres”, etc., je constate au contraire qu’il n’y a rien qui a bougé. Depuis l’échec du référendum du 7 juin 2015, le gouvernement essaye de tout faire pour rester au pouvoir : il ne travaille plus dans l’intérêt du pays, mais dans son propre intérêt, afin de rester au pouvoir en 2018!

Dans ce sens, ressentez-vous de la peur au sein du gouvernement?

Je dirais plutôt que le gouvernement est un peu nerveux, notamment en voyant les sondages. Mais ce n’est pas à moi de commenter l’ambiance qui règne entre les trois partis au pouvoir. Je me focalise plutôt sur le CSV qui va tout faire pour revenir au pouvoir. Et je suis très optimiste pour cela!

Entretien avec Claude Damiani

Anspruch und Wirklichkeit

Die Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel war eine große Enttäuschung. Darauf hat in der Folge die CSV-Opposition hingewiesen. Das war aber auch der allgemeine Tenor in der Presse, die scharf mit der Regierung ins Gericht ging. Ganz zu schweigen von den Arbeitgebern, die sich bei der Neuregelung der Arbeitszeiten von der Regierung verschaukelt fühlen.

Und Tatsache ist: Wer sich Ideen für die weitere Entwicklung unseres Landes erwartet hatte, wartete vergeblich. Stattdessen wurde die administrative Regierungsarbeit bilanziert. Eine politische Rede ist etwas anderes.

Die Rede zur Lage der Nation war ein weiterer Beleg dafür wie Anspruch und Wirklichkeit bei Rot, Blau und Grün auseinanderklaffen.

Einige Beispiele: Xavier Bettel verweist stolz auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Doch es sind immer noch 17.405 Personen beim Arbeitsamt eingeschrieben. Fast die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt von Tag zu Tag schwinden. Das trotz eines expandierenden Arbeitsmarktes und trotz der Reclassement-Reform vom vergangenen Jahr sowie der Zunahme bei den Invalidenrenten, die die Arbeitslosigkeitsstatistiken bedeutend verbessern.

Ein zweites Beispiel: Der Premierminister erklärte nicht einmal ansatzweise mit welchen Strukturmaßnahmen die Regierung gedenkt gegen die Schieflage am Wohnungsmarkt vorzugehen. Pro Jahr werden weniger als 3000 Wohneinheiten fertiggestellt bei einem konkreten Bedarf von 6.500 Wohnungen. Nach dem Fiasko mit der zurückgetretenen DP-Wohnungsbauministerin, die viel versprach aber nichts lieferte, waren die zwei letzten Jahre verlorene Jahre. Es muss zu prozeduralen Vereinfachungen und der Beseitigung von administrativen Blockaden kommen mit dem Ziel schneller und mehr zu bauen. Doch dazu kein Wort im „Etat“.

Die Steuerreform ist ein drittes Beispiel wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei der aktuellen Regierung auseinanderklaffen. Sie entpuppt sich vor allem für Familien und Haushalte mit bescheidenem Einkommen als soziale Mogelpackung. Das umso mehr, wenn sie im Verbund mit anderen Politiken und besonders der Familienpolitik betrachtet wird. Die Reihe von unsozialen Maßnahmen wird fortgesetzt z.B. mit der Kindergeldreform, die kinderreiche Familien schlechter stellen wird.

Fakt ist, um eine Steuerreform zu finanzieren mit der die Regierung inständig hofft, die verspielte Gunst der Bevölkerung zurückzugewinnen, zögert sie nicht, dem Bevölkerungsteil, der es von vorneherein schwieriger hat, die notwendige Unterstützung zu entziehen. Das ist das Gegenteil einer Politik des sozialen Zusammenhalts.

Gleichzeitig müssen die drei Regierungspartner für ihre Reformpläne auf ein ungezügeltes Wachstum setzen und dieses Wachstum sogar regelrecht forcieren, Stichwort 1,1-Millionen-Einwohner-Staat. Die massiven Folgekosten dieses Szenarios in Punkto Lebensqualität, leistbarer Wohnungen, Mobilität, Flächenversiegelung, explodierender Investitionskosten für gesteigerten Infrastrukturausbau usw. usf. werden völlig ausgeblendet.

Nach uns die Sintflut, nach diesem Motto tickt die (im wahrsten Sinne des Wortes) ratlose Regierungsmannschaft. Sie hat keinen Blick für die Zukunft, weil die Anforderungen der Gegenwart sie bereits heillos überfordern.

Marc Spautz

 

Offene Zukunftsdiskussion

Luxemburg weist eine starke dynamische Entwicklung auf. Allein 2015 stieg die Einwohnerzahl um rund 14.000 Personen auf 576.249 Einwohner. Die Gesamtbeschäftigung Ende 2015 belief sich auf 412.000 Arbeitsplätze, ein Plus von 10.200 Arbeitsplätzen im Vergleich zum Vorjahr.

Angesichts dieser Zahlen ist die Politik doppelt gefordert. Sie ist gefordert einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der das Wachstum in geordneten Bahnen hält. Doch leider ist heute das Gegenteil der Fall: Seit die Regierung im Herbst 2014, also vor rund 18 Monaten, die vier sektoriellen Leitpläne aufs Eis legen musste, fehlen die zentralen Puzzlestücke für ein solches geordnetes Wachstum.

Gleiches gilt für die administrative Vereinfachung. Die Regierung, die einmal ein TGV-Gesetz ankündigte, hat diesbezüglich ebenfalls wenig Handfestes aufzuweisen. Dabei brauchen wir die bürokratische Enschlackung. Oft verzögert sich z.B. die Baulanderschliessung , weil eine einzelne Genehmigung aussteht, oder es stellt sich heraus, dass die vorhandenen Kanalinfrastrukturen und Kläranlagenkapazitäten unzureichend sind und erst nach neuen langwierigen Genehmigungsprozeduren angepasst werden können.

Prozeduren müssen daher im Sinne einer Vereinfachung und Straffung überprüft werden. Es geht hier nicht darum, wichtige Standards für Umweltschutz und Lebensqualität zu verwässern, sondern darum, unnötige bürokratische Hürden zu beseitigen, um wichtige Projekte beschleunigt zu verwirklichen.

Die zweite Herausforderung besteht darin, über die landesplanerische aber ebenso über die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes nachzudenken. Welches Entwicklungsmodell streben wir an? Was sind die möglichen Alternativen zu einem ungezügelten Wachstum? Der Infrastrukturminister der Grünen mag den Weg in den 1,1-Millionen-Einwohner-Staates vielleicht als alternativlos ansehen, aber die CSV teilt diese Meinung auf jeden Fall nicht.

Für die CSV gibt es sehr wohl Handlungsoptionen für eine nachhaltige, sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung über die gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft diskutiert werden soll. Deren grosse soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Kompetenz gilt es, an einem Zukunftstisch zu nutzen.

Wenn der Premierminister am kommenden Dienstag seine Rede zur Lage der Nation hält, wäre es neben der Präsentation der Regierungspositionen auch eine hervorragende Gelegenheit, um den Startschuss für eine solche offene Zukunftsdiskussion zu geben.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Quelle: Journal (25/04/2016)