Den Blick nach vorne richten

Publizéiert den 14.12.2018 an Neies aus der Partei. Gespaart

Die Wahlen vom 14. Oktober haben nicht das Resultat gebracht, das wir uns alle erhofft hatten. Die CSV wird umfassend analysieren müssen, was zu dem enttäuschenden Ergebnis geführt hat.

Doch wir werden in erster Linie den Blick nach vorne richten. Die CSV wird solide Oppositionsarbeit leisten und die wichtigen politischen Fragen der Zeit zur Diskussion stellen:

Die Digitalisierung der Arbeitswelt. Sie bietet große Chancen, auch bei der Arbeitszeitgestaltung. Die CSV wird darauf achten, dass die Chancen gleichermaßen allen Arbeitnehmern zugutekommen.

Klimawandel. Die extreme Trockenheit des Sommers war ein deutliches Warnzeichen. Der Umbau auf klimaneutrale Energieträger muss verstärkt werden. Die CSV wird sich dafür einsetzen, dass der Umbau sozialverträglich erfolgt. Die Bewegung der „Gilets jaunes“ ist ein warnendes Beispiel.

Mobilität, Logement, Steuerung des Wachstums … Bei diesen Fragen ist kein gemeinsames Projekt und folglich kein kohärentes Konzept von Rot, Blau und Grün erkennbar. Widersprüche werden mehr schlecht als recht mit dem Scheckheft zugekleistert. Das geht solange gut, bis der Scheck feucht wird und abblättert. Die CSV wird ihre Konzepte dagegenstellen.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Die CSV geht mit klaren Vorstellungen in diese Wahlen. Wir wollen das soziale Europa ausbauen und an die Vorarbeit der Kommission Juncker anknüpfen. Wir wollen, dass die Union demokratischer wird.

Die CSV wird für ein Europa antreten, das seine humanistischen Werte nicht zur Disposition stellt. Die CSV will keine Festung Europa. Das haben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht und das werden wir auch in Zukunft tun.

Marc Spautz
Parteipräsident

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Néien Investisseur fir den Arcelor-Site zu Diddeleng: CSV freet Präzisiounen

Publizéiert den 19.11.2018 an Aus der Chamber an Pressematdeelungen. Gespaart

Monsieur le Président,

Vendredi dernier, Monsieur le Ministre de l’Economie et celui du Travail et de l’Emploi ont rencontré le nouveau investisseur du site d’ArcelorMittal de Galvalange à Dudelange. Si les deux ministres, et en particulier Monsieur le Ministre de l’Economie, se sont voulus rassurants, estimant que la réunion a été positive et soulignant la volonté des managers de Liberty Steel de continuer à développer le site et à maintenir les salariés en place, le son de cloche est tout autre chez les syndicats. Tant le LCGB que l’OGBL craignent, quant à eux, que l’opération ne constitue qu’une opération purement financière sans logique industrielle et partant sans réels investissements au niveau du site. L’absence d’un « plan industriel » n’est pas pour lever les doutes du monde syndical.

Dans ce cadre, et au vu de l’importance que la cession a pour le bassin minier et au-delà pour l’industrie luxembourgeoise, nous estimons qu’une réunion d’urgence exceptionnelle devrait avoir lieu au sein de la Chambre des Députés afin de discuter avec les ministres chargés du dossier de l’accord intervenu entre ArcelorMittal et le nouvel investisseur de Galvalange et des probables conséquences de cet accord au niveau du personnel, mais aussi de l’avenir du site et de manière générale de l’avenir de l’industrie au Luxembourg.

Nous vous saurions par conséquent gré de bien vouloir organiser d’urgence en présence des ministres Etienne Schneider et Nicolas Schmit une réunion au sein de la composition de la Chambre des Députés compétente en l’espèce. Lors de cette réunion, les ministres Schneider et Schmit seront entendus en leurs explications.

Nous vous prions d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de notre parfaite considération.

Claude Wiseler 

Président du groupe politique                                          

Marc Spautz

Député

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Keine Festung Europa

Publizéiert den 07.11.2018 an Aus Europa. Gespaart

Am 7. und 8. November findet in Helsinki der Kongress der Europäischen Volkspartei, EVP, statt. Der Kongress beschäftigt sich mit den Europawahlen vom Mai 2019 und die 758 Delegierten werden in geheimer Wahl entscheiden, wer im kommenden Frühjahr als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, Christlich-Sozialen und Zentrumsparteien für das Amt des zukünftigen Kommissionspräsidenten antritt.

CSV-Parteipräsident Marc Spautz unterstrich in seiner Intervention vor den Kongressdelegierten die Notwendigkeit, das soziale Europa voran zu bringen. Die EVP steht in der Pflicht, die gute Vorarbeit der Kommission Juncker zu nutzen und insbesondere die europäische Säule sozialer Rechte aufzubauen.

Parteipräsident Marc Spautz machte des Weiteren deutlich, dass die EVP sich ohne die geringste Ambivalenz für den Schutz von Minderheiten, die Grundrechte von Asylsuchenden, eine funktionierende Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit einsetzen muss. Er zeigte sich dabei besorgt über die Entwicklung in Polen und Ungarn.

Marc Spautz erkenne keine Gemeinsamkeit zwischen den christ-demokratischen Werten der EVP-Gründungsmitglieder zu denen die CSV gehört und dem autoritär-nationalen Kurs der  von zumindest einer EVP-Mitgliedspartei propagiert wird.

Die CSV, so Marc Spautz vor den EVP-Delegierten, will „keine Festung Europa“.

„Die EVP muss eine offene Debatte über ihre Grundwerte führen“, so Marc Spautz. Lasse sie weiter zu, dass ihre Werte von innen untergraben werden, wird der CSV-Parteipräsident seiner Partei vorschlagen, Konsequenzen in Betracht zu ziehen.

Die Delegation der CSV setzt sich zusammen aus Marc Spautz, Luc Frieden, Françoise Kemp, Kim Mosel, Christophe Origer, Ady Richard, Natalie Silva und Claude Wiseler. Der Ehrenpräsident der Kommission Jacques Santer sowie die ehemalige Europaabgeordnete Astrid Lulling nehmen auf persönliche Einladung des EVP-Präsidenten Joseph Daul teil. Von Amts wegen sind auf dem EVP-Kongress des Weiteren stimmberechtigt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die CSV-Europaabgeordneten Frank Engel, Christophe Hansen und Georges Bach.

Integral Ried vum CSV-Parteipresident Marc Spautz um EVP-Kongress

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Die sozialen Bindungskräfte wieder stärken

Publizéiert den 03.10.2018 an Wahlen 2018. Gespaart

Die sozialen Bindungskräfte wieder stärken

Das vorrangige Anliegen der neuen Regierung nach den Wahlen vom 14. Oktober 2018 wird darin bestehen, den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken.

Die sozialen Bindungskräfte wurden schwächer, das trotz einer guten Konjunktur, die ungenutzt blieb für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die Schere zwischen Arm und Reich ging auseinander. Das belegen die Statistiken des Statec, das geht aus den Studien der Chambre des Salariés, der Caritas und des Forschungsinstituts Liser hervor.

So ist unser Land  zunehmend mit dem Phänomen der Working Poor konfrontiert, d.h. Menschen, die einer Arbeit nachgehen aber trotzdem am Monatsende die beiden Enden nicht zusammen bekommen.

Die CSV setzt sich daher für die Erhöhung des Mindestlohns, vor allem im Nettobereich ein. Wer Vollzeit arbeitet, muss genug für den Lebensunterhalt verdienen und nicht vom Gang zum Sozialamt abhängig sein. Der Mindestlohn muss regelmäßig an die allgemeine Lohnentwicklung sowie die Realität der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Insgesamt gilt: Die Löhne und Altersbezüge müssen mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Schritt halten. Die Indexierung der Löhne und Altersbezüge bleibt deshalb ein fester Bestandteil der Politik der CSV.

Stärkung der sozialen Bindungskräfte bedeutet ebenfalls, darauf zu achten, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt in geordnete Bahnen verläuft. Die Digitalisierung ist eine Chance für die Humanisierung der Arbeitswelt.  Das aber nur unter einer Voraussetzung, die unbedingt gegeben sein muss: Die bewährten und hart erkämpften Grundprinzipien der Arbeitnehmerrechte dürfen im Zuge der Digitalisierung nicht ausgehebelt, sondern müssen weiter gestärkt werden. Hier sind die Sozialpartner und besonders die Gewerkschaften gefordert

Zur neuen Arbeitswelt gehören flexiblere Arbeitszeiten. Die CSV will die Lebensarbeitszeit neu organisieren, um es den Beschäftigten zu erlauben, Beruf und Familienleben besser miteinander zu vereinbaren. Dazu gehört ein klares Regelwerk, um einen Teil seiner Arbeitszeit zuhause zu leisten (mit eindeutigen Bestimmungen zum Recht auf Nicht-Erreichbarkeit) sowie die Einführung von Arbeitszeitkonten mit umfassenden Regelungen zum Schutz der erworbenen Ansprüche.

Die CSV will den Elternurlaub so gestalten, dass er, unabhängig von Einkommensunterschieden, den Bedürfnissen aller Eltern gleichermaßen Rechnung trägt. Das ist ein Gebot der Fairness.

Bei den Diskussionen um mehr Arbeitszeitsouveränität und der Humanisierung der Arbeitswelt stehen die Gewerkschaften in der ersten Reihe. Sie können dabei auf die Bereitschaft der CSV zur Zusammenarbeit zählen.

Die CSV steht zur Sozialpartnerschaft, die ganz wesentlich für den sozialen und wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes verantwortlich ist. Und die CSV steht zum gewerkschaftlichen Pluralismus, der die Sozialpartnerschaft in unserem Land kennzeichnet und der seit vielen Jahrzehnten wesentlich zu ihrem Erfolg beiträgt. In diesem Sinne wollen wir das Gesetz über die Personaldelegationen überarbeiten, um die demokratische Teilhabe aller Arbeitnehmer im Betrieb zu gewährleisten

Um den neuen Entwicklungen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen mit einer sich rasch verändernden Betriebslandschaft und differenzierteren Arbeitsbeziehungen gilt es, in der kommenden Legislatur die Kollektivvertragsgesetzgebung zu überarbeiten.

Stärkung der sozialen Bindungskräfte bedeutet für die CSV schließlich vor allem auch konkret die Kinderarmut zu bekämpfen. Unsere soziale Philosophie unterscheidet sich von der neoliberalen Philosophie der aktuellen Regierung. Wir wollen sozialschwache und kinderreiche Familien gezielt unterstützen.

Die aktuelle Regierung hat die Erziehungszulage abgeschafft, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass diese eine soziale Komponente hatte und auch berufstätigen Eltern ausgezahlt wurde, die nicht über ein gewisses Einkommen verfügten. Die CSV will daher ein Alternativmodell zur abgeschafften Erziehungszulage für sozialschwache Familien einführen.

Die Reform des Garantierten Mindesteinkommens war notwendig. Aber die CSV war und ist nicht mit dem Paradigmenwechsel einverstanden, der damit einherging und der zwar auf modern macht, aber unsere Gesellschaft in die fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückführen will.  Nicht mehr das Recht auf soziale Absicherung, auch in der schlimmsten Lebenslage, steht im Mittelpunkt, sondern die Aktivierung jenes kleinen Teils der Empfänger, die ohne REVIS kein Einkommen hätten.

Auf der Grundlage der Berechnungen des Statec, was das Minimum für ein dezentes Leben ist, will die CSV die Revis-Beträge überarbeiten. Des Weiteren soll der gesetzgeberische Rahmen so angepasst werden, dass Mütter, die den Revis beziehen, nach der Geburt ihres Kindes während der Dauer eines Jahres, nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen brauchen.

Die CSV will Regierungsverantwortung übernehmen, um der Solidarität und dem sozialen Fortschritt einen neuen Impuls zu geben. Wir wollen die sozialen Bindungskräfte wieder stärken, um der Entwicklung in Richtung zunehmender Spaltung, Aggressivität und Extremismus in der Gesellschaft entschlossen eine neue Politik entgegenzusetzen, die auf das Miteinander setzt.

Marc Spautz

CSV-Nationalpräsident, Abgeordneter

 

 

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CSV-Wahlprogramm 2018 #PlangFirLetzebuerg

Publizéiert den 13.08.2018 an Aktuellen Dossier an Wahlen 2018. Gespaart

D’Martine Hansen, de Claude Wiseler an de Marc Spautz hunn deen zweeten Deel vum CSV-Wahlprogramm virgestallt. Theme waren dës Kéier d’Schoul, den Transport an Europa. Och bei dëse Sujeten huet d’CSV kloer Proposen an Alternativen. Den Detail fannt dir am Dokument (PDF). Deen drëtten Deel vum Wahlprogramm gëtt den 10. September presentéiert.

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Interview am Quotidien mam Marc Spautz

Publizéiert den 18.06.2018 an Neies aus der Partei an Wahlen 2018. Gespaart

«Je suis certain que des jeunes vont entrer au gouvernement»

Le président du Parti chrétien-social compte batailler jusqu’à la dernière seconde pour placer le CSV en position de gouverner le pays. Marc Spautz a la hantise d’une coalition Gambia II.

Marc Spautz pourrait se reposer sur les sondages comme sur des lauriers, mais il n’est pas tranquille. Ni les phrases fortes d’Alex Bodry ni les querelles qui s’étalent au grand jour entre les partenaires de la coalition ne sont suffisantes pour le rassurer. Il sait pourtant que le CSV de 2018 n’est plus celui de 2013.

 

La déclaration d’Alex Bodry la semaine dernière dans une interview accordée à reporter.lu selon laquelle il n’existerait plus de projet de l’actuelle coalition tricolore vous a-t-elle agréablement surpris?

 

Marc Spautz : Quand Claude Wiseler a déclaré il y a six mois que ce gouvernement n’avait plus de plan, tout le monde dans la majorité a poussé des cris en affirmant le contraire. Aujourd’hui, Alex Bodry vient confirmer qu’il n’y a plus aucun plan de la part de ce gouvernement. C’est un homme politique expérimenté et je ne peux pas croire qu’il ait dit ça sans arrière-pensée.

 

Qu’avez-vous lu comme arrière-pensée?

 

Il a voulu rassurer la base en ce qui concerne son attachement aux valeurs des socialistes et désigner les verts comme partenaires contre le libéralisme des autres. Mais ce dont je suis sûr, c’est que cette majorité va rester soudée si elle arrive à avoir 32 sièges aux prochaines élections.

 

Pourquoi en êtes-vous si sûr? Il y a des tensions tout de même au sein de ce gouvernement qui s’étalent sur la place publique…

 

Parce que j’entends les réactions de M. Etienne Schneider et des autres leaders qui tiennent à continuer à trois. Il y a des tensions chez les socialistes avec un Alex Bodry plus près de la base et les autres qui essaient de sauver ce qui peut l’être, du moment qu’ils conservent leurs fauteuils respectifs. On constate effectivement dans le dossier Knauf à Sanem et pour la fabrique de yaourts à Bettembourg ou encore le dossier Google que des tensions existent entre le ministère de l’Économie et celui du Développement durable. Il y a eu aussi des désaccords dans le dossier sur l’assurance dépendance et le dossier Revis qui a révélé des divergences entre le ministère du Travail et celui de la Famille. Mais il y a toujours eu des tensions entre les différents ministères dans les gouvernements précédents, sauf que les problèmes se réglaient en Conseil de gouvernement et pas sur la place publique.

 

Vous voulez dire que le Premier ministre, Xavier Bettel, ne sait pas tenir les troupes aussi bien que son prédécesseur?

 

C’est quand même au Premier ministre d’éviter qu’il y ait des bagarres au sein de son gouvernement, mais pour cela il faut connaître les dossiers pour pouvoir arbitrer. Des ministres qui règlent leurs comptes en public, ce n’est pas le “modèle luxembourgeois”.

 

Le modèle CSV a-t-il beaucoup changé entre 2013 et 2018?

 

Le CSV de 2018 n’a plus rien à voir avec celui de 2013. Nous avons modifié nos statuts, renouvelé nos candidats, changé notre personnel, mais nous restons fidèles à la ligne politique du parti.

 

Un parti qui a pour principal credo la volonté d’empêcher toute alliance des trois formations qui forment le gouvernement actuel…

 

Étienne Schneider a quand même dit que le LSAP voulait repartir à trois, c’est quand même une déclaration du vice-Premier ministre! Xavier Bettel et Dan Kersch ont dit la même chose. Quant à Alex Bodry, il n’exclut plus une coalition à trois.

Félix Braz l’a déjà dit aussi, même si les verts sont prêts à discuter avec nous, mais cela dépend du résultat.

Il est donc capital pour le CSV que ces trois partis obtiennent moins de 30 sièges. C’est un de nos objectifs, car c’est lia seule manière pour nous d’être sûrs de revenir au gouvernement.

 

Si vos jeunes candidats obtiennent plus de voix que les anciennes vedettes, ont-ils toutes les chances de se retrouver dans un gouvernement avec le CSV?

 

Il est évident qu’un renouveau est nécessaire. Je suis certain que des jeunes vont entrer au gouvernement et à des postes à responsabilités. D’abord il faut avoir une compétence, ensuite obtenir un bon résultat et je suis sûr que beaucoup d’entre eux vont réunir ces deux conditions.

 

Il y a les voix de Jean-Claude Juncker dans le Sud et de Luc Frieden dans le Centre à redistribuer, pensez-vous pouvoir les conserver?

 

Le CSV peut compter énormément sur les voix de liste. Beaucoup d’électeurs ont panaché pour donner une voix à Jean-Claude Juncker et ensuite ils ont voté à gauche ou à droite. Le plus faible résultat des voix de liste pour le CSV a toujours été dans le Sud à cause de Jean-Claude Juncker. Si 10 % des électeurs de Jean-Claude Juncker décident de choisir toute la liste CSV, nous obtiendrons plus de voix que les 67 000 de Jean-Claude Juncker aux dernières élections. Chez les socialistes avec Jean Asselborn et Mars Di Bartolomeo, c’est le même constat.

 

Vous parliez d’un Premier ministre qui ne connaît pas les dossiers…

 

Oui et même la presse internationale le dit, comme Le Figaro qui avait dressé un portrait de Xavier Bettel en précisant qu’il n’était pas un homme de dossier, surtout sur le plan européen.

 

Le même article disait aussi qu’il était une “bête politique”. Qu’estce que cela signifie pour vous?

 

C’est une bonne question. Je dirais que Xavier Bettel est capable de se vendre, il est partout, il est populaire. Je me rappelle l’avoir accompagné il y a une dizaine d’années de la Chambre jusqu’au boulevard Royal, mais nous avons mis dix minutes pour arriver à la Grand-Rue parce que Xavier Bettel saluait tout le monde et embrassait à tout-va.

C’est son caractère, mais cela n’a rien à voir avec une compétence politique. Avec notre système électoral, c’est ce qui fonctionne le mieux.

 

Vous défendez l’idée d’une circonscription unique?

 

Personnellement oui, mais ce n’est pas un avis que partage le Parti chrétien-social. Les petites circonscriptions surtout craignent de n’avoir aucune chance d’être représentées à la Chambre des députés.

 

Comment expliquez-vous la progression de I’ADR à l’Est?

 

C’est la circonscription de Robert Mehlen qui jouit d’une forte popularité en tant que membre fondateur du parti et le président Jean Schoos a occupé le terrain et s’est bien fait connaître au cours de ces cinq dernières années. On voit en revanche dans le Nord, où I’ADR est en recul, qu’il manque un leader charismatique dans cette circonscription.

 

Craignez-vous que le mariage entre I’ADR et l’association de plus en plus identitaire Wee 2050 puisse engendrer un bon résultat?

 

En tôut cas, ils se sont bien trouvés. On les savait proches l’un de l’autre à travers leurs idées et cette union n’est qu’une confirmation pour les observateurs. L’ADR a trouvé quelques personnalités, dont certains bons nationalistes comme Tom Weidig ou Fred Keup. Si vous me demandez ce que pense le CSV d’une coalition avec I’ADR, je peux déjà vous dire que nous sommes incompatibles sur de nombreux points, à commencer par la politique européenne.

 

Le CSV est-il rancunier?

 

En 2018 nous ne sommes plus en 2013 et le CSV, qui s’est fait éjecter des négociations il y a cinq ans, est prêt à discuter avec les trois partis actuellement au pouvoir selon les résultats. D’abord, il faut voir qui va gagner ces élections.

 

Les verts paraissent être une bonne option pour vous et c’est aussi ce que pense une partie des personnes sondées. Que pensez-vous de l’arrivée de Claude Turmes au gouvernement?

 

D’un point de vue électoral, c’est une décision très compréhensible.

Les électeurs en 2013 ont donné plus de 10 000 voix à Camille Gira, arrivé en tête chez les verts, et près de 4 000 voix à Christiane Wickler, deuxième sur la liste, qui a abandonné son poste de députée après quelques mois. Il fallait un poids lourd pour tenter de conserver ces 14 000 voix et le seul qui pouvait y prétendre était Claude Turmes, arrivé en troisième position aux élections européennes avec près de 70 000 voix. Son résultat dans le Nord était appréciable. Je pourrais encore ajouter que le CSV avait été pointé du doigt par les verts il y a neuf mois quand Viviane Reding a annoncé son retour à la politique nationale. Je constate qu’ils font aujourd’hui la même chose.

 

Vous-même, M. Spautz, êtesvous d’ores et déjà certain de faire partie du futur gouvernement?

 

(Il rit) Je n’ai pas encore réfléchi à ça, je veux gagner les élections.

 

Vous rêvez d’une majorité absolue?

 

Il faut rester réaliste. Ce n’est pas sain pour un gouvernement d’avoir une majorité absolue.

 

LE QUOTIDIEN du lundi 18 juin 2018 / Geneviève Montaigu

Élections, Luxembourg, Interview

 

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Eng sozial Visioun fir den digitalen Zäitalter

Publizéiert den 05.01.2018 an Neies aus der Partei. Gespaart

Die Digitalisierung stellt einen fundamentalen Wandel vieler Aspekte unseres Lebens dar. Eine Digitalisierung, die vernünftig und verantwortungsvoll genutzt wird, erleichtert die Lebensorganisation und bereichert den Alltag. Dazu gehört übrigens auch der souveräne Umgang mit ihr und die digitalen Geräte zum richtigen Zeitpunkt wegzulegen.

Für die Wirtschaft stellt die Digitalisierung einen Innovationsschub dar, der neue Perspektiven eröffnet. Der Einsatz der IT-Techniken schafft Möglichkeiten, um das Know-how, das den Wirtschaftsstandort Luxemburg auszeichnet, weiterzuentwickeln und in die neue Zeit zu tragen. Das zählt für jeden Sektor, die Industrie, den Mittelstand, den Finanzplatz …

Mit den Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändern sich vor allem auch die Arbeitsbedingungen. Für viele Arbeitnehmer bieten sich interessantere und abwechslungsreichereTätigkeiten an. Ihre berufliche Aktivität ist zum Teil nicht mehr zeit- und ortsgebunden.

Neben neuen Möglichkeiten zeichnen sich aber auch Risiken ab, die in der Diskussion, die zur Zeit u.a. im Rahmen der Rifkin-Studie geführt wird, nur unzureichend thematisiert werden.

Digitalisierung kann zu mehr Stress und Arbeitsverdichtung für die Arbeitnehmer führen. Der sich auflösende feste Rahmen von Arbeitszeit und Arbeitsort verstärkt die Gefahr der Selbstausbeutung und der persönlichen Überforderung.

Die rezente Studie der Arbeitnehmerkammer „Quality of work index“, die in Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg erstellt wurde, ist in diesem Zusammenhang aussagekräftig: Für zahlreiche Arbeitnehmer geht die Digitalisierung mit einem wachsenden psychischen Druck einher. Die Anzahl von unterschiedlichen Aufgaben nimmt laufend zu. Die ständige Erreichbarkeit ausserhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeiten stellt eine psychische Belastung dar, die immer öfter zu beruflichen Erschöpfungszuständen führt.

So darf die Arbeit der Zukunft nicht aussehen. Der Mensch muss auch in der digitalen Arbeitswelt das Maß aller Dinge sein.

Dies zu bewerkstelligen, ist die Aufgabe der Sozialpartner und der Politik, die gemeinsam ein klares Regelwerk zum Schutz aller Arbeitnehmer vorlegen müssen.

Ein verlässlicher Arbeits- und Sozialschutz muss dabei vor allem auch für die wachsende Zahl von Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen gelten, die z.B. als Solo-Selbständige auf Internetplattformen unterschiedliche Dienstleistungen anbieten.

Die Digitalisierung darf nicht in einem sozialen Vakuum stattfinden, wo wesentliche Standards von Artikel 121 des Arbeitsgesetzbuchs bezüglich Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten plötzlich nicht mehr zählen.

Das Leitbild der CSV ist deshalb ganz eindeutig, dass alle Beschäftigten, sowohl in der analogen wie der digitalen Arbeitswelt auf einer sicheren sozialen Grundlage arbeiten und neben einer fairen Entlohnung auch einen Anspruch auf soziale Absicherung erwerben.

Für die CSV beschränkt sich der digitale Innovationsschub daher nicht auf neue ökonomische Chancen. Arbeit ist auch im digitalen Zeitalter bedeutend mehr als nur Broterwerb, sondern sie bleibt ein wichtiges identitätsstiftendes Merkmal. Daher will die CSV im Dialog mit andern gesellschaftlichen Akteuren eine soziale Vision für das digitale Zeitalter gestalten.

Wir wollen als Volkspartei der sozialen Mitte die Fortschritte der Digitalisierung in gesellschaftlichen Fortschritt ummünzen.

Die Digitalisierung von Arbeit muss einhergehen mit einer Humanisierung der Arbeit, die an die wegweisenden Humanisierungsinitiativen früherer Jahre anknüpft, als es darum ging, schwere und eintönige Industriejobs menschenwürdiger zu gestalten.

Es handelt sich dabei um eine wesentliche Zukunftsaufgabe, die von den Arbeitgebern, Gewerkschaften und Betriebsräten in einem sozialpartnerschaftlichen Geist angegangen werden muss. Die politischen Entscheidungsträger sind ihrerseits verantwortlich für das verlässliche und stabile gesetzliche Fundament.

Marc Spautz, Abgeordneter, CSV-Parteipräsident

(Zu Gast im Land, 05/01/2017)

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Sollten d’medezinësch Ënnersichunge vu Salarieën reorganiséiert ginn ?

Publizéiert den 06.12.2017 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale et à Madame le Ministre de la Santé concernant les examens médicaux du salarié.

Au cours de sa vie professionnelle, le salarié aura à faire à différents médecins lors de sa carrière professionnelle :

– à la médecine du travail au moment de l’embauche, pour des examens périodiques (notamment à l’expiration de la validité de la fiche d’examen médicale), en cas de reprise de son travail après 6 semaines d’arrêt maladie, voire dans le cadre du reclassement professionnel,

– au médecin de contrôle de la Caisse nationale de santé (CNS), p.ex. sur demande de l’employeur,

– au médecin-conseil du Contrôle médical de la sécurité sociale (CMSS), notamment dans le contexte du déclenchement de la procédure de reclassement,

– au médecin-conseil de l’Agence pour le développement de l’emploi (ADEM) quand il s’agira de revoir les conditions du travail dans le contexte d’un reclassement interne,

– au médecin référent pour l’émission d’un certificat d’incapacité de travail.

Si ces avis s’inscrivent souvent dans des contextes différents, il se peut que les avis soient contradictoires. Ainsi, le certificat de maladie émis par le médecin référent peut se transformer en certificat de complaisance sur constatations du contrôle administratif de la CNS. De même, dans certains cas de figure, le médecin du travail constatant l’inaptitude du salarié d’occuper son dernier poste de travail peut, mais ne doit pas saisir la Commission mixte. S’il ne le fait pas, l’employeur ne pourra plus occuper le salarié audit poste et le salarié ne pourra prétendre à un reclassement faute de saisine de la Commission mixte. De même, si le médecin du travail est en principe amené à aviser la réduction du temps de travail dans le cadre d’un reclassement interne, le médecin-conseil de l’ADEM est appelé à intervenir s’il s’agit de réduire le temps de travail jusqu’à 75% du temps de travail initial.

C’est ainsi que j’aimerais poser les questions suivantes à Madame et Monsieur les Ministres :

  • Le gouvernement ne considère-t-il pas utile de mettre de l’ordre dans les missions des acteurs intervenant dans le contexte de la santé au travail ?
  • Le gouvernement songe-t-il éventuellement à regrouper les différents services ?
  • A quel niveau le gouvernement entend-il sinon procéder à des adaptations et suivant quel échéancier ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de mes salutations distinguées.

Marc Spautz

Député

Lëtzebuerger Nationalitéit : Wéilaang sinn d’Waardezäite fir de Lëtzebuergësch-Test

Publizéiert den 04.12.2017 an App, Aus der Chamber, Homepage, Questions parlementaires an Viviane Reding. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de la Justice et à Monsieur le Ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse concernant les tests de langue luxembourgeoise.

L’Institut national des langues (INL) est actuellement chargé de l’organisation de l’examen d’évaluation de la langue luxembourgeoise. Or, à en croire le site internet de l’INL, les candidats à la nationalité luxembourgeoise devront patienter jusqu’en juillet 2018 pour pouvoir passer lesdits examens.

C’est ainsi que j’aimerais poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :

  • Messieurs les Ministres peuvent-ils confirmer ces informations ?
  • Dans l’affirmative, quelle est la durée d’attente actuelle pour passer le test de langue luxembourgeoise pour accéder à la nationalité luxembourgeoise ? Le temps d’attente s’est-il réduit au fil des années ? Dans la négative, comment Messieurs les Ministres entendent-ils améliorer la situation ?
  • Combien de sessions d’examen sont mensuellement organisées par l’INL ? Combien de personnes sont admises par session d’examen ? Messieurs les Ministres jugent-ils suffisant le nombre de places ouvertes aux différentes sessions d’examen ? A défaut, comment entendent-ils améliorer la situation ?
  • Combien de personnes sont actuellement en charge de l’organisation et de la tenue des sessions d’examen ? Est-il envisagé de doter l’INL de plus de ressources humaines ? Dans l’affirmative, combien de postes seront créées et suivant quel échéancier ?
  • Messieurs les Ministres peuvent-ils me fournir des informations sur le taux de réussite aux tests de langue ?
  • Qu’en est-il des délais d’attente à l’examen relatif au « Vivre ensemble au Grand-Duché de Luxembourg » ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de mes salutations distinguées.

Marc Spautz

Député

Plan d’Emmanuel Macron pour l’Union européenne

Publizéiert den 15.11.2017 an Aus der Chamber an Beäntwert Froen. Gespaart

Réponse à la question N° 3318 (Question écrite) de Monsieur Marc Spautz, Député concernant Plan d’Emmanuel Macron pour l’Union européenne, par Monsieur Xavier Bettel, Premier Ministre, Ministre d’Etat, Monsieur Pierre Gramegna, Ministre des Finances, Monsieur Romain Schneider, Ministre de la Sécurité sociale: QP 3318