In den vergangenen Tagen wurden in der Abgeordnetenkammer wichtige Reformen und Gesetzesprojekte gestimmt.

Da ist zuerst einmal die Reform des Gesundheitssystems. Mit dieser wichtigen Strukturreform wird die Gesundheitsversorgung in Luxemburg auf ein angemessenes finanzielles Fundament gestellt und an neue demographische Gegebenheiten wie die Alterung der Bevölkerung angepasst. Diese Reform schafft heute die Voraussetzungen, damit wir morgen – im Gegensatz zu vielen unserer europäischen Nachbarn – nicht den Marsch in die Zweiklassenmedizin antreten müssen. Die CSV-Fraktion hat unter der Leitung von Fraktionspräsident Jean-Louis Schiltz bei dieser Reform eine bemerkenswerte Hintergrund- und Vermittlungsarbeit geleistet. Lediglich zum Düdelinger Bürgermeister ist dies nicht vorgedrungen, das kann jedoch ein Kommunikationsproblem sein mit dessen Vorgänger auf dem Düdelinger Bürgermeisterstuhl.

Neben weiteren Gesetzesprojekten wie z.B. der Erhöhung der Renten und des Mindestlohns stand ebenfalls die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes zur Unfallversicherung auf der Tagesordnung. Künftig bezahlen alle luxemburgischen Unternehmen einen Beitragssatz von 1,25 Prozent. Für die im Handwerk und im Bau tätigen Betriebe ist dies ein Kompetitivitätsgewinn erster Güte, da sie bisher bis zu sechs Prozent abführen mussten. (Zwischenzeitlich hat die Regierung diesen Beitragssatz um weitere 0,1 Prozent gesenkt.)

Die Reform der Unfallversicherung, die von Premierminister Jean-Claude Juncker in der diesjährigen Rede zur Lage der Nation skizziert wurde, baut die Solidarität zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftssektoren auf praktische Weise aus. Diese Reform ist konkrete Politik für den Mittelstand. Und auch wenn sie keine hohen Wellen schlägt, ist sie doch eine Strukturreform, die vor allem das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand, stärkt.

Für 2011 stellen sich neue Herausforderungen. Kohärenz und kompakter Auftritt werden angesagt sein, dazu gilt es auch, die Kommunikationswege zwischen Regierung und Parlament zu stärken.

So scheint in Punkto Analyse der wirtschaftlichen Situation des Landes mehr als eine sozialistische Milchstraße den LSAP-Wirtschaftsminister von seinem sozialistischen Parteipräsidenten und seinem sozialistischen Fraktionspräsidenten zu trennen. Dies wurde nicht zuletzt während den Budgetdebatten vergangene Woche ersichtlich.

Stößt der einsame LSAP-Rufer aus der Regierung auf taube sozialistische Ohren in Partei und Fraktion?
Wäre dies der Fall, kann es nicht verwundern, wenn der Wirtschaftsminister amtsmüde wirkt und über Rücktritt philosophiert.
Wie lautet das Sprichwort? Der Prophet gilt nichts im eigenen Land.

Marc Spautz, CSV Generalsekretär

CSV Profil, 18. Dezember 2010