Atomenergie ist keine Zukunftstechnologie. Das zeigen die dramatischen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Es darf nicht als Schande angesehen werden, wenn viele Menschen ihre Einstellung gegenüber der Atomenergie durch diesen Vorfall geändert haben. Schlimmer wäre es, wenn Fukushima nichts an der Einstellung zur Atomenergie geändert hätte.

In Sachen Atomkraft ist eine eindeutige Ausstiegsstrategie notwendig.

Eine nachhaltige Energiepolitik bedeutet:

– alle Möglichkeiten nutzen, um Energie rationell und effizient einzusetzen,
– Energiesparmaßnahmen fördern,
– den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen,
– die Bürger mit einbinden.

Luxemburg wird auch in Zukunft stark von der internationalen Energieversorgung abhängig sein. Aus diesem Grund müssen wir die einzelnen Aktionen der Regierungen unserer Nachbarländer verfolgen und, europäisch gesehen, auf ein Ausstiegs-Szenario hinwirken. In unseren drei Nachbarländern gibt es Atomkraftwerke und diese Anlagen müssen sich, wie alle anderen AKWs den Stresstests unterwerfen. Wenn sie diesen nicht standhalten, heißt die einzig mögliche Konsequenz Stilllegung.

Wir brauchen sowohl ein europäisches Energiekonzept, als auch einen nationalen Aktionsplan.

Es gilt, eine „Deadline“ für AKWs in Europa zu definieren und den Ausstieg Schritt für Schritt vorzubereiten. Gleichzeitig müssen Alternativen aufgezeigt und gefördert werden. Braun- oder Steinkohle sind keine Alternativen, es sei denn die Einsparungen der CO2 Quote würden auf einmal überflüssig. Dem ist aber nicht so!

Um eine Energiewende in Europa zu erreichen, müssen alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Luxemburg als einer der kleinsten, kann mit Entschlossenheit und gezielten Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leisten. Man muss sich aber bewusst sein, dass der Weg nach der Katastrophe von Fukushima, Opfer abverlangen wird. Eine Reihe von Bequemlichkeiten und manchen Luxus wird es künftig nur mehr zu einem anderen Preis geben.

Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft, einen Ausstieg, der auf einkommensschwache Bevölkerungsgruppen Rücksicht nimmt und keine Arbeitsplätze vernichtet. Damit das machbar wird, muss schnellstens eine Strategie zum Atomkraftausstieg in Europa ausgearbeitet werden, die alle Konsequenzen für die Wirtschaft und auch die privaten Haushalte offenlegt.

National muss die Energiepolitik, nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit gestaltet werden. Wir brauchen ein nationales Energiekonzept in das die Gemeinden mit eingebunden werden. Es macht wenig Sinn, wenn jede Kommune ihr eigenes Energiekonzept erarbeitet. Was wir brauchen, ist ein nationales, nachhaltiges Energiekonzept.

Laufzeitverlängerung von AKWs sind abzulehnen. Der definitive Ausstieg aus dem Atomzeitalter muss das Ziel sein. Es gilt, eine europäische Agenda auszuarbeiten mit Bestandsaufnahme und Analysen, um einen genauen Zeitplan zu erstellen, bis wann alle AKWs in Europa abgeschaltet sein müssen. Ob das 2020 oder 202? sein soll, muss klar definiert werden. Diese Agenda muss aber auch Alternativen beinhalten, wie die Energieversorgung der Zukunft auszusehen hat.

Wir brauchen eine neue Energiepolitik. In dieser richtungsweisenden Debatte sind alle Parteien gefordert, eine Lösung zu finden. Einen gegen den anderen auszuspielen, bringt in dieser Debatte nichts. Nur gemeinsam können wir eine Energiewende in Luxemburg und in Europa erreichen.

Marc Spautz, CSV Generalsekretär
Quelle: Profil, 30. April 2011