Pressemitteilung der CSV

CSV Generalsekretär Marc Spautz ist erstaunt über die Aussagen von Arbeitsminister Nicolas Schmit in einem Interview betreffend die Reform des Arbeitsamtes auf RTL 92,5, unter seinen Vorgängern habe Stillstand geherrscht.

Ähnlich argumentierte der aktuelle Arbeitsminister bezüglich der Gesetzesvorlage über die Arbeitszeitkonten. Auch hier schusterte er recht unverfroren seinem Vorgänger die Verantwortung zu. Fakt ist der Arbeitsminister ist seit fast zwei Jahren im Amt, genug Zeit, Gesetzesvorlagen ggf. zu überarbeiten und eigene Akzente zu setzen.

Wurden allein in den beiden vorigen Legislaturperioden 41 Gesetze verabschiedet (grössere Reformen waren u.a. das Kollektivvertragsgesetz, der „5611“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Einführung des „Code du Travails“ der Sprachenurlaub, das Einheitsstatut um nur diese zu nennen), muss die Frage erlaubt sein, was die Akzente des jetzigen Arbeitsministers sind.

Die Vorarbeiten und notwendigen Analysen zwecks Reform der ADEM gehen auf Initiativen von Minister François Biltgen zurück. Anstatt in Panik zu verfallen und seinen Ministerkollegen Lektionen zu erteilen, täte Arbeitsminister Nicolas Schmit gut daran, die dringend benötigten Reformen voranzutreiben.

Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat