Quelle: Luxemburger Wort Nr. 60 vom 10.03.2012 – Seite 32

Marc Spautz: von Moutfort nach Strassen

„Generationswechsel stärkt die CSV“

Der Noch-Generalsekretär über Frontenkriege, Regionalproporz und Ratschläge an den Nachfolger

Marc Spautz: Eine Regierung ist immer nur so gut, wie die Opposition, die sie fordert, stellt der scheidende CSV-Generalsekretär fest.(FOTOS: GUY JALLAY)

INTERVIEW: MARC SCHLAMMES

Serge Wilmes oder Laurent Zeimet: Einer der zwei Jungpolitiker beerbt Marc Spautz als Generalsekretär. Der scheidende Parteimanager, der den Posten seit dem Parteitag in Moutfort im November 2009 ausgefüllt hat, wird sich fortan seinem Engagement als Fraktionschef der 26-köpfigen Parlamentsgruppe der Christlich-Sozialen widmen. Mit Blick auf die gut besuchten Bezirkskongresse stellt Spautz eine „gewisse Euphorie“ fest.
Die vier Bezirkskongresse waren gut besucht. Wie erklärt sich der Generalsekretär diesen Zuspruch?

Es ist ein gutes Zeichen und bestätigt uns in unserer Kandidatenwahl bei den Kommunalwahlen. Viele, die am 9. Oktober für die CSV ins Rennen gegangen sind, wollen sich auch weiterhin engagieren. Eine gewisse Euphorie ist spürbar. Ich gehe auch davon aus, dass unsere Mitglieder wissen wollen, was in den verschiedenen Dossiers wirklich läuft. Die Kongresse liefern Antworten auf die Fragen des politischen Alltags.

Die Gemeinderatswahlen waren gewissermaßen der Höhepunkt in Ihrer Zeit als Generalsekretär. Wie fällt die Bilanz aus?

Unsere Ergebnisse reichen von ganz schlecht bis ganz gut, von Schüttringen bis Hobscheid. Eine besondere Genugtuung stellt das Abschneiden in den sechs neuen Proporzgemeinden dar. In vier Fällen schaffte es die CSV auf den Bürgermeisterstuhl, in den zwei anderen Kommunen stellen wir die stärkste Partei. Nimmt man die offiziellen Parteilisten zum Maßstab, konnte die CSV die meisten Mandate aller Parteien verbuchen.

Bleiben die vier großen Gemeinden …

… in denen wir unser Wahlziel, zurück in die Schöffenratsverantwortung zu finden, nicht erreicht haben. Dies muss nun die Herausforderung für 2017 sein. Vergleicht man die Landes- und die Gemeinderatswahlen in diesen Gemeinden, kann man die Ergebnisse auch dahingehend interpretieren, dass die Stimmenverteilung gewissermaßen ein parteipolitisches Gleichgewicht widerspiegelt.
Wie sehen Sie es, dass es zu einem Duell um den Posten des Generalsekretärs kommt?

Ich sehe in keinem Fall einen Frontenkrieg ausbrechen. Dadurch dass sich zwei jüngere Politiker bewerben, wird es zum Generationswechel kommen, der das Bild der Partei nach außen stärken wird. Serge Wilmes und Laurent Zeimet widerlegen das Image der CSV als „alte Tante“. Als positiv erachte ich auch, dass beide in der Partei groß geworden sind und die Strukturen kennen.

Und der Bezirksproporz …

… darf bei einer Volkspartei wie der CSV keine Rolle spielen.

Gibt es einen Ratschlag für Ihren Nachfolger – insbesondere mit Blick auf 2014?

Er sollte keine Zeit verlieren und sofort Konzepte erstellen über das Wie der Wahlorganisation. Er sollte den vorhandenen Elan in den Sektionen und Bezirken nutzen und die neuen Leute einbinden. Dazu gehört, das interne Bildungsprogramm fortzuführen und regelmäßig über die nationalpolitischen Inhalte zu informieren, um auf lokaler Ebene das Gefühl der vollendeten Tatsachen zu vermeiden. Demzufolge gilt es auch, sich frühzeitig mit dem Wahlprogramm zu befassen.

Welche Themen werden denn den Wahlkampf bestimmen?

Ich gehe davon aus, dass dies zum einen die langfristige Ausrichtung des Sozialstaates sein wird und zum anderen das budgetäre Gleichgewicht und die öffentlichen Finanzen.

Derzeit tun sich CSV und LSAP mit einem gemeinsamen Vorgehen schwer.

Wir haben in der Tat ein Problem der gemeinsamen Kommunikation nach außen. Eigentlich sind wir uns in den Zielsetzungen einig. Wenn es über die Wege dorthin Unterschiede gibt, muss man die im Dialog angehen und sich dann auf eine gemeinsame Linie verständigen. Man sollte sich indes nicht ausschließlich mit der Regierung beschäftigen. Eine Regierung ist immer nur so gut, wie die Opposition, die sie fordert. Ich stelle jedenfalls fest, dass die Politik der Koalition bei der Opposition auf keinen richtigen Widerhall stößt. Die themenbezogene Auseinandersetzung ist enttäuschend. Bevorzugt wird der Mann gespielt anstatt der Ball. Denken Sie nur an Finanzminister Frieden.

Die außerparlamentarische Opposition ist aber sehr wohl vorhanden: Bei der Bildungs- und Rentenreform ist die Regierung nun mit Kundgebungen konfrontiert.

Wobei es eine unglückliche Konstellation ist, dass in der Schule nun inhaltliche Anpassungen und Änderungen am öffentlichen Dienst vermischt werden. Die Rentenfrage ist ein passendes Beispiel dafür, dass wir hierzulande nicht mehr dazu imstande sind, uns eingehend mit einer Frage auseinander zu setzen. Die prinzipielle Diskussion, das „voir-juger-agir“, bleibt aus. So begnügen wir uns damit, dass endlich überhaupt etwas passiert.

Werden sich CSV und LSAP beim Rauchverbot auf eine gemeinsame Antwort verständigen?

Wir sind uns einig, uns nochmals zusammenzusetzen, um zu einem Projekt zu gelangen, in dem sich beide Seiten wiederfinden.