CSV-Fraktion zeigt sich zufrieden mit den Antworten von Minister Marco Schank. Keine Geschenke.

CSV-Fraktion zeigt sich zufrieden mit den Antworten von Minister Marco Schank. Keine Geschenke.

Die CSV zeigt sich sehr besorgt um die Entwicklung am Stahlstandort Luxemburg. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben CSV-Präsident Michel Wolter und Fraktionspräsident Marc Spautz kürzlich die Situation bei ArcelorMittal kommentiert. Während der Debatte zur Lage der Nation unterstrich Marc Spautz: „D.CSV steet hannert den Engagementer vum Staat am Kader vum Accord LUX2016. Hannert all Restrukturatioun steet e Salarié, seng Famill, stinn Existenzen, déi et gëllt ofzesécheren. Wann also déi staatlech Begleedung a finanziell Participatioun richteg ass, da kann et awer net sinn, datt eng Entreprise. mat der Schléissung respektiv Amottung vun engem Site och nach Benefice mécht.“

Für Wolter und Spautz steht fest: „Es kann nicht sein, dass der Staat die Kosten für Sozialmaßnahmen trägt, der Stahlkonzern jedoch keinerlei Gegenleistung erbringen will. Daher verlangen wir eindeutige Schritte seitens des Konzerns. So soll das Unternehmen zumindest u.a. einen Teil seiner Grundstücke als Ausgleich einbringen, damit Liegenschaften für neue regionale wirtschaftliche Entwicklungen respektive für die Schaffung neuen Wohnraums genutzt werden können. Falls das Werk in Schifflingen definitiv stillgelegt wird, dann ist auch eine Klärung um die Emissionsrechte mehr als notwendig!“

CSV-Abgeordneter Michel Wolter:
Was ist die Position der Regierung?

Der Erlös aus einem möglichen Verkauf kann und darf nicht als Gewinn an das Unternehmen fließen, so Wolter: „Wenn die Rechte nach der Stilllegung verkauft werden, müssen mit dem Gewinn soziale Maßnahmen finanziert werden. Wenn in Krisenzeiten gespart werden muss, gehe es nicht an, dass der Staat ,einseitige Geschenke an ein einzelnes Unternehmen. verteilt.“

Aus diesen Überlegungen und Positionen heraus wollte die CSV-Fraktion in Sachen CO2 Emissionsrechte die Position der Regierung wissen. Im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde an die Regierung interpellierte daher der CSV-Deputierte Michel Wolter den zuständigen Minister Marco Schank, der sich mehr als entschlossen zeigte, in diesem Dossier zu handeln:

„Sollte sich im Laufe dieses Jahres bestätigen, dass das Werk von Schifflingen auf Dauer stillgelegt bleibt, dann wird die Regierung von ihrem Recht Gebrauch machen und die Zertifikate für die fraglichen 81 000 Tonnen Kohlendioxid zurückfordern!. Geschenke für stillgelegte Produktionsanlagen kann es nicht geben“, stellte Marco Schank klar und sieht die Kriterien zur Rückforderung des Emissionsrechts durch den Produktionsstopp auf unbestimmte Zeit mehr als erfüllt. (siehe auch Antwort und Positionen des Nachhaltigkeitsministers)

Marc Spautz: „Wir werden den Minister unterstützen.“

Die CSV-Fraktion zeigt sich zufrieden. Für Fraktionspräsident Marc Spautz war die Klarstellung der Regierung wesentlich: „Die Politik darf nicht zum Spielball eines Konzerns werden. Wenn Emissionsrechte für die Produktion gebraucht werden, so sollen diese erteilt werden. Kommt es jedoch, wie im Falle des ArcelorMittal-Werkes von Schifflingen, zu einem Einmotten und mit einem Schlag werden über 81 000 Tonnen CO2 eingespart, so kann und darf es nicht sein, dass ein Betrieb seitens der Regierung Quoten zugesprochen bekommt! Und wenn er mit dieser Anlage nicht produziert diese Quoten dann gewinnbringend verkaufen kann. Minister Marco Schank hat nunmehr mit seiner Aussage im Parlament Klarheit geschaffen. Wir werden den Minister unterstützen“.