Fraktionspräsident Marc Spautz: "Die Affaire „Wickreng/Léiweng“ bewegt nicht nur die Gemüter, sondern sorgt auch für erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Obwohl sich jeder für Klarheit in dieser Affäre stark macht, sind es nicht unbedingt die, die am lautesten und mit größter medialer Inszenierung sich hierfür einzusetzen vorgeben, die letztendlich dann auch für die nötige Aufklärung sorgen."

Die Affaire „Wickreng/Léiweng“ bewegt nicht nur die Gemüter, sondern sorgt auch für erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Obwohl sich jeder für Klarheit in dieser Affäre stark macht, sind es nicht unbedingt die, die am lautesten und mit größter medialer Inszenierung sich hierfür einzusetzen vorgeben, die letztendlich dann auch für die nötige Aufklärung sorgen.

Zwei blau-grüne Oppositionspolitiker haben der Regierung im Zusammenhang mit den Bauprojekten Wickrange und Livange schwerwiegende Vorwürfe gemacht. Worte wie Korruption oder Erpressung sind gefallen! Dies sind zwei strafrechtliche Taten auf die unter anderem Freiheitsentzug steht.

Die Aufklärung solcher Tatbestände steht selbstverständlich außer Frage. Die Art und Weise mit der die Oppositionspolitiker in diesem Fall vorgehen, ist jedoch mehr als fragwürdig. Per Pressekonferenz, haben sie das Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert aber verschwiegen, dass dieser Ausschuss laut Geschäftsordnung des Parlaments nicht einsetzbar ist sobald strafrechtliche Befunde im Raum stehen und die Justiz sich eingeschaltet hat.

Einzig und allein, die Justiz

Falls ein Untersuchungsausschuss, so weiter die Geschäftsordnung des Parlaments, solche Tatbestände vermutet, ist der Fall an den Staatsanwalt weiterzuleiten. Der Untersuchungsausschuss ist dann entweder aufzulösen oder er darf sich nur mit den nicht strafrechtlichen Aspekten des Dossiers befassen. Aufgrund der erhobenen Vorwürfe schient es für beide Oppositionspolitiker jedoch jetzt schon klar zu sein, dass Straftaten begangen wurden. Woher sonst könnten sie der Regierung so klar juristisch formulierte Tatbestände vorwerfen?

Für uns ist jedenfalls klar dass die Justiz, die dritte Gewalt im Staat, einzig und allein über Straftaten urteilen kann und darf! Die Tatsache, dass sich nun die Justiz eingeschaltet hat, beweist, dass die Forderung nach dem Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht berechtigt ist.

Beide Oppositionspolitiker fordern nun einen Spezialausschuss. Groß war ihr Bedauern als die „Conférence des Présidents“ ihrer Forderung nicht nachkam. Dabei verpassten die blau-grünen Politiker erneut die Gelegenheit selbst für Klarheit zu sorgen.

Klarheit hätte in diesem Fall nämlich bedeutet, einzugestehen, dass sie selbst dem Parlament schon am 18. Juni 2012 zwei Anträge vorgelegt haben mit der Aufforderung, dass der Nachhaltigkeitsminister und Vertreter der CSSF in die zuständigen Ausschüsse gerufen werden sollten, um den Abgeordneten in der Affäre Wickrange/Livange Rede und Antwort zu stehen.

Klarheit statt Verwirrung

Klarheit hätte auch bedeutet, zuzugeben, dass die Mehrheitsparteien mit diesen Forderungen einverstanden waren, da die zuständigen Ausschüsse sich schon vorher mit der Thematik befasst haben.

Klarheit hätte bedeutet, zu erklären, dass ein Spezialausschuss nicht mehr Befugnisse als ganz gewöhnliche Ausschüsse hat.

Leider herrscht statt Klarheit nun eher Verwirrung!

Die im Auftrag eines der Opposition nahestehenden Presseorgans, rezent veröffentlichte und viel kommentierte Umfrage bringt leider auch nicht mehr Klarheit. Generell ist zu bemerken, dass Umfragen, die sich mit komplexen Themen befassen, es oft verpassen die Komplexität des Themas sowie dessen Zusammenhänge in der Fragestellung zu erfassen. Hätte man gefragt, wer sich ihrer Meinung nach der Affäre annehmen sollte, das Parlament oder doch eher die Justiz, (anstatt nur zu fragen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müsste), spricht vieles dafür, dass die Antworten anders ausgefallen wären.

Tendenziöse, irreführende oder gar suggestive Fragen sollten auf jeden Fall vermieden werden.

Aber es geht ja hier anscheinend mehr um Schein als Sein, mehr um Verwirrung als um Wahrheit.

Für uns ist klar, dass alle Fragen in den bis jetzt zuständigen Ausschüssen (Finanzen, Nachhaltigkeit, Mittelstand usw. ...) behandelt werden müssen.

Marc Spautz
Fraktionspräsident