Gemeinderat Schifflingen bewilligt Budget 2013 mit über 15 Millionen Euro Investitionen
Bevor die einzelnen Fraktionen des Schifflinger Gemeinderates am vergangenen Freitag Stellung zur Haushaltsvorlage bezogen hatten, die eine Woche zuvor durch Bürgermeister Roland Schreiner (LSAP) vorgestellt wurde (siehe LW vom 17. Dezmber), wurden noch administrative Punkte erledigt.

Sowohl der Sprecher der LSAP, Jean-Paul Braquet, als auch der der CSV, Paul Weimerskirch, gaben zu bedenken, dass sich das Budget mit hohen Investitionen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld bewege. Derzeit seien die Finanzen noch solide. Braquet unterstrich, dass vier Millionen Euro in Schul- und Auffangstrukturen, 3,3 Millionen Euro in die „Maison des générations“ und 1,7 Millionen Euro in die Umwelt investiert würden. Bedenken müsse man die Folgekosten mit Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die ordentlichen Ausgaben, so Braquet, für den das Budget immer das der Solidarität sein muss.

Für Weimerskirch ist es ein Budget, das die Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde verbessert. Die Gemeinde solle sich in einem Fünfjahresplan einen finanziellen Rahmen geben. Auch wenn die Schuldenlast weniger wird, steige die Finanzlast, wie beispielsweise bei den Gemeindesyndikaten von 1,7 Millionen Euro 2009 auf 2,52 Millionen Euro im Budget 2013, was einer Steigerung von 36,5 Prozent gleichkommt. Bei den Abfall- und Wassertaxen habe die Gemeinde ihre Hausaufgaben erledigt, so dass diese nach dem Verursacherprinzip funktionieren und es für die Gemeinde Schifflingen nicht schwierig wird, nach dem „Pacte logement“ auch dem Umweltpakt beizutreten, was weitere Einnahmen mit sich bringt. Zur neuen „Entrée“ von Schifflingen, verbunden mit der Abschaffung der Bahnüberwege, gibt es für Weimerskirch keine Alternative. Er begrüßte es, dass das geplante Kulturhaus auf der Place Grande-Duchesse Charlotte in die Planungsphase trete.

In diesem Punkt bedauerte Bürgermeister Schreiner, dass sich im Vorfeld bereits eine Diskussion entfacht habe, der jede Basis fehle. Durch das hohe Investitionsvolumen von 15,19 Millionen Euro sei die Gemeinde darauf angewiesen, die staatlichen Zuschüsse schnellstmöglich zu erhalten, um nicht in einen Finanzierungsengpass zu geraten. Bitter notwendig sei die Realisierung der Aktivitätszone „Op Herbett“, argumentierte Weimerskirch weiter.

Als Vertreter von „Déi Gréng“ möchte Albert Kalmes die Objektive der Gemeinde Schifflingen mit Horizont 2025 gestellt sehen. Das Budget sei in Zeiten von Desindustrialisierung kein visionäres. Wirtschaftswachstum müsse vor allem in der Energie- und Umweltpolitik erzielt werden. Die Umwelt werde stiefmütterlich behandelt. Die Kosten, die durch die Vereine (sie sollten höhere Eigendynamik entwickeln) entstehen, sollten eingefroren werden. Die regionale Zusammenarbeit sollte erhöht werden und bei der Dezentralisierung von vier Schulen, belege die Gemeindeführung, dass es an längerfristigen Visionen fehle. Das neue Kulturhaus müsse mehr als nur den Bedürfnissen von Musik und Gesang gerecht werden. Zur besseren Finanzplanung forderte der Grünensprecher ein „Tableau de bord“. Ein Vorschlag, dem der Schöffenrat positiv gesinnt ist.

Für die DP hätte sich Idette Cattivelli eine couragiertere Herangehensweise gewünscht und forderte einen Fünfjahresplan sowie eine Impaktstudie zur besseren Verwaltung der Finanzen.

Einen globalen Budgetrundumschlag machte Guy Fehr (LSAP) als Kenner von Zahlen, wie er sich selbst ausdrückte. Mit den Gegenstimmen von „Déi Gréng“ und DP wurde die Haushaltsvorlage der LSAP/CSV-Mehrheit angenommen.

Schöffe Marc Spautz (CSV) erläuterte das Pilotprojekt, das in der Nelly-Stein-Schule für die Schüler des ersten Zyklus zur besseren Integration gestartet wird. Das Reglement der Energiezuschüsse musste angepasst werden, da es sich an den staatlichen Zuschüssen orientiert und es hier eine neue Gesetzgebung gibt. Nachdem es keine Einwände gegen Umänderungen am Flächennutzungsplan gab, was die Rue du Stade und die Rue CM Spoo betrifft, gab auch der Gemeinderat definitiv grünes Licht.

Im Haushalt des Sozialamtes steigen die Ausgaben von 600 000 Euro im abgeänderten Haushalt 2012 auf 666 000 Euro im Budget 2013. Nicht die allgemeine Zustimmung fanden die Konten der Kirchenfabrik, die 2011 mit einem Defizit von 8 000 Euro schließen und für 2012 auf 14 000 Euro geschätzt werden. (c.g.f.)

Quelle:  Luxemburger Wort – Ausgabe: Nr.302 – Freitag, den 28. Dezember 2012 – Seite 16