Es ist schon erstaunlich und von Dreistigkeit nicht zu übertreffen, wie Arbeitsminister Nicolas Schmit sich aus seiner Verantwortung zu stehlen versucht und den Eindruck vermittelt, die Gewerbeinspektion würde erst seit Dezember 2013 in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Wir möchten Herrn Schmit daran erinnern, dass die Reform der Inspection du Travail et des Mines 2008 in Kraft trat. Sollte er dies übersehen haben, so hat er auch bestimmt vergessen, dass er bereits 2009 Arbeitsminister wurde und somit sechs Jahre Zeit hatte, um die Reform umzusetzen. Kann man seinen Aussagen Glauben schenken, so hat er dies aber seit 2009 versäumt.
Dass er zudem die Gewerbeinspektion in seiner Gesamtheit öffentlich rügt, schlägt dem Fass den Boden aus. Auch Justitia wird vom Arbeitsminister wegen der Milde der verhängten Strafen arg kritisiert.
Fazit: der Minister hat versäumt die Reform der ITM in die Taten umzusetzen und nun sind alle anderen Schuld!
Die CSV-Fraktion kann dies so nicht hinnehmen und verlangt, dass Arbeitsminister Schmit dem Arbeitsausschuss der Abgeordnetenkammer Rede und Antwort steht.
Daily Archives: 27.01.2015
Bitte wenden, Herr Minister!
Die CSV-Fraktion hatte bereits am 12. November 2014 klargemacht, dass sie die Gesetzesvorlage 6545 betreffend den innerbetrieblichen Sozialdialog nicht mitstimmen würde, weil damit demokratische Grundpfeiler in Frage gestellt würden.
Heute wiederholten die Arbeitgeber Ihre Ablehnung des Gesetzestextes, trotz – so scheint es – anderslautender Aussagen von Minister Nicolas Schmit, sowie Berichterstatter Georges Engel.
Die CSV bekennt sich weiterhin zum gewerkschaftlichen Pluralismus und fordert die Regierungsparteien DP, LSAP und die Grünen dazu auf endlich einzulenken und nicht wie bisher die Gesetzesvorlage auf Biegen und Brechen durchzusetzen