Die CSV begrüßt, dass die Regierung den Gesprächsfaden mit den Sozialpartnern aufgenommen hat, das nachdem es noch im Herbstbei der Präsentation des „Zukunftspaks“, der in Wirklichkeit ein „Bezuelpak“ ist, so aussah, als würden die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu reinen Befehlsempfängern degradiert.

Nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften Ende November folgte jetzt das Gespräch mit der Arbeitgeberseite. Doch Zweiergespräche sind nur sehr bedingt ein Ersatz für Gespräche an denen die drei Partner, Regierung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam an einem Tisch sitzen. Um den Preis, dass ihr Sparpaket zusehends schrumpft, bemühen sich Rot, Blau und Grün, jede Seite ruhig zu halten, doch sie unterlassen es, die Positionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Ein zukunftsorientierter Sozialdialog, der langfristige Ziele anpeilt, sprich die Absenkung der hohen Arbeitslosenrate, die Absicherung der sozialen Leistungen, optimale Rahmenbedingungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum und gesunde Staatsfinanzen, sieht definitiv anders aus. Wie in anderen Politikbereichen, sei es Schul- und Bildungspolitik, Familienpolitik oder Landesplanung, fährt die Regierung auch hier auf Sicht. Anstatt sich um ein Gesamtkonzept zu bemühen, das sich den großen Herausforderungen annimmt, steuert die Regierung einen Zickzack-Kurs.

Dabei wäre mit den luxemburgischen Sozialpartnern, die ihr ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen haben, bedeutend mehr drin. Doch dafür fehlt die zentrale Voraussetzung, nämlich eine Regierung, die weiß, welchen Kurs sie einschlagen will. Und so bleibt die Sozialpartnerschaft deutlich unter ihren Möglichkeiten so wie insgesamt Rot, Blau und Grün das Land deutlich unter seinen Möglichkeiten regieren.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter