Die CSV setzt in der Referendumskampagne, die jetzt in ihre Schlussphase kommt, eindeutig auf die Kraft der Argumente. Bei jeder der drei Fragen hat die CSV eine Position bezogen, die rational begründet ist. Die CSV ist eindeutig für die verstärkte politische Teilhabe unserer nicht-luxemburgischen Mitbürger. Sie will, dass die Partizipation der Jugendlichen am politischen Leben besser gefördert und unterstützt wird. Die CSV tritt für die politische Erneuerung ein, ohne dass dem Wählerwillen Fesseln angelegt werden.
Daher sagt die CSV deutlich ja zur politischen Erneuerung aber sie lehnt das Zeitlimit von zehn Jahren für Ministermandate ab. Politische Erneuerung kann nicht dekretiert werden. Es ist die Freiheit der Wählerinnen und Wähler, während Wahlen uneingeschränkt ihre Präferenz für diese oder jene Persönlichkeit zum Ausdruck zu bringen.
Vor allem schwächt der Vorschlag eines Zeitlimits unser Land auf internationalem und europäischem Parkett. So wie wir eine jüngere politische Generation brauchen, die sich mit neuen Initiativen hervortut, brauchen wir erfahrene Politiker, die sich in den internationalen Institutionen auskennen und deren Stimme durch langjährigen Einsatz Gewicht hat.
Daher bekennt sich die CSV zu einer größeren und umfassenderen politischen Partizipation der Jugendlichen. Doch Wahlrecht und Volljährigkeit gehören zusammen. Werden bestimmte Rechte von der Volljährigkeit abgekoppelt, besteht das Risiko, dass auch Pflichten von der Volljährigkeit gelöst werden.
Besonders auch setzt die politische Partizipation der Jugendlichen eine umfassende politische Information und Bildung voraus. Und hier herrscht Aufholbedarf. Um nicht nur eine Minderheit für die politische Sache zu begeistern, muss auf der Grundlage eines Gesamtkonzeptes die politische Bildung in den Schulen flächendeckend gefördert werden. Die CSV will, dass Kinder und Jugendliche eine Stimme bekommen, die gehört wird. In diesem Sinne tritt sie dafür ein, dass das Jugendparlament größere Befugnisse erhält und in den Gemeinden Kindergemeinderäte und Jugendkommissionen geschaffen, unterstützt und in die Entscheidungen mit eingebunden werden.
Daher spricht sich die CSV für mehr Mitsprache der nicht-luxemburgischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. Dieses zentrale Ziel in unserer multikulturellen Gesellschaft ist deutlich besser zu erreichen über die Reform des Nationalitätengesetzes als über ein fakultatives Wahlrecht, das die Wähler in Bürger erster und zweiter Klasse einteilt. Die CSV will die reale Stärkung der politischen Partizipation über die Reform des Nationalitätengesetzes. Ein wichtiger Aspekt dieser Reform, die von der CSV im Rahmen eines Gesetzesvorschlags unterbreitet wurde, ist die Einführung des Geburtortsprinzips. Die Kinder von ausländischen Eltern erhalten mit 18 Jahren automatisch die luxemburgische Staatsangehörigkeit, wenn sie während mindestens fünf Jahren seit dem Alter von zwölf Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Luxemburg hatten.
Weitere Aspekte des CSV-Vorschlags sind die Reduzierung der Dauer des obligatorischen Wohnsitzes von sieben auf fünf Jahre sowie die Abschaffung der Wohnsitzklausel für Eheleute, die mit einem Luxemburger oder einer Luxemburgerin verheiratet sind. Darüber hinaus setzt sich die CSV dafür ein, dass die sprachliche Integration noch weitergefördert wird.
Die CSV macht in der Referendumskampagne, ruhig und sachlich, ihre Standpunkte deutlich. Sie konzentriert sich auf die tatsächlich gestellten Fragen. Die CSV erfüllt ihre Aufgabe weit besser als die Regierung und die Mehrheitsparteien, die das Referendum unterschätzt und amateurhaft vorbereitet haben.
Marc Spautz
Abgeordneter und Parteipräsident
