In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in der Arbeitswelt muss der Sozialdialog innerhalb der Betriebe gestärkt werden.

Der nun von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetzesvorlage können wir, trotz einiger guter Ansätze (verbesserter Schutz der Personalvertreter gegen Entlassungen, Einführung einer Mediationsstelle), nur wenig Positives abgewinnen.

Es sei zum einen zu erwähnen, dass die Abschaffung der „Comités mixtes d’entreprises” nie seitens der Sozialpartner gefordert wurde. Trotzdem werden sie jetzt abgeschafft und ihre sehr wichtigen Kompetenzen in das Präsidium der Personaldelegationen verlagert.

Auf unsere totale Ablehnung stößt zum anderen auch der Vorschlag der Regierung bei mittelgroßen Unternehmen Personalvertreter von Minderheitslisten außen vor zu lassen. Dies wäre in etwa vergleichbar mit einem Gemeinderat, in dem die Opposition überhaupt keinen politischen Urlaub erhielte. Eine solche Regelung ist nicht nur fundamental undemokratisch, sondern verstößt zudem gegen das Prinzip des gewerkschaftlichen Pluralismus.

Aus diesen und anderen Gründen kann die CSV diese Gesetzesvorlage nicht mittragen. Wir als CSV werden zudem das Gefühl nicht los, dass eben diese Bestimmung eine nachträgliches Geschenk dieser Regierung an den OGBL ist, nachdem dieser während des Wahlkampfes 2013 zum Boykott der CSV aufgerufen hatte.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter