Luxemburg weist eine starke dynamische Entwicklung auf. Allein 2015 stieg die Einwohnerzahl um rund 14.000 Personen auf 576.249 Einwohner. Die Gesamtbeschäftigung Ende 2015 belief sich auf 412.000 Arbeitsplätze, ein Plus von 10.200 Arbeitsplätzen im Vergleich zum Vorjahr.

Angesichts dieser Zahlen ist die Politik doppelt gefordert. Sie ist gefordert einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der das Wachstum in geordneten Bahnen hält. Doch leider ist heute das Gegenteil der Fall: Seit die Regierung im Herbst 2014, also vor rund 18 Monaten, die vier sektoriellen Leitpläne aufs Eis legen musste, fehlen die zentralen Puzzlestücke für ein solches geordnetes Wachstum.

Gleiches gilt für die administrative Vereinfachung. Die Regierung, die einmal ein TGV-Gesetz ankündigte, hat diesbezüglich ebenfalls wenig Handfestes aufzuweisen. Dabei brauchen wir die bürokratische Enschlackung. Oft verzögert sich z.B. die Baulanderschliessung , weil eine einzelne Genehmigung aussteht, oder es stellt sich heraus, dass die vorhandenen Kanalinfrastrukturen und Kläranlagenkapazitäten unzureichend sind und erst nach neuen langwierigen Genehmigungsprozeduren angepasst werden können.

Prozeduren müssen daher im Sinne einer Vereinfachung und Straffung überprüft werden. Es geht hier nicht darum, wichtige Standards für Umweltschutz und Lebensqualität zu verwässern, sondern darum, unnötige bürokratische Hürden zu beseitigen, um wichtige Projekte beschleunigt zu verwirklichen.

Die zweite Herausforderung besteht darin, über die landesplanerische aber ebenso über die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes nachzudenken. Welches Entwicklungsmodell streben wir an? Was sind die möglichen Alternativen zu einem ungezügelten Wachstum? Der Infrastrukturminister der Grünen mag den Weg in den 1,1-Millionen-Einwohner-Staates vielleicht als alternativlos ansehen, aber die CSV teilt diese Meinung auf jeden Fall nicht.

Für die CSV gibt es sehr wohl Handlungsoptionen für eine nachhaltige, sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung über die gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft diskutiert werden soll. Deren grosse soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Kompetenz gilt es, an einem Zukunftstisch zu nutzen.

Wenn der Premierminister am kommenden Dienstag seine Rede zur Lage der Nation hält, wäre es neben der Präsentation der Regierungspositionen auch eine hervorragende Gelegenheit, um den Startschuss für eine solche offene Zukunftsdiskussion zu geben.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Quelle: Journal (25/04/2016)