Am 7. und 8. November findet in Helsinki der Kongress der Europäischen Volkspartei, EVP, statt. Der Kongress beschäftigt sich mit den Europawahlen vom Mai 2019 und die 758 Delegierten werden in geheimer Wahl entscheiden, wer im kommenden Frühjahr als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, Christlich-Sozialen und Zentrumsparteien für das Amt des zukünftigen Kommissionspräsidenten antritt.
CSV-Parteipräsident Marc Spautz unterstrich in seiner Intervention vor den Kongressdelegierten die Notwendigkeit, das soziale Europa voran zu bringen. Die EVP steht in der Pflicht, die gute Vorarbeit der Kommission Juncker zu nutzen und insbesondere die europäische Säule sozialer Rechte aufzubauen.
Parteipräsident Marc Spautz machte des Weiteren deutlich, dass die EVP sich ohne die geringste Ambivalenz für den Schutz von Minderheiten, die Grundrechte von Asylsuchenden, eine funktionierende Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit einsetzen muss. Er zeigte sich dabei besorgt über die Entwicklung in Polen und Ungarn.
Marc Spautz erkenne keine Gemeinsamkeit zwischen den christ-demokratischen Werten der EVP-Gründungsmitglieder zu denen die CSV gehört und dem autoritär-nationalen Kurs der von zumindest einer EVP-Mitgliedspartei propagiert wird.
Die CSV, so Marc Spautz vor den EVP-Delegierten, will „keine Festung Europa“.
„Die EVP muss eine offene Debatte über ihre Grundwerte führen“, so Marc Spautz. Lasse sie weiter zu, dass ihre Werte von innen untergraben werden, wird der CSV-Parteipräsident seiner Partei vorschlagen, Konsequenzen in Betracht zu ziehen.
Die Delegation der CSV setzt sich zusammen aus Marc Spautz, Luc Frieden, Françoise Kemp, Kim Mosel, Christophe Origer, Ady Richard, Natalie Silva und Claude Wiseler. Der Ehrenpräsident der Kommission Jacques Santer sowie die ehemalige Europaabgeordnete Astrid Lulling nehmen auf persönliche Einladung des EVP-Präsidenten Joseph Daul teil. Von Amts wegen sind auf dem EVP-Kongress des Weiteren stimmberechtigt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die CSV-Europaabgeordneten Frank Engel, Christophe Hansen und Georges Bach.
Integral Ried vum CSV-Parteipresident Marc Spautz um EVP-Kongress
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