CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz: „Als nationale Gemeinschaft werden wir die Probleme überwinden und uns neue Zukunftschancen erarbeiten.“

CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz: „Als nationale Gemeinschaft werden wir die Probleme überwinden und uns neue Zukunftschancen erarbeiten.“

Die Rentrée steht nicht unter den besten Vorzeichen. Die Liste der Hiobsbotschaften in Punkto Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen droht zusehends länger zu werden. Die Situation der Staatsfinanzen ist angespannt.

Vor diesem Hintergrund sind wir alle gefordert. Mir müssen die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates schließen. Damit uns die Öffentlichen Finanzen nicht aus dem Ruder laufen, müssen die im Frühjahr beschlossenen Sparmaßnahmen gegebenenfalls ergänzt werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit muss unser besonderes Anliegen sein. Der seit über einem Jahr anhaltende Aktivitätsstopp auf den Stahlstandorten Schifflingen und Rodange sowie die Negativbotschaften der vergangenen Tage aus dem Industriesektor zeigen uns, dass wir ein reales Problem haben. Luxemburg ist dabei eine Deindustrialisierung zu erleben, die für unsere Volkswirtschaft riskiert, extrem negative Konsequenzen zu haben. Eine Volkswirtschaft, auch wenn der Dienstleistungssektor längst der Hauptpfeiler ist, bleibt auf Güterproduktion, sprich industrielle Aktivitäten angewiesen. Hier steht nicht ausschließlich, aber doch besonders der Wirtschaftsminister in der Pflicht. Statt resignierende Töne anzuschlagen, muss er in Sachen Wettbewerbsfähigkeit Überzeugungsarbeit leisten.

Priorität: Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Unsere erste Priorität muss der Trendumkehr am Arbeitsmarkt gelten. Nachdem das Parlament, die Reform des Arbeitsamtes gestimmt hat und es zu einem neuerlichen Umbau in der Führungsstruktur dieser Verwaltung kam, muss nun endlich der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit resolut angegangen werden. Die CSV erinnert an ihren, bereits zu Jahresanfang formulierten Vorschlag, einen Pakt für Beschäftigung ins Leben zu rufen, ein Pakt, der Patronat, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Institutionen und politische Kräfte vereint und sich zügig auf Maßnahmen einigt und Entscheidungen auf den Weg bringt.

Neben der Fortsetzung der Arbeiten an der Reform des Sekundarunterrichts, die von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsperspektiven unserer Jugend ist, wird die Rentenreform ein wichtiger Aspekt der kommenden parlamentarischen Arbeit sein. Für die CSV-Fraktion ist die Rentenreform ein Schritt in die richtige Richtung. Indes zeigt der Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, dass sich weitere Schritte aufdrängen, wenn wir nicht wollen, dass die sogenannte „versteckte Schuld“ die Zukunft unserer Kinder und Kindskinder hypothekiert. Die CSV und ihre Fraktion unterscheiden sich hier von anderen Parteien, die es vorziehen, unbequeme Wahrheiten vorerst auszuklammern.

Neue Zukunftschancen

Luxemburg steht vor Herausforderungen und auch Europa steht vor Herausforderungen. Die CSV setzt sich für ein solidarisches Europa ein, das sich die Strukturen gibt, um selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Allen augenblicklichen Schwierigkeiten und Problemen zum Trotz: Europa darf nicht den erzielten Fortschritten der vergangenen 20, 30 Jahre den Rücken kehren und den verhängnisvollen Weg der Renationalisierung einschlagen. Alle europäischen Bürger werden den Preis dafür bezahlen, wenn Europa wieder zu einem Flickenteppich wird. Daher steht die CSV zu den Unterstützungsmaßnahmen, um den Ländern zu helfen, die von der Schuldenkrise erfasst sind.

Kompetitivität, Staatsfinanzen, Arbeitsmarkt, Europa … das sind nur einige Stichwörter, die umreißen mit welchen Herausforderungen nicht nur die politisch Verantwortlichen, sondern wir alle konfrontiert sind. Die kommenden Monate werden nicht leicht, doch die CSV Fraktion ist zuversichtlich, dass wir zusammen als nationale Gemeinschaft die Probleme überwinden und uns neue Zukunftschancen erarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass es uns gelingt gemeinsam über unseren eigenen Schatten zu springen.