CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz: „Heute maßhalten, damit wir uns morgen nicht kaputt sparen müssen, das ist das Ziel, das die CSV-Fraktion mit Konsequenz und Stehvermögen verfolgt.“

CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz: „Heute maßhalten, damit wir uns morgen nicht kaputt sparen müssen, das ist das Ziel, das die CSV-Fraktion mit Konsequenz und Stehvermögen verfolgt.“

Die CSV-Fraktion begrüßt die Dynamik, die in den letzten Tagen entstanden ist. Zusehends setzt sich die Erkenntnis durch, dass weitere budgetäre Anstrengungen notwendig sind, um am Ziel von ausgeglichenen öffentlichen Finanzen 2014 festhalten zu können. Wir haben nun einmal seit 2008 eine Abfolge von Krisen, die wirtschaftliche Stagnation bedeuten, die mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit einhergehen, und die Einnahmen des Staates vermindern.

Antikrisenpolitik und selektive Maßnahmen

Die Probleme, die wir haben, sind nicht auf ein Fehlverhalten der Regierung zurückzuführen, das Gegenteil ist der Fall: Ohne eine couragierte Politik, die von CSV und LSAP seit 2006 in die Wege geleitet wurde, wäre das Defizit heute wesentlich größer. Die Bürger haben viel Verständnis gezeigt und diese Politik mitgetragen. Sie haben seither auf manches verzichtet, ohne dass es indes zu tief greifenden Einschnitten kommen musste. Weder wurde der Index abgeschafft (und er steht für die CSV auch nicht zur Disposition), noch wurden Sozialleistungen zusammengestrichen.

Es ist auch das Verdienst der beiden größten Oppositionsparteien, die während den vergangenen Jahren diese Politik in ihren wesentlichen Bestandteilen mitgetragen haben. Zu einem großen Teil gemeinsam, Mehrheit und Opposition, wurde eine Antikrisenpolitik gestaltet, die Massenarbeitslosigkeit verhindert hat. Mit Hilfe von selektiven Maßnahmen konnte parallel dazu eine Politik gestaltet werden, die Sorge trug, dass einkommensschwache Haushalte nicht unter die Räder kamen.

Mit dem Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen

Umso unverständlicher ist es daher, dass DP und Grüne sich jetzt in eine Pauschalverurteilung der Regierung hineinsteigern. Sie demontieren damit auf eine gründliche Art und Weise die eigene Glaubwürdigkeit. DP und Grüne unterschätzen dabei sowohl das Erinnerungsvermögen als auch das Gespür der Bürger. Konsequenz und Stehvermögen, das ist es, was sich die Bürger von der Politik erwarten, vor allem in Krisenzeiten.

Konsequenz und Stehvermögen beweist die CSV-Fraktion seit Jahren indem sie beharrlich auf die strukturellen Probleme bei den öffentlichen Finanzen hinweist. Populär war es nicht, immer wieder in die Rolle des übervorsichtigen Spielverderbers gedrängt zu werden. So zum Beispiel 2005, als die Fraktion unter dem Impuls von Michel Wolter in den Haushaltsdiskussionen eine Sparklausel durchsetzte. Dies war damals notwendig, und wenn jetzt ein Umdenken einsetzt, ist es auch das Verdienst der CSV-Fraktion.

Heute an morgen denken

Die grundsätzliche Frage vor der wir als nationale Gemeinschaft jetzt stehen, ist im Prinzip eine einfache: Wollen wir heute vor dem Hintergrund der Schieflage der öffentlichen Finanzen, uns selbst Zurückhaltung auferlegen und unsere Forderungen an den Staat zurückschrauben? Oder fahren wir fort, die krisenbedingten Finanz- und Wachstumsrealitäten unserer Zeit auszublenden, so dass wir in Kauf nehmen, eines Tages zu einem Abbau gezwungen zu sein, der dann mit tiefen und unumkehrbaren Einschnitten in die Sozialstruktur verbunden ist?

Die Antwort der CSV-Fraktion ist klar und unmissverständlich: Die Haushaltsbegradigung muss unverzüglich in Angriff genommen werden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner und im Einvernehmen mit der Regierung wird die CSV-Fraktion in den nächsten Tagen alle Möglichkeiten und Maßnahmen prüfen.

Heute maßhalten, damit wir uns morgen nicht kaputt sparen müssen, das ist das Ziel, das die CSV-Fraktion mit Konsequenz und Stehvermögen verfolgt. Nicht mehr und nicht weniger.