Mittlerweile ist es schon zu einer Tradition geworden, dass die CSV sich im Anschluss an die Rede zur Lage der Nation in den einzelnen Bezirken mit allen politischen Mandatsträgern den Fragen der Bürger in einer öffentlichen Versammlung stellt. Das wird auch 2010 nicht anders sein

Am 7. Juni 2009 fanden in Luxemburg Parlamentswahlen statt und das Resultat war eindeutig: Die Luxemburger Wählerinnen und Wähler erteilten der CSV und ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker einen klaren Auftrag, und von den 60 Abgeordnetenmandaten erhielt die CSV deren 26, was einem Plus von zwei Mandaten entspricht. Der vormalige und jetzige Koalitionspartner LSAP verlor ein Mandat; ebenso büßte die größte Oppositionspartei DP ein Mandat ein; die GRENG blieben bei sieben, das ADR verlor ein Mandat und die LENK feierten nach einer Pause von fünf Jahren mit einem Abgeordneten ein Comeback auf Krautmarkt.

Und heute, noch kein Jahr, noch keine 12 Monate, noch keine 52 Wochen später sieht sich der Bürger mit einer Kampagne gegen die CSV konfrontiert, wie sie eigentlich nur in Wahlkampfzeiten möglich scheint! Hauptthema ist die CSV, der sogenannte CSV-Staat, die Arroganz der CSV, …

Dabei wird der Eindruck vermittelt, die CSV müsse sich dafür schämen und entschuldigen, vom Wähler einen klaren Auftrag erhalten zu haben. An dieser Stelle sei aber daran erinnert, dass die einzelnen CSV-Regierungschefs Jean-Claude Juncker, Jacques Santer, Pierre Werner, Pierre Frieden, Pierre Dupong, Joseph Bech ihre respektive Legitimierung immer im Rahmen von demokratischen Wahlen erhalten haben und stets vom Wähler bestimmt wurden! Keiner dieser Politiker kam durch einen Staatsstreich an die Macht! Alle erhielten ihren Regierungsauftrag nach demokratischen Prinzipien von den Luxemburgerinnen und Luxemburgern.

Beim Lesen verschiedener Artikel in der Tages- und Wochenpresse entsteht manchmal der Eindruck, dass – wüsste man es nicht besser - die CSV und vor allem Jean-Claude Juncker sich ihren Führungsauftrag in einem PUTSCH erobert hätten und nicht durch freie demokratische Wahlen.

Fest steht, dass sich die CSV ihrer Verantwortung für das Land durch das Wahlresultat vom Juni 2009 bewusst ist, dass sie sich nicht in ihrem Erfolg sonnt und auf dem Resultat ausruht. Auf der anderen Seite braucht die CSV sich nicht dafür zu schämen und zu entschuldigen, dass sie bei den letzten Wahlen 38 % Zustimmung für ihre Politik erhalten hat. Die CSV und ihre Mandatsträger – in Regierung, Abgeordnetenkammer und Europaparlament – werden ihrer Verantwortung gerecht und in den kommenden Wochen und Monaten jene Entscheidungen treffen und umsetzen, die nötig sind, um die bestehende Krise zu bewältigen und Luxemburg auf die Zukunft vorzubereiten.

Jedem sollte aber bewusst sein, dass es sich dabei um eine weltweite und keine „hausgemachte Krise“ handelt, wie verschiedene Schreiberlinge es manchmal gerne darstellen. Und deshalb ist auch unser Aktionsradius eingeschränkt. Im Moment findet nun die Tripartite statt, das Luxemburger Modell, das sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Stahlkrise dank dieses Modells gemeistert und viele richtige und wichtige Akzente in diesen Dreierkonferenzen gesetzt wurden. Die CSV stand und steht hinter dem Luxemburger Modell!!

Nach dem Abschluss der Tripartite ist es aber an der Regierung und an den 60 gewählten Abgeordneten, das dort geschnürte Paket umzusetzen. Und an dieser Verantwortung kommt kein, kein Parlamentarier vorbei. Kein Parteikongress kann einen Abgeordneten aus der Verantwortung entlassen für die er gewählt wurde. Erinnert sei auch daran, dass der/die jeweilige Abgeordnete aufgrund des jeweiligen Parteiprogramms gewählt wurde. Und wenn Ende April die Tripartite-Resultate vorliegen und Regierungschef Jean-Claude Juncker am 4. Mai seine Rede zur Lage der Nation hält, dann finden kurz danach die Debatten im Parlament statt.

Mittlerweile ist es schon zu einer Tradition geworden, dass die CSV sich im Anschluss an die Rede zur Lage der Nation in den einzelnen Bezirken mit allen politischen Mandatsträgern den Fragen der Bürger in einer öffentlichen Versammlung stellt. Das wird auch 2010 nicht anders sein: Die Regierungsvertreter und Abgeordneten werden bei dieser Gelegenheit ein offenes Ohr für die Anliegen der Anwesenden haben und ihnen fundierte Antworten liefern. Die endgültige Entscheidung darüber, wie die einzelnen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise auszusehen haben, wird jedoch nicht in diesen Versammlungen getroffen, sondern im Parlament. Und hier braucht es die Zustimmung von mindestens 31 Abgeordneten.


Marc Spautz
CSV-Generalsekretär

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