Die Priorität der Prioritäten

CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz: „Es geht jetzt und heute um die Zukunft unserer Kinder und Kindskinder, denen wir nicht ein Fass ohne Boden hinterlassen dürfen. Unsere Aufgabe, die Priorität der Prioritäten, ist es, einen zukunftsfähigen Rahmen zu schaffen.“

Die Zeiten der vollen Kassen, wo es vor allem darum ging, das „Mehr“ zu verteilen, sind vorbei. Wir stehen jetzt – als Land und als nationale Gemeinschaft – vor der Herausforderung mit geringeren Mitteln zu haushalten. Parallel dazu stehen wir in der Pflicht, die Schieflage bei den öffentlichen Finanzen zu beseitigen, wenn wir unseren Kindern und Kindskindern die Zukunft nicht verbauen wollen.

Wir müssen uns gemeinsam darauf einigen, wo wir die Mittel, die wir haben, prioritär einsetzen. Ausser Frage steht, dass dazu die Schule gehört und alles, was mit Bildung, Wissens- und Kompetenzaneignung wie z.B. die Universität zu tun hat. Ausser Frage wohl auch, dass dazu Investitionen in moderne Infrastrukturen gehören.

Solidarität neu definieren

Wir müssen uns wohl auch gemeinsam darauf einigen, wie wir den Begriff der Solidarität neu definieren. Unser Land bezieht seit langen Jahrzehnten seine Stärke daraus, dass es einen politischen Grundkonsens gab und gibt, das Soziale in den Mittelpunkt zu stellen, möglichst niemanden am Wegesrand zurückzulassen und den gemeinsam erwirtschafteten Reichtum sozial gerecht zu verteilen.

Durch eine vorausschauende Politik wurde so vermieden, dass sich soziales Konfliktpotential aufbaut. Und nicht von ungefähr sind der soziale Frieden und die politische Stabilität seit jeher ein bewährtes und überzeugendes Argument für den Wirtschaftsstandort Luxemburg.

Solidarität neu zu definieren, ist eine gewaltige Herausforderung, wenn die Einnahmen nicht mehr so üppig fliessen, andererseits jedoch die krisenbedingten Kosten (Stichwort Beschäftigungsfonds) explodieren und der Staatshaushalt konsolidiert werden muss.

Die CSV-Fraktion wird sich diesen Herausforderungen ruhig und konzentriert stellen, wohlwissend, dass konkretes Handeln erfordert ist. Wir müssen uns als nationale Gemeinschaft unter veränderten Rahmenbedingungen neu aufstellen und dabei den sozialen „Fingerabdruck“, der unsere Gesellschaft auszeichnet, bewahren.

Neue Perspektiven schaffen

Die CSV-Fraktion wird – hoffentlich nicht allein – diese Diskussion führen; auch viele andere sind aufgerufen mitzuüberlegen, wie wir uns neue Perspektiven schaffen. Es geht um die Zukunft des Landes. Es geht darum, einen soliden und fest verschraubten Rahmen zu schaffen, damit das, was wir erreicht haben, den folgenden Generationen nicht zwischen den Fingern zerrinnt.

Unserer Aufgabe, die Priorität der Prioritäten, ist es, einen zukunftsfähigen Rahmen zu schaffen. Dazu ist Mut vonnöten, der Wille zu fairen Kompromissen sowie die Kraft über den eigenen Schatten zu springen, sei es als Politiker, sei es als Interessensvertreter, oder sei es als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Aber die Zeiten, in denen der kleinste vermeindliche Vorteil des Nachbarn Anlass und Vorwand waren, um selbst möglichst energisch den Finger auszustrecken, müssen vorbei sein.

Es geht jetzt und heute um die Zukunft unserer Kinder und Kindskinder, denen wir nicht ein Fass ohne Boden hinterlassen dürfen.

Zweifellos wird 2013 ein schwieriges Jahr, jedoch auch ein spannendes. Im Namen der CSV-Fraktion wünsche ich allen Lesern des Luxemburger Worts und des CSV-Profils alles Gute und ein glückliches Jahr 2013.