Reform der Gewerbeinspektion:

Rück- und Ausblick

CSV empfiehlt konkrete Maßnahmen bei Personal, Ausbildung und Kompetenzen

Eine der Kernaufgaben der Gewerbeinspektion ist die Sicherheit am Arbeitsplatz und das Wohlbefinden der Beschäftigten im Allgemeinen zu verbessern. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, muss sich die ITM  aber den Herausforderungen einer sich stetig wandelnden Berufswelt (quantitativ und qualitativ) anpassen.

Entwicklung der Beschäftigung (emploi intérieur) zwischen dem dritten Trimester 2007 und dem dritten Trimester 2015

Zuwachs in Prozenten: 21,3%

Entwicklung der Beschäftigung (emploi intérieur) (ausgenommen Verwaltung und andere öffentliche Dienststellen) zwischen dem dritten Trimester 2007 und dem dritten Trimester 2015

Zuwachs in Prozenten : 17,9%

Entwicklung des Mitarbeiterbestandes der ITM (ausgenommen 4 Agenten des Zollamtes und Teilzeitangestellte)

Zuwachs in Prozent : 25,6%

Ähnlich wie die Beschäftigungszahlen ist auch der Mitarbeiterbestand stetig gewachsen. Leider wurde zu wenig „terrainorientiert“ rekrutiert / ausgebildet.

Hinzu kommt, dass der Zuständigkeitsbereich der ITM ratione materiae zusehends ausgeweitet:

– Umsetzung des Gesetzes über den Sozialdialog innerhalb der Betriebe;

– Gewährleistung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau (Gesetzesvorlage n°6892);

– neue Verpflichtungen im Kontext der Umsetzung der Entsender-Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU

Heute schon entsenden sehr viele Unternehmen Arbeitnehmer nach Luxemburg. Tendenz steigend.

Anzahl der Unternehmen die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden

 

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und neue Beschäftigungsformen werden auch zur Folge haben, dass Kompetenzen, Kontrollmöglichkeiten und Abläufe der ITM geprüft und kritisch hinterfragt werden müssen. Dort wo es sein muss, sollen Anpassungen erfolgen.

Wir können uns eine nicht oder schlecht funktionierende ITM nicht leisten. Die Arbeitnehmer riskieren quasi schutzlos ausgebeutet und unter unwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt zu werden. Die Arbeitgeber sind der permanenten Gefahr unlauteren Wettbewerbs ausgesetzt.

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Die CSV fordert die Regierung auf kurzfristig ein Reformprojekt für die ITM und einen Maßnahmenplan gegen Sozialdumping vorzulegen. Dabei sind folgende Punkte von besonderer Wichtigkeit:

1) Die ITM muss so aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. In diesem Sinn müssen auch die nötigen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es ist untragbar, dass (unseren Informationen nach) nur noch elf Inspektoren überhaupt in der Lage sind, Terrainarbeit zu verrichten. Der Richtwert des „Bureau International du travail – BIT“ liegt bei einem Inspektor/Kontrolleur für 6.500 bis 10.000 Arbeitnehmer.

2) In Sachen Einstellungen und Rekrutierung sollen zusammen mit den Gewerkschaften Initiativen ergriffen werden, um Kandidaten mit dem richtigen Erfahrungsprofil zu finden.

3) Die Zusammenarbeit zwischen der ITM und anderen Verwaltungen sowie der Justiz muss verbessert werden.

4) Die ADEM sollte im Koordinierungskomitee der nationalen Arbeitsweltinspektion vertreten sein. Ob finanzielle Hilfen, die der Beschäftigungsfonds verteilt, nicht zweckentfremdet werden, sollten ggf. auch von den Inspektoren der ITM überprüft werden können.

5) Die Sanktionsmöglichkeiten der ITM sollen ausgebaut bzw. besser zum Tragen kommen. Die Möglichkeit, im Falle von Verstößen den Ausschluss bei öffentlichen Ausschreibungen vorzusehen, sollte geprüft werden.

6) Wie bei der ADEM sollte auch für die ITM eine Begleitkommission eingesetzt werden. Dieses Gremium soll darauf achten, dass die ITM ihre Aufgaben und Missionen zielorientiert erfüllt.