Der neue Flächennutzungsplan (PAG) ist einer der Punkte, an denen die Ansichten von Majorität und Opposition weit auseinanderdriften.

Eine ganz klare Absage erteilte die Schifflinger Opposition, sowohl dem berichtigten Budget 2010, als auch der Etatvorlage 2011, wie sie von der LSAP-Mehrheit präsentiert wurden. Besonders die CSV-Räte Marc Spautz und Paul Weimerskirch gingen hart mit dem sozialistischen Schöffenrat ins Gericht.

Marc Spautz unterstrich, dass eine vorsichtige Finanzpolitik für seine Fraktion wichtig sei und das beinhalte das Hinterfragen jeglicher Ausgaben. Im ordentlichen Teil des Etats 2011 seien wohl Anstrengungen unternommen worden, um Kosten einzusparen. Er wies aber auch darauf hin, dass der Reservefonds, der 2007 noch bei 1,9 Millionen Euro lag, inzwischen auf knapp 25 000 Euro geschrumpft sei.

Positionen der Opposition dringen nicht nach außen

Spautz kritisierte weiter, dass den Meinungen und Ansichten der Opposition im Gemeindebulletin, wo seit längerem der Wortlaut aus den Ratssitzungen nicht mehr veröffentlicht wird, quasi keine Rechnung getragen wird. „Es wäre an der Zeit, den Inhalt dieser Publikation zu überdenken“, regte er an. Auch dass der LSAP-Schöffenrat jüngst eine Informationsversammlung betreffend den neuen Flächennutzungsplan (PAG) organisiert hatte, ohne die Bevölkerung durch ein Schreiben an alle Haushalte darüber zu informieren, war nicht nach dem Geschmack der CSV, die sich bekanntlich mit dem PAG, wie er von der LSAP-Majorität vorgelegt wurde, nicht einverstanden erklärt hatte. Weiter sei es an der Zeit, nicht nur in Sport-, sondern endlich auch in Kulturstätten, sprich ein Kulturzentrum, zu investieren. Des Weiteren brachte der Sprecher der Christlich-Sozialen die Idee ein, im kommenden Jahr einen Gemeinderatsvertreter als Budget-Berichterstatter zu bestimmen, was von Bürgermeister Roland Schreiner (LSAP) jedoch abgelehnt wurde. Spautz schloss mit dem bedeutungsschweren Satz „Mir géifen hei villes anescht man. Vläit net besser, mee op jidde Fall anescht.“

Mit einer sehr detaillierten Finanzanalyse übernahm anschließend Paul Weimerskirch (CSV). Die absolute Majorität der LSAP im Gemeinderat mache ein wahres Mitbestimmungsrecht der anderen Fraktionen quasi unmöglich, so Weimerskirch. In seiner Analyse stellte der Redner u. a. fest dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach unten drifte und der Spielraum verengt sei. „Ech stelle mir wierklech d’Fro, wéi mir dat alles bezuele sollen“, so Weimerskirch. Weiter sprach er von einem „Budget mat Inconnuen“ und einem „Budget, wou d’Prioritéiten ze hannerfroe sinn“.

Kritik an Prioritätensetzung und Umgang mit Geldressourcen

In Abwesenheit von Camille Schutz (Déi Gréng) mahnte auch Idette Cattivelli (DP) als weitere Vertreterin der Opposition zu einem vorsichtigeren Umgang mit den finanziellen Ressourcen und einer anderen Prioritätensetzung. Des Weiteren forderte sie den Schöffenrat auf, mehr in die Lebensqualität und die soziale Kohäsion in der Bevölkerung zu investieren.

In eine ganz andere Kerbe schlug erwartungsgemäß Guy Fehr (LSAP). Er gebrauchte Wörter wie „transparent, realistisch, nachhaltig und vorsichtig aufgestellt“, um den Entwurf seiner Majoritäts-Kollegen zu bezeichnen. „Vill aner Gemengen wiere frou, sou eng gesond Politik dierfen ze présenteiren“, so sein jubelndes Fazit.  (RoNa)

Quelle: Luxemburger Wort