Am Background am Gespréich e Samschdeg hunn d’Majoritéit an d’Oppositioun nach eemol d’Ried zur Lag vun der Natioun analyséiert. Am Studio waren de Fraktiounschef vun der CSV Marc Spautz an de President vun der DP de Claude Meisch.
Der im Ausland in den vergangenen Wochen arg in die Kritik geratene luxemburgische Bankenplatz, die nationale Finanzlag sowie die Jugendarbeitslosigkeit und die Berufsausbildung hierzulande waren nur einige der zahlreichen Punkte, auf die Marc Spautz in seiner Stellungnahme einen Tag nach der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Jean-Claude Juncker in der Abgeordnetenkammer besonders einging.
„Den Ausléiser vun der Kris ass definitiv net déi lëtzebuergesch Finanz- a Bankeplaz“, so der Fraktionschef. Der Luxemburger Finanzplatz habe sich über die Jahre derart gut und positiv entwickelt, da man stets offen gewesen sei für neue Ideen und neue Produkte. Mit Blick auf die Kritik, die in den vergangenen Wochen am Bankenstandort Luxemburg laut geworden war, findet Marc Spautz es „einfach degoûtant, wa systematesch probéiert gett, engem Land seng Existenz duerch simplistesch a falsch Argumenter ze kompromittéieren“.
Im Rahmen der „Offshore-Leaks-Affäre“ stünden die Finanzplätze, darunter Luxemburg, besonders unter Beschuss. Dabei werde leider kein Unterschied gemacht zwischen jenen Privatleuten und Betrieben, die ihre Gelder legal im Ausland investieren würden, und den sogenannten schwarzen Schafen, die auf diese Weise Steuerhinterziehung betrieben hätten.
Die geplante und von Finanzminister Luc Frieden vor wenigen Tagen angekündigte, stärkere Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerbehörden trägt Marc Spautz zufolge der allgemeinen Forderung nach mehr gesellschaftlicher Moral Rechnung. Der automatische Informationausstausch reihe sich in eine jahrelange Entwicklung ein. Dieser Schritt komme nicht unerwartet: „D’Acteure selwer, d’Bänkeren, sinn vläicht net ganz frou, mee si sinn weder iwwerrascht, nach um Buedem zerstéiert. Well préparéiert“.
Wenn EU-Politiker einerseits fordern würden, dass Kapital in allen Mitgliedstaaten einheitlich zu besteuern sei, dann müsse andererseits das gleiche auf Ebene von Sozial- und Arbeitsrecht gelten. Es sei zu hoffen, dass jene, die derzeit mit viel Energie gegen vermeintliche Steuerparadiese vorzugehen versuchten, sich mit dem gleichen Elan auch gegen die gravierenden sozialen Defizite in Europa und darüber hinaus einsetzen würden. Als Lehre aus der Zypernkrise, auf die er zu Beginn seiner Ansprache eingegangen war, solle die Politik ziehen, wieder mehr Wert auf Dialog zwischen allen Partnern zu legen.
Keine Austeritäts-Politik
Was die nationalen Finanzen angeht, legte Marc Spautz noch einmal schonungslos offen, dass das Wachstum immer noch stagniere. Das Land bleibe mit einer Wachstumsrate von einem Prozent in einer Defizitsituation. In den kommenden drei Jahre sei mit keiner wesentlichen Verbesserung zu rechnen. Deshalb sei es unabdingbar, an der Vorgabe festzuhalten, den staatlichen Etat ins Gleichgewicht zu bringen und die dafür notwendigen Maßnahmen und Reformen weiterzuführen. „Et soll awer kee soen, d’CSV wier fir Austéritéit“, so Spautz. Als Gegenbeispiele führte er an, dass der Mindestlohn im Januar um 1,5 Prozent gestiegen sei, die Renten 2011 und 2012 um 0,95 Prozent angeglichen worden und darüber hinaus indexiert worden seien. Zudem sei eine Index-Tranche pro Jahr bis 2014 gesichert und Luxemburg sei eines der Länder, das die großzügigsten Familienzulagen ausbezahle.
Wer aber über seine Verhältnisse lebe, tue das auf Kosten der zukünftigen Generationen, und diesen Weg sei die CSV nicht bereit mitzugehen. Zusätzliche – sprich: strukturelle – Konsolidierungsmaßnahmen, seien notwendig. „Et get keen nohaltege Wuesstum ouni Budgetssanéierung. (…) Et geet hei ëm en intelligente, verantwortungsvollen Ëmgang mat öffentlëche Gelder. D’CSV huet sech kloer fir eng Politik ausgeschwat, déi eist Land aus der Kris soll manövreiren“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Im Hinblick auf den Wegfall der Einnahmen aus dem elektronischen Handel seien auch eine Steuerreform und die Anpassung der Mehrwertsteuer unumgänglich, allerdings nicht vor 2015.
Um die wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern, sprach sich der Redner u.a. für eine globale Strategie in der Logistikbranche aus. Das Gesamtumfeld für Betriebe müsse interessant bleiben. „Dozou gehéiert nieft engem gudde Stroossennetz a Kommunikatiounssystem secher d’Steierpolitik, déi attraktiv muss bleiwen, den Ausbau vun der Fuerschung, déi mei enk mat der Wirtschaft vernetzt muss ginn oder d’Berufsausbildung, déi stänneg un d’Gegeebenheeten vum Aarbechtsmaart muss ugepasst ginn. D’Kompetitivitéit vun eise Betrieber ass wichteg, well e kompetitiivt Ëmfeld Aarbechtsplaze schaaft“.
Jugendarbeitslosigkeit nicht hinnehmen
Die Arbeitslosigkeit, inbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die Berufsausbildung, waren weitere Themen, mit denen Marc Spautz sich eingehend beschäftigte. Dass Tausende junger Menschen im Land ohne Arbeit seien, dürfe nicht als Fatalität hingenommen werden. Er sprach sich dafür aus, die Betroffenen – sprich: die jungen Arbeitslosen – verstärkt in den Dialog einzubeziehen. So schlug er einen „Jugenddësch“ nach dem Beispiel des vor Jahren abgehaltenen Rententischs vor, um zusammen mit der Jugend alle Aspekte der Arbeitslosigkeit zu erörtern und nach Lösungen zu suchen.
Das Schulsystem und die Berufsausbildung müssten sich besser an die veränderte Gesellschaft und Arbeitswelt anpassen. Marc Spautz brach eine Lanze für die Aufwertung der Berufsausbildung. Ein zukunftsorientiertes Land benötige nicht nur Universitätsabsolventen, um wettbewerbsfähig zu sein, sondern auch qualifizierte Handwerker. „Ech denke net, dass wuessend Studentenzuelen, wuelverstanen Uni-Studenten, alleng als Erfolleg fir e Schoul- oder Bildungssystem stinn.“
Die multikulturelle Gesellschaft in Luxemburg bezeichnete er als Reichtum für das Land. Jedoch seien zusätzliche Bemühungen notwendig, um die Integration zu fördern. Das soll u.a. durch eine Vereinfachung der Bedingungen zum Erlangen der luxemburgischen Staatsbürgerschaft geschehen.
Was die Familienpolitik angeht, ist Marc Spautz der Ansicht, dass kein Weg an einer Neuausrichtung vorbeiführt. „Vun der Kannerbetreiung iwwert d’Familljenzoulagen bis hin zur Besteierung vun bestuete Koppelen. Déi Diskussioun musse mir féieren.“
Ausdrücklich begrüße die CSV die verschiedenen Maßnahmen, die zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen sollen, wie beispielweise die Möglichkeit, leer stehenden Wohnungen mit einer Taxe zu belegen, die „Gestion locative sociale“ oder die Einführung eines Mietzuschusses.
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Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une série de questions à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures concernant les mesures antibruit sur la ligne ferroviaire Luxembourg-Esch/Alzette.
En vertu de la directive 2002/49/CE du 25 juin 2002 relative à l’évaluation et à la gestion du bruit dans l’environnement et transposée en droit luxembourgeois par la loi du 2 août 2006 modifiant la loi modifiée du 21 juin 1976 relative à la lutte contre le bruit, l’Administration de l’environnement a élaboré des cartes de bruit stratégiques et des plans d’action de lutte contre le bruit pour les infrastructures de transport majeures du Grand-duché dont la ligne ferroviaire Luxembourg-Esch/Alzette.
Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures :
Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Marc Spautz
Député
Einsatz erfordert
Der CSV-Nationalkongress ist für unsere Partei die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die CSV hat im vergangenen Jahr auf allen Ebenen viel und gut gearbeitet.
In der Fraktion haben sich die 26 Abgeordneten, bestens unterstützt von einem engagierten Mitarbeiterstab, bemüht, ihren Anteil zu leisten, um unser Land durch die Krise zu lotsen und für die Zukunft aufzustellen.
Ein Beispiel für diese Politik ist die Rentenreform. Auch wenn mit diesem Gesetz nicht alle Probleme der künftigen Altersabsicherung gelöst sind, so wurden eine Reihe von Weichen gestellt, dass sie dem tiefgreifendem Wandel Rechnung tragen. Weitere Schritte für eine zukunftsorientierte Gestaltung unserer Sozial- und Vorsorgesysteme müssen folgen.
Ein weiteres Beispiel wo die CSV-Fraktion ihrer Verantwortung gerecht wurde, war im Herbst 2012 der Einsatz für verstärkte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung.
In erster Linie ist der CSV-Nationalkongress indes die Gelegenheit für einen Ausblick. Viel Arbeit steht an. Die haushaltspolitischen Konsolidierungsbemühungen müssen fortgesetzt werden. In Sachen Landesplanung sind unterschiedliche Bedürfnisse und Erwartungshaltungen aufeinander abzustimmen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist durch einen Massnahmenmix zu dem u.a. Infrastrukturausbau, Forschung & Entwicklung sowie die Berufsausbildung gehören, zu fördern. In Punkto Gesellschaftspolitik ist das Verhältnis zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften anzupassen und soll die Staatsbürgerschaft im Licht der Erfahrungen der vergangenen Jahre überprüft werden.
Die Priorität muss aber Beschäftigungspolitik gelten. 22.000 Menschen sind ohne Arbeit oder in einem provisorischen Beschäftigungsverhältnis. Wir müssen die Trendumkehr am Arbeitsmarkt schaffen, oder der soziale Zusammenhalt wird mit rasch wachsendem Tempo brüchiger. Die CSV setzt sich für einen Beschäftigungspakt ein und ihre Fraktion bereitet die wichtige Debatte über Beschäftigungspolitik vom 15. Mai konzentriert vor. Dabei sind wir uns aber bewusst, dass die Politik allein, die Schieflage am Arbeitsmarkt nicht beseitigen kann. Die Sozialpartner sind ebenso gefordert, über ihren eigenen Schatten zu springen und an einem Tisch gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Wie gesagt: Es steht viel Arbeit an. Die CSV-Fraktion wird daher auch nicht für einen vorgezogenen Wahlkampf, wie in sich die Opposition herbeisehnt, zu haben sein. Mit der CSV wird es keinen Reformstopp und keinen Reformstau geben, nicht in der Regierung und nicht in der Fraktion.
Die CSV-Fraktion konzentriert sich voll und ganz darauf, den Grundstein für die soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft des Landes zu legen. Hier und nirgendwo sonst ist voller Einsatz erfordert. Um wesentliche Fragen in diesem Zusammenhang zu klären und eine Positionsbestimmung vorzunehmen, ist der CSV-Nationalkongress, wo sich unsere Volkspartei in ihrer ganzen Vielfalt verabredet, die beste Gelegenheit.
