An engem Point Presse huet de CSV-Parteipresident Marc Spautz, zesumme mat der Spëtzekandidatin Viviane Reding, dem bäigeurdnete Fraktiounspresident Claude Wiseler an dem Generalsekretär Laurent Zeimet, haut de Mëtten e Bilan vun den Europawahlen gezunn.
Dir kënnt d’Interventioun vum Marc Spautz hei nokucken:
Mir soen Iech villmools Merci fir een historescht Resultat mat 37,65% Prozent. Domadder kann d’CSV och 3 Sëtz am Europaparlament behaapten. Villmools Merci fir Är Ënnerstëtzung an Äert Vertrauen.
Morgen entscheiden Sie mit über die Zukunft Europas. Sie wählen die sechs Vertreter unseres Landes im Europaparlament, das über alle Direktiven für Europa mitentscheiden wird.
Unsere sechs CSV-Kandidaten machen sich für ein Europa stark, das jungen Menschen gute Zukunftschancen bietet, dadurch dass sie selbst entscheiden, wo sie ihre Ausbildung absolvieren, arbeiten und leben.
Unsere sechs CSV-Kandidaten machen sich für ein Europa stark, das sozial und bürgernah ist. Sie wollen einen Mindestlohn in allen EU-Ländern.
Die Europakandidaten der CSV machen sich für die gleichen Politikprojekte stark für die auch Jean-Claude Juncker als EVP-Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten eintritt.
Jean-Claude Juncker steht wie niemand sonst für ein soziales und bürgernahes Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt und das auf stabilen Fundamenten für Wachstum und Beschäftigung sorgt. Wer Jean-Claude Juncker als zukünftigen Kommissionspräsidenten will, muss CSV, Liste 3, wählen. Nur wenn die EVP stärkste Fraktion im EU-Parlament wird, wird Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident.
Alle Stimmen für die CSV sind Stimmen für eine soziale und bürgernahe Politik im Europaparlament und für Jean-Claude Juncker an der Spitze der europäischen Kommission.
Morgen sind Sie gefragt! Geben Sie bitte Ihre sechs Stimmen der CSV. Alle Stimmen für die CSV, und nur für die CSV, sind Stimmen, die doppelt zählen für Luxemburg und für Europa.
Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Präsident
Am 25. Mai wird es bei den Europawahlen auf wirklich jede Stimme ankommen. Denn alle Stimmen werden doppelt zählen.
Jede Stimme der Wahlberechtigten in unserem Land wird mitentscheiden, wer der zukünftige EU-Kommissionspräsident sein wird. Jede Stimme für die CSV ist eine Stimme für Jean-Claude Juncker als neuer Kommissionspräsident.
Es gibt keinen besseren für Europa als Jean-Claude Juncker, der seit Jahrzehnten mit Mut und Weitsicht Europa mitgestaltet und der als Präsident der Eurogruppe in vorderster Reihe stand, um inmitten der Krise das Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Die Folgen eines Auseinanderbrechens wären unvorhersehbar gewesen, auch für unser Land.
Jede Stimme entscheidet vor allem auch mit, wer unser Land im zukünftigen Europaparlament vertritt, ein Parlament, das neue Rechte hat und bei wichtigen Zukunftsfragen, die längst von den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr sinnvoll gelöst werden können, ein entscheidendes Wort mitredet.
Deshalb braucht es im neuen Europaparlament kompetente Vertreter mit Durchsetzungsvermögen und keine Steigbügelhalter für ohnmächtige Einzelkämpfer.
Jede Stimme für das Kompetenzteam der CSV ist eine Stimme für eine Partei, die wie keine andere für verantwortliches und soziales Handeln in Europa steht.
Auch für die Großregion wird es wichtig sein, dass Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird. Er kennt die Großregion, die Fortschritte, die bereits erzielt und die Projekte, die in Angriff genommen wurden. Er weiß, welche Bedeutung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zukunft haben wird.
Daher, wer eine starke Stimme für ein soziales und bürgernahes Europa an der Spitze der EU-Kommission will, wer eine kompetente Stimme für Luxemburg im Europaparlament will, wer die Großregion als europäische Zukunfts- und Chancenregion festigen will, wird am 25. Mai mit jeder Stimme CSV, Liste 3 wählen.
Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Präsident
Die CSV tritt mit einer geschlossenen Mannschaft zu den Europawahlen vum 25. Mai an. Sechs Persönlichkeiten, aus der Mitte der Bevölkerung, mit der Kompetenz und dem Durchsetzungsvermögen, um im Europaparlament etwas zu bewirken.
Jede Stimme wird am 25. Mai zählen. Der Lissabon-Vertrag hat dem Europaparlament wichtige zusätzliche Rechte verliehen. Die sechs Mitglieder des neuen Europaparlaments werden zentrale Zukunftsfragen, die uns alle betreffen, mitgestalten.
Daher ist es nicht egal, welche Politiker unser Land im Europaparlament vertreten werden. Wir brauchen im Europaparlament Politiker, die mit Kompetenz und Engagement die grossen europäischen Herausforderungen angehen, wie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und besonders die Jugendarbeitslosigkeit, die auch in Luxemburg viel zu hoch ist.
Unsere sechs Kandidaten für das Europaparlament sind ein Team. Sie treten als Kompetenzteam auf. Mat Häerz a Verstand!
Unsere Kandidaten wollen nicht den falschen Eindruck erwecken, Einzelkämpfer zu sein, die in der Lage wären, jeder für sich allein Etwas in Europa zu bewegen. Auf der CSV-Liste gibt es nicht einen Star und fünf Statisten, deren Rolle es eigentlich nur ist, die Liste zu füllen.
So funktioniert Europa nämlich nicht. Europa ist Teamwork, das Bohren dicker Bretter, das nur gemeinsam gelingen kann.
Zusammen die Herausforderungen angehen, das ist auch das Leitmotiv von Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
Damit Jean-Claude Juncker die Möglichkeit hat, Kommissionspräsident zu werden und sich auf diesem Posten für ein soziales und bürgernahes Europa einzusetzen, müssen bei den Europawahlen die christdemokratischen Parteien und die Parteien der Mitte gestärkt werden.
Jede Stimme für die CSV, Liste 3, ist sowohl eine Stimme für ein starkes und kompetentes Team im Europaparlament als auch eine Stimme für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident.
Jede Stimme für die CSV am 25. Mai wird somit eine doppelt wertvolle Stimme sein für ein soziales, gerechtes und bürgernahes Europa.
Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Präsident
Die Europawahlen am 25. Mai sind Wahlen von kapitaler Bedeutung. Zum ersten Mal haben die europäischen Bürger ein entscheidendes Wort, um über den zukünftigen Kommissionspräsidenten mitzubestimmen.
Es zählt, welche Persönlichkeit dieses europäische Spitzenamt in den kommenden Jahren innehaben wird, weil die Bedeutung von Europa zunimmt. In Brüssel, Straßburg und Luxemburg werden wesentliche Weichenstellungen für unsere Zukunft vorgenommen.
Auf sich allein gestellt sind die Nationalstaaten längst nicht mehr in der Lage, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, sei dies im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik (Stichwort: Ukraine), beim Klimawandel oder der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Daher braucht es an der Spitze der Kommission, dem höchsten Exekutivmandat der EU, einen Politiker mit Format und Rückgrat, der die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge kennt und der zwischen den unterschiedlichen Erwartungen der EU-Mitgliedsstaaten Brücken zu schlagen vermag.
Jean-Claude Juncker ist die politische Persönlichkeit mit dem notwendigen Profil. Er hat die Erfahrung und die Motivation, um auf pragmatische Weise und mit konkreten Schritten Europa voranzubringen.
Damit Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird, muss die Europäische Volkspartei, EVP, stärkste Kraft im Europaparlament werden. Die Wähler haben es in der Hand, dadurch, dass sie in Europa die EVP-Parteien stärken. Auch in Luxemburg haben es die Wähler in der Hand, das richtige europapolitische Signal zu setzen, indem sie Liste 3 wählen, das Kompetenzteam der CSV. Die sechs CSV-Kandidaten für das Europaparlament stehen für eine klare und faire Europapolitik.
Jede Stimme für die CSV wird eine starke Stimme für ein soziales und bürgernahes Europa sein, im Europaparlament ebenso wie an der Spitze der Europäischen Kommission.
Fir Europa. Fir Lëtzebuerg.
CSV. Lëscht 3.
Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Präsident
Die Regierung tut sich merklich schwer. Sie stolpert von einer Panne und Verlegenheit in die andere. Selten hat eine Regierung so schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern für Desillusion gesorgt.
Die Desillusion fängt an der Regierungsspitze an. Der Premierminister repräsentiert zweifellos einen neuen Stil. Doch Stil und Inhalt sind zwei Paar Schuhe. Inwiefern er solides Regierungshandwerk abzuliefern versteht und eine überdimensionierte Mannschaft zusammenhält, hat der Premierminister bisher nicht gezeigt.
Die Folge ist, dass die Regierung in vielen Dossiers den Eindruck von Sprunghaftigkeit und Unsicherheit weckt. Sie gibt kein gutes Bild ab: Weder bei der Diskussion rund um die Ausstellung zum Ersten Weltkrieg oder dem von ihr angedachten Referendum zur Ausweitung des Wahlrechts. Das Regierungsschiff fährt Zickzack-Kurs, ohne, dass es dem Kapitän am Steuer gelingt, eine klare Richtung einzuschlagen.
Konkretes, wenn überhaupt, ist nur nach beharrlichem Nachfragen der Opposition und der Presse in Erfahrung zu bringen. Die Regierung laviert und hantiert mit Floskeln. Das ist die Grundtendenz in allen Reden und Dokumenten, die eigentlich über die Regierungsarbeit informieren müssten. Wer sich Auskunft über den Regierungskurs erwartet, ist nach der Lektüre der Regierungserklärung, der Rede zur Lage der Nation und der Budgetpräsentation enttäuscht und nicht schlauer als vorher.
Das letzte Glied in der Pannenserie ist nun scheinbar das Finanzministerium mit einem Hausherrn, der unglücklich agiert. Die langjährige Erfahrung einer Reihe von Beamten geht verloren (und es wird sich allem Anschein nach auch nicht wirklich darum bemüht, sie zu halten). An die Stelle tritt eine Beraterfirma. Aber die Finanz- und Budgetpolitik eines Landes kann nicht mit den Bilanzen und wirtschaftlichen Zielen eines Unternehmens verglichen werden.
Bei den Staatsfinanzen, das ist jedenfalls das Verständnis der CSV, geht es vor allem auch um soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Rahmenbedingungen die für Beschäftigung sorgen, gemeinsames Handeln bei den generationenübergreifenden Zukunftsfragen wie Klima- und Umweltschutz. Ob eine Beraterfirma diese Ansicht teilt, ist anzuzweifeln.
Die Regierung, die angetreten war, Luxemburg umzukrempeln und für einen frischen Wind zu sorgen, wirkt nach kurzer Zeit rat- und orientierungslos.
Schneller als erwartet zeigt sich: Gemeinsamer Machtwille ist nicht gleichbedeutend mit einem gemeinsamen Programm.
Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Präsident
Die Wirtschaftskrise ist nicht ausgestanden. Über 19.000 Menschen die in unserem Land keinen festen Arbeitsplatz haben, sind dafür der traurige Beleg. Gleichzeitig mehren sich indes die Zeichen für eine Dynamik.
Es ist jetzt an den politisch Verantwortlichen, die Weichen richtig zu stellen, damit unser Land von der neuen wirtschaftlichen Dynamik profitiert. Durch überlegte Entscheidungen, die Planungssicherheit bieten, muss sich unser Land als Wirtschaftsstandort in seinem besten Licht präsentieren. Schliesslich gilt auch heute noch, was der geistige Vater der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard bereits vor fünf Jahrzehnten formulierte: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
Wir müssen es daher zustande bringen, eine kohärente Zukunftsstrategie für die wirtschaftliche Weiterentwicklung zu entwerfen. Dieser Entwurf kann nur gemeinsam gelingen, Regierung und Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die CSV als grösste politische Kraft ist bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen. Dies bedeutet nicht, dass die Regierung und die Mehrheitsparteien aus ihrer Pflicht entlassen sind. Sie sind gefordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das die anderen Akteure unvoreingenommen prüfen und mit eigenen Vorschlägen anreichern.
Zu einem Gesamtkonzept gehört, dass der Finanzplatz beim Übergang zum automatischen Informationsaustausch begleitet wird. Die Zukunft des Finanzplatzes ruht auf Kompetenz und Expertise, die eine anspruchsvolle und globale Kundschaft überzeugt. Sie liegt auch in der weiteren internen Diversifizierung des Sektors, wie dem Ausbau des Fondsgeschäfts oder des internationalen Versicherungs- und Rückversicherungswesens, eine Diversifizierung, die konsequent fortgesetzt werden muss.
Die Innovationskraft am Finanzplatz muss gefördert werden. Die Voraussetzung für Innovation ist Forschung. Es ist daher unverständlich, dass die Regierung gerade die Universität, die massgeblich Forschungstätigkeiten leistet, finanziell ausbremst. Ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt.
Unser Land muss auch für Industrie und produzierendes Gewerbe attraktiv bleiben und, ehrlich gesagt, an neuer Attraktivität gewinnen. Die Industrie ist kein störendes Relikt aus vergangenen Zeiten. Eine innovative, energieeffiziente und umweltschonende industrielle Produktion ist vollwertiger und unverzichtbarer Bestandteil einer breit aufgestellten und zukunftsorientierten Volkswirtschaft. Sie trägt zum Wohlstand bei. Wir brauchen Industrie, um die Arbeitslosigkeit wieder abzubauen. Die politisch Verantwortlichen müssen deshalb für angemessene Rahmenbedingungen sorgen sowie Forschung und Entwicklung fördern. Sie stehen auch in der Pflicht zu gewährleisten, dass ausreichend geeignete Flächen zur Verfügung stehen.
Die aktive Förderung des Mittelstands muss ein weiteres zentrales Anliegen sein. Mit rund 20.000 Betrieben und 180.000 Beschäftigten bildet der Mittelstand das Fundament der Wirtschaft und sorgt für Beschäftigung. Er ist der Grundpfeiler der dualen Berufsausbildung. Besonders der Mittelstand, der täglich im grenzüberschreitenden Wettbewerb steht, ist auf Verlässlichkeit angewiesen. Das monatelange Hick-Hack rund um die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind genau das Gegenteil von dem was Handel, Handwerk und Gastgewerbe brauchen.
Eine tragfähige Gesamtstrategie ist notwendig, die sämtliche Aspekte einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik umfasst und aufeinander abstimmt. Dazu gehören unter anderem das öffentliche Regelwerk, Besteuerung und Lohnnebenkosten, Energieversorgung und Energiepreise, Infrastrukturen, die Förderung von Forschung und Innovation.
Eine solche Gesamtstrategie ist vor allem auch die Voraussetzung, dass die dringend benötigte Trendwende am Arbeitsmarkt endlich gelingt.
Marc Spautz
CSV-Parteipräsident
In den vergangenen Wochen wurden hohe Erwartungen geschürt, was die Rede zur Lage der Nation angeht. Doch diese hohen Erwartungen blieben unerfüllt. Auch nach der Rede zur Lage der Nation bleiben die Konturen der zukünftigen Regierungspolitik über weite Strecken im Unklaren.
Schade! Wieder hat die Regierung eine Chance verpasst. Dabei ist sie mit den höchsten Ansprüchen angetreten, um in Windeseile das Land völlig umzukrempeln.Doch statt konkreter und zügiger Maßnahmen wird weiter vertröstet. Wie nach der Regierungserklärung vom 10. Dezember 2013. Wie nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr. Präzise und konkrete Festlegungen sind nur dort in Erfahrung zu bringen, wo die Regierung an die Arbeit ihrer Vorgängerin anknüpft.
Nichts Neues demnach, was die Gestaltung der Finanzpolitik angeht, sieht man einmal davon ab, dass nach einem völlig intransparenten Hin und Her bei der Mehrwertsteuererhöhung jetzt das Datum und die Ausgestaltung feststehen. Wo ab 2015 konkret gespart werden soll, verrät die Regierung freilich nicht. Langsam, jedoch sicher erweckt sie den Eindruck, bei der entscheidenden Frage der zukünftigen Haushaltspolitik vor allem deshalb nichts zu verraten, weil sie ratlos ist. Ein Eindruck, der sich nach der Rede zur Lage der Nation weiter verstärkt hat.
Bei den Familienzulagen wird ein Paradigmenwechsel angekündigt. Über die Umrisse dieser grundsätzlichen Neuausrichtung gibt es indes nur vage Andeutungen, die allerdings viel Interpretationsspielraum zulassen. Vor allem die Familienpolitik ist und bleibt ein komplexes Präzisionswerk. Es genügt nicht an einer Stellschraube zu drehen. Stattdessen müssen andere Fragen parallel mitbedacht und mitbehandelt werden, wie z.B. die Besteuerung der Privathaushalte, das Angebot und die Finanzierung von Betreuungsplätzen. Welche Zusammenhänge die Regierung bei diesen Fragen sieht, ob sie überhaupt welche sieht, darüber hat es in der Rede zur Lage der Nation keinerlei Auskunft gegeben!
Auch bei der Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit wirkt die Regierung vor allem ratlos.
Was es braucht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sind weitere Maßnahmen, die auf die besonders gefährdeten sozialen Gruppen zugeschnitten sind. Mehr praxisorientierte Qualifikationsmöglichkeiten in den Betrieben oder der berufliche Wiedereinstieg müssen unterstützt werden. Was es parallel dazu ebenso braucht, sind ausreichend Arbeitsplätze in einer diversifizierten und breit aufgestellten Wirtschaft.
Beschäftigung und Wirtschaft sind die zwei Seiten der Medaille. Das müsste den beiden Hausherrn im Arbeitsministerium und im Wirtschaftsministerium eigentlich bekannt sein. Beide sind keine Neulinge, und sie hatten ihre Ämter bereits inne vor den Wahlen vom 20. Oktober 2013. Trotzdem ist aus der Rede zur Lage der Nation auch nicht nur ansatzweise hervorgegangen, wie die Regierung und die beiden besonders involvierten Regierungsmitglieder die Vernetzung zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bewirken wollen.
Sicher, auch die vorherigen Regierungen haben nicht alles richtig gemacht. Doch sie sind nicht auf einem solch hohen Ross dahergekommen wie die aktuelle Regierung, die gerne den Anschein erweckt hat, quasi aus dem Stegreif jedes Problem lösen zu können.
Rot, Blau und Grün werden jetzt von der Realität eingeholt. Doch statt sich dieser zu stellen, wird vorerst weiter, so wie in der Rede zur Lage der Nation, verklausuliert, beschönigt und verschleiert, in einem Wort: Es wird weiter aufgeschoben. Fragt sich nur, wie lange noch!
Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Präsident
A senger Intervention ass de Marc Spautz op Famillje-, Sozialpolitik a Beschäftegung agaang, genausou wéi op wirtschaftlech Aspekter. “Et ginn keng einfach Léisungen, wann ee sozial Leeschtungen an déi wirtschaftlech Dynamik nohalteg gestalte wëll.” Der aktueller Regierung mécht hien de Reproche d’Decisiounen opzeschuppen.
Source: www.chd.lu