Demande de convocation – Société Cargolux

Concerne : Demande de convocation

Monsieur le Président,

Par la présente, nous vous informons que notre groupe politique souhaiterait voir convoquer la semaine prochaine une réunion jointe de la Commission du Travail, de l’Emploi et de la Sécurité sociale et de la Commission du Développement durable pour évoquer avec les ministres concernés les derniers développements dans le dossier Cargolux, i.e. l’accord de coopération entre Cargolux et Oman Air, les permissions de vol via l’espace aérien russe, la joint-venture avec HNCA, Cargolux Italia et les conditions de travail chez Cargolux.

Nous vous saurions dès lors gré de bien vouloir inviter à cette réunion Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures et Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire.

Nous vous prions de bien vouloir transmettre la présente missive à Madame et Monsieur les Présidents des commissions concernées.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de notre parfaite considération.

Gilles Roth

Vice-Président du groupe

Marc Spautz

Député

Pressekonferenz iwwert Familjepolitik – Wahlfräiheet amplatz vun Ideologie

An der Annexe de Factsheet iwwert Pressekonferenz vum 12. Dezember 2014: Pressekonferenz 12.12.2014


Pressekonferenz 12.12.2014

Familienpolitik:Wahlfreiheit statt Ideologie

1) Zur Streichung der Mutterschaftszulage

Blau-Rot-Grün kündigte bereits Anfang des Jahres an, die Mutterschaftszulage und die Erziehungszulage zu streichen.

Für die Regierung steht damit fest:

– dass sie nur ein bestimmtes Familienmodell unterstützen will und zwar das mit zwei berufstätigen Eltern;

– dass sie wirtschaftspolitische Argumente einer kohärenten Familienpolitik vorzieht, die die Lebensqualität der Familien und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt.

Für die CSV soll Politik Familien fördern, keine bestimmten Familienmodelle.

In der Familienpolitik darf man eines nicht ausser Acht lassen:

Eltern brauchen vor allem Zeit!

Die Regierung kommt den Bedürfnissen und Ansprüche der Eltern nicht nach.

2) Zur Streichung der Erziehungszulage

Der Elternurlaub trägt nicht allen, sehr unterschiedlichen, familiären Situationen Rechnung. Die Erziehungszulage ist eine ergänzende Maßnahme zum Elternurlaub.

Die Abschaffung der Erziehungszulage in Zahlen

Die Erziehungszulage macht aus

  • für eine Familie mit einem Kind 11.640,24 Euros (auf zwei Jahre berechnet),
  • für eine Großfamilie 46.560,96 Euro (auf acht Jahre berechnet)

Die Abschaffung der Zulagen wird sozial schwache Familien besonders hart treffen. Die Erziehungszulage und dieMutterschaftszulage haben eine soziale Komponente, die die blau-rot-grüne Regierung nicht berücksichtigt.

Die Regierung hat für diese sozial schwachen Familien keine konkreten alternativen Maßnahmen vorgesehen.

3) Zu den Änderungen beim Kindergeld

Die Regierung plant beim Kindergeld ein „montant unique“ einzuführen d.h. die Festlegung des Kindergeldes soll in Zukunft nicht mehr aufgrund der Gesamtzahl der Kinder innerhalb einer Familie festgesetzt werden. Zwangsläufig soll auch die Schulanfangszulage vereinheitlicht werden.

Diese Vereinheitlichung des Kindesgeldes wird in Zukunft Familien mit zwei Kindern und besonders kindereiche Familien schwer treffen.

Die Vereinheitlichung des Kindergeldes in Zahlen

Die Vereinheitlichung des Kindergeldes macht

  • für eine Familie mit einem Kind + 30,24 Euros pro Jahr mehr
  • für eine Familie mit 2 Kinder -773,76 Euros pro Jahr weniger
  • für eine Familie mit 3 Kinder – 2.860 Euros pro Jahr weniger
  • für eine Familie mit 4 Kinder – 4.944,96 Euros pro Jahr weniger
  • für eine Familie mit 5. Kinder -7.024,80 Euros pro Jahr weniger[1]

4) Zur Betreuung für Kinder ab einem Jahr

Blau-Rot-Grün plant hohe Investitionen im Bereich der frühen Kindheit („petite enfance“). Die Regierung denkt daran, ein komplexes System von Gratis- Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren einzuführen, gekoppelt an ein bilinguales Frühförderungsprogramm.

Wie dieses System konkret umgesetzt, finanziert und in der Praxis aussehen soll, sagt keiner.

All dies verdeutlicht die Konzeptlosigkeit der Regierung.

Familien werden zur Kasse gebeten um ein unausgegorenes, in der Praxis mit großer Wahrscheinlichkeit kaum durchführbares Konzept zu finanzieren.

5) Für eine verantwortungsvolle und kohärente Familienpolitik

Die CSV steht für eine verantwortungsvolle, kohärente, zukunftsorientierte Familienpolitik.

Die CSV ist sich bewusst, dass auch in der Familienpolitik neue Wege beschritten werden müssen. Im Gegensatz zu den Mehrheitsparteien ist die CSV der Meinung, dass die negativen Aspekte der Umverteilung nicht nur einen kleinen Teil der Familien treffen dürfen. Die Umverteilung soll den Prinzipien von Solidarität, sozialer Selektivität und Zumutbarkeit gerecht werden.

Die Familienpolitik ist eng mit anderen Politikfeldern, wie der Steuerpolitik oder der Wohnungsbaupolitik verknüpft. So kann ein Umdenken in der Familienpolitik nur dann stattfinden, wenn man alle Politikbereiche in Erwägung zieht. Eine kohärente und anspruchsvolle Familienpolitik muss aus einem Mix mehrerer Lösungsansätze bestehen, und vor allem eins sicherstellen: Nicht die sozial Schwächsten dürfen am meisten verlieren.

 

[1] Ende 2013 gab es in Luxemburg 39.979 Familien mit 2 Kinder, 12.826 Familien mit 3 Kinder, 2.772 Familien mit 4. Kinder und 722 Familien mit 5 oder mehr Kinder.

 

Wende in Sachen Sozialdialog

“Arbeitsminister Nicolas Schmit hat sich klar gegen frühere Abmachungen im Bereich des sozialen Dialogs innerhalb der Betriebe ausgesprochen. Die kürzlich von Regierungsseite eingebrachten Änderungen bezüglich des Gesetzestextes 6545 sprechen eine klare Sprache diesbezüglich. Ob dies auf Druck der neuen Koalitionspartner zustanden gekommen ist, sei dahingestellt.

Einige dieser Änderungen stehen übrigens in krassem Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien. Oder wie kann es z.B. sein, dass Delegierte einer Minderheitsgewerkschaft in Zukunft kein Anrecht auf Freistunden mehr haben werden.

Unter anderem aufgrund dieser Tatsachen widersetzt sich die CSV dem Vorstoß des Arbeitsministers vehement.”

Bei Fragen können Sie sich an unseren CSV-Abgeordneten Marc Spautz wenden, per E-Mail an mspautz@chd.lu oder per Telefon an +352 621 145 816