Die CSV geht mit Zuversicht und Aufbruchstimmung in das neue Jahr. Die CSV ist im Aufbruch. Die Modernisierung der Partei schreitet voran, auf transparente und methodische Art und Weise. Die Grundlage bildet dabei der Dreischritt „Voir, juger, agir“, wobei die erste Etappe, das „Voir“, nun abgeschlossen ist. Nach zahlreichen Gesprächen mit allen Parteistrukturen und den Mitgliedern, die an der Weiterentwicklung des Parteilebens teilhaben wollen, ist die Analyse jetzt fertig gestellt. Der Bericht, der die Stärken aufzählt und ebenso auf Mängel und Defizite hinweist, liegt vor und ist öffentlich. Die Parteireform der CSV erfolgt unter Einbindung der Mitglieder – unserem stärksten Kapital – und bei offenen Fenstern.

Die zweite Etappe, „Juger“, wird jetzt in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen. So wird über die Einbindung und Partizipation der Parteimitglieder sowie die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung unserer Partei auf einem Nationalrat am 14. Januar diskutiert werden. Diese gemeinsame Reflexion wird ihre Fortsetzung auf den Bezirkskongressen, den Kongressen der Unterorganisationen und dem Nationalkongress finden. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und zahlreiche neue Impulse.

Der CSV-Nationalkongress vom 28. März wird dann auch der Startschuss sein, um die dritte Etappe, „Agir“, in Angriff zu nehmen: Die Benennung und Abgrenzung der konkreten Aufgabenfelder, um die gemeinsamen Schlussfolgerungen in die Alltagspraxis des Parteilebens umzusetzen.

Eine Reihe von Akzenten wurde dabei bereits gesetzt. Mit dem CSV-Forum zum Thema Beschäftigung wurde erfolgreich eine neue Gesprächsplattform lanciert. Weitere Foren zu den Themen Erziehung und Familie werden noch vor dem Nationalkongress stattfinden.

Die Parteileitung besucht zurzeit die Sektionen aus den Proporzgemeinden, um gemeinsam die politische Ausgangslage in den jeweiligen Gemeinden zu analysieren. Im Rahmen der CSV-Akademie richtet sich ein breites Bildungsangebot an jedes Parteimitglied. Und auch das Nachwuchsförderprogramm nimmt konkret Gestalt an.

Die CSV ist im Aufbruch. Es ist kein Aufbruch, der von oben herab diktiert wird, sondern der gemeinsame Weg aller Parteimitglieder, die Interesse und Freude daran haben, an der Modernisierung unserer großen Volkspartei teilzunehmen.

Allen Lesern des Profils und des Luxemburger Wort alles Gute für 2015 !

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Weider Bäiträg an awer och méi Informatiounen iwwert den interene Reformprozess am CSV-Profil:

•  CSV-Profil (10/01/2015 – PDF)

Gesunde Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, sind das Rückgrat der Wirtschaft. Sie zu fördern, ist nicht zuletzt auch ein wesentlicher Ansatz erfolgreicher Beschäftigungspolitik. Die CSV tritt  deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass Reformen im Sinne von mehr Kompetitivität und damit auch von mehr Jobs möglichst rasch angegangen werden. Für uns sind Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zwei Seiten ein und derselben Medaille. Standortpolitik ist für uns auch Sozialpolitik.

Wir sind nachhaltig der Meinung, dass derjenige, der verantwortliche Standortpolitik betreibt, damit auch den Grundstein für eine gute Sozialpolitik und den richtigen Ausgleich legt. Unverantwortliche Standortpolitik ist sozial riskant und gefährlich.

Wie bereits erwähnt, sind es vor allem die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, auf die eine verantwortliche Standortpolitik bauen soll und bauen soll. Die Arbeitsplätze, die dort geschaffen werden, haben in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung meist längerfristig Bestand. Das muss man in Betracht ziehen und unnötige vor allem administrative Hürden abbauen, die Unternehmen oft die Kraft rauben, die sie brauchen.

Damit die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Förderung des Mittelstandes überhaupt gesetzt werden können, muss das Miteinander von Sozialpartnern funktionieren. Das heißt, wir brauchen echten Sozialdialog. Wir brauchen die Einbindung in die Verantwortung aller drei Partner. Das hat in Luxemburg Tradition. Das hat mehrfach dazu geführt, dass in schwierigen Zeiten richtige und wichtige Entscheidungen im Sinne des Landes herbeigeführt werden konnten. Wir stehen zu dieser Art des Dialogs und zu einer verantwortlichen Standortpolitik, die nicht ausschließlich auf Nischen fußt, sondern vor allem auf Kompetenzen und nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivität.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Méi Bäiträg am CSV-Profil vun dëser Woch:

• Profil (13/12/2014 – PDF)

Das A und O der sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs in Luxemburg sind ein funktionierender Sozialdialog.

Nur gemeinsam können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und politisch Verantwortliche die großen Probleme lösen. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die langfristige Sicherung der sozialen Leistungen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind Ziele, die ausschließlich in Dialog und Konzertation erreicht werden können. Die Bedeutung von Sozialdialog und Verhandlungen, bei denen es hart zur Sache gehen kann, wo aber am Ende ein tragfähiger Kompromiss steht, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Umso mehr, wenn im internationalen Kontext der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung weiter auf sich warten lässt.

Daher kann die Regierung nicht auf das Verständnis der CSV zählen, wenn sie den Sozialdialog sträflich vernachlässigt, wie beim sogenannten „Zukunftspak“. Die Sozialpartner wurden zwar kurz vor der öffentlichen Präsentation eingeladen, aber eben nur, um informiert zu werden. Sie wurden nicht konsultiert und um eine konstruktive Mitarbeit gebeten.

Die Regierung liegt falsch, wenn sie sich gegenüber den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften taub stellt und  sich deren Erfahrungen und Vorschlägen verschließt. So sollte die Regierung zum Beispiel auf die Einwände (von Gewerkschaften wie von Arbeitgeberverbänden) bezüglich der geplanten Mehrwertsteuer-Anhebung beim Bau von Zweitwohnungen eingehen. Diese Maßnahme riskiert zur Investitionsbremse zu werden und die Lage am Mietwohnungsmarkt noch weiter zu verschärfen.

Die Regierung und mit ihr die Mehrheitsparteien haben sich offensichtlich für eine dirigistische Herangehensweise entschieden; für eine Option, die im krassen Widerspruch zu den Prinzipien von Dialog und Transparenz steht, mit denen sie vor rund einem Jahr angetreten sind.

Die Degradierung der Sozialpartner zu reinen Informationsempfängern wie beim „Zukunftspak“ schwächt das Luxemburger Sozialmodell. Die CSV wird sich diesem Erosionsprozess (von Majoritätsseite bewusst oder unbewusst herbeigeführt?) mit aller Kraft widersetzen. Die CSV ist und bleibt überzeugt, dass die aktuellen und künftigen Herausforderungen nur auf der Grundlage eines funktionierenden und fairen Sozialdialogs zu lösen sind.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Herr Spautz, Sie haben im Parlament von einer heftigen familienpolitischen Attacke gesprochen. Eine scharfe Kritik.

Das ist nur normal. Immerhin will der Staat künftig Familien bevormunden und ihnen sagen, wie sie ihr Leben organisieren sollen. Das ist ein klarer Bruch mitdem, wie es bis dato war. Dieser Bruch hat einen klaren ideologischen Hintergrund. Alex Bodry ließ die Katze aus dem Sack, als er im Parlament das skandinavische Modell als Maß aller Dinge hervorstrich. Nicht die Familien sollen künftig entscheiden, sondern der Staat. Das ist eine klare Ansage.

Also doch ein ideologischer Wandel?

Aber sicher. Unter dem Vorwand, sparen zu müssen, wird mit dem bewährten und breit akzeptierten Modell gebrochen, das den Menschen die Freiheit lässt, in Fragen wie Kinderbetreuung und Familienorganisation für sich selbst zu entscheiden, wie man leben möchte. Bis dato gab es in der Familienpolitik kein staatliches Diktat. Das soll sich ändern. Für unsere Partei ist das nicht tragbar.

Die CSV ist also kategorisch gegen diesen Paradigmenwechsel?

Natürlich. Hinzu kommt, dass die angekündigte „neue“ Familienpolitik eine Unmenge an Fragen aufwirft, die in der Bettel-Erklärung unbeantwortet geblieben sind. Was kosten die neuen Betreuungsstrukturen? Was ist mit den Eltern, die ihre Kinder nicht ab einem Jahr einschulen möchten und deren Kinder die angekündigten Sprachkurse nicht belegen werden? Und überhaupt, wie sollen die Kurse organisiert und ins Schulsystem integriert werden?

Fragen über Fragen, die nicht einmal angesprochen worden sind. Die CSV wird genau diese Fragen stellen und wie bisher für eine Familienpolitik stehen, die dort unterstützt, wo Hilfe notwendig ist und die freie Wahl der Betroffenen respektiert. Übrigens wären wir froh zu wissen, was genau das skandinavische Modell ist, das umgesetzt werden soll.

Die CSV beschäftigt sich mit sich selbst. Und sie tut das in großem Umfang. Gemeint ist eine groß angelegte Aktion des Hinterfragens und des Erneuerns. Der Startschuss für dieses Unterfangen fiel beim Kongress am 8. Februar 2014. In einer Resolution „Für eine moderne und lebendige Volkspartei“ wurde der Rahmen dessen abgesteckt, was wir jetzt tun.

Es wurde unter anderem beschlossen, die innerparteiliche Kommunikation und die Meinungsbildungsprozesse zu verbessern, die Mitglieder mehr als bisher einzubinden, verstärkt auf die politische Weiterbildung der Parteimitglieder zu setzen, unsere inhaltlichen Schwerpunkte, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anlehnend, neu zu gewichten und den Dialog mit den Bürgern zu fördern. Schließlich sollen auch strukturelle Aspekte der Partei und ihrer Gremien überdacht werden.

Das alles ist ein Auftrag, der es in sich hat. Doch es ist ein wichtiger Schritt, den Parteispitze und -basis gemeinsam gehen wollen und müssen. Als Grundlage sollen ein Synthesebericht, den Marc Thewes und Marc Glesener verfassen, sowie eine von unabhängigen Meinungsforschern erstellte Studie über das Erscheinungsbild und die Wahrnehmung der Partei dienen. Aufgrund dieser Elemente wollen wir Weichen stellen.

Der Prozess der Erneuerung und/oder der Positionierung der CSV kann nicht Sache einer Sitzung sein, oder auf der Grundlage eines Textes im Schnelldurchgang erfolgen. Wir lassen uns die Zeit, die wir brauchen, weil wir Resultate wollen. Über diese wollen wir Anfang 2015 bei unserem Nationalkongress diskutieren und entscheiden. Und bis dahin beschäftigen wir uns, wie gesagt, mit uns selbst. Im besten Sinne des Wortes.

Marc Spautz
CSV-Präsident