Réponse de Monsieur le Ministre des Affaires étrangères et européennes et à ia question parlementaire n’926 du 23 février 2014 de Monsieur de Député Marc Spautz concernant la crise ukrainienne
Parteipräsident Marc Spautz im Interview
„Nei Perspektiven“, so lautet das Motto des Nationalkongresses. Marc Spautz, um welche Schwerpunkte geht es?
Damit ist in erster Linie natürlich der Erneuerungsprozess gemeint, in dem wir uns befinden. Beim Kongress in Grevenmacher sollen jetzt die Weichen gestellt werden, um die Partei strukturell zu modernisieren, zu öffnen und ganz allgemein auch mehr Dialog und Debatte zu ermöglichen. Dies ist eine logische Folge dessen, was uns der Kongress vor einem Jahr in der Resolution „für eine lebendige und moderne Volkspartei“ vorgegeben hat und was im Thewes/Glesener-Bericht, den ich ausdrücklich begrüße, angeregt worden ist. Nun kommt die Umsetzung.
Sie meinen damit die Etappe der konkreten Aktion.
Ja. Es ist nun am Kongress sozusagen über die Umsetzung der Erneuerung zu beschließen. Dabei haben wir in den zurückliegenden Monaten bereits konkrete Schritte unternommen. Ich denke da an das Förderprogramm für den politischen Nachwuchs oder die verschiedenen Themenforen, die wir organisiert haben. Aber auch an neue Wege in der Kommunikation nach innen und nach außen. Zum Beispiel die Neuauflage des Profil, das regelmäßige Versenden einer spezifischen Newsletter und die Schaffung von CSV TV.
Auch bei der so genannten Frauenquote ist die CSV dabei, Konkretes zu tun.
So ist es. Beim Nachwuchsprogramm gilt die Parität. Persönlich setzte ich mich dafür ein, dass bei der konkreten Reformagenda alles daran gesetzt wird, dass wir unser Ziel einer paritätischen Besetzung beispielsweise der Kandidatenlisten schneller erreichen.
Auch beim Grundsatzprogramm sollen neue Wege beschritten werden.
Das stimmt. Eine der konkreten Umsetzungen, die wir dem Kongress vorschlagen, betrifft unsere Grundwerte. Dazu eins vorweg: Wir bleiben die CSV und den drei Buchstaben, dem C, dem S und dem V verpflichtet. Wir wollen klar definieren, was das heute als politisches Fundament bedeutet. Erneuerung heißt auch auf Bewährtem aufbauen. Es bleibt beim Anspruch Volkspartei zu sein. Es bleibt beim Bezug auf das christliche Menschenbild. Es bleibt bei dem klaren Bekenntnis zur katholischen Soziallehre.
Klar machen, für was man steht, hat etwas mit politischer Differenzierung zu tun. Wie unterscheidet sich die CSV von den anderen Parteien?
Wie gesagt: Wir haben Wurzeln und Grundwerte zu denen wir stehen. Diese wurden übrigens laut Perspektiven-Bericht von der Basis nicht in Frage gestellt. Das verpflichtet. Und führt auch dazu, dass wir uns im politischen Alltagsgeschäft klar von anderen, vor allem den Regierungsparteien, abgrenzen. Etwa in der Familienpolitik, wo wir für eine Nichteinmischung des Staates in die Familiengestaltung sind. Das hat für uns etwas mit Prinzipien zu tun.
Die CSV ist nicht in der Opposition angekommen. Was halten Sie von diesem Vorwurf.
Das können nur diejenigen sagen, die Probleme mit der konstruktiven und auf konkreten Vorschlägen fußenden Art und Weise unserer Oppositionsarbeit haben. Ich denke vielmehr, dass einige noch nicht richtig in der Regierung angekommen sind. Regieren bedeutet nämlich konsequent und kohärent arbeiten und die Zukunft vorbereiten. Mit Ankündigungen, Audits und einer regelrechten Hexenjagd auf vermeintliche Boykotteure im Staatsdienst ist es nicht getan.
Nun ist die CSV auch nicht sonderlich vom Referendum angetan, oder?
Auch in dieser Frage sind wir von Anfang an eine klare Linie gefahren. Wir sind prinzipiell nicht gegen Referenden, halten allerdings die Fragestellungen für falsch. Für unser Nein zu den bleibenden drei Fragen gibt es gute Gründe, die wir in den kommenden Wochen den Wählern explizit darlegen werden. Wir möchten, dass die Menschen gut informiert ins Referendum gehen können.
Das Wahlrecht für Ausländer ist ganz klar die zentrale Frage beim Referendum. Warum sagt die CSV Nein?
Wir sagen Ja zu mehr Integration und Mitbestimmung. Den Weg, den wir vorschlagen, geht allerdings über die Staatsbürgerschaft. Es soll einfacher werden Luxemburger zu werden und dann auch in vollem Umfang mitbestimmen zu können. Das ist ein ehrlicher Weg, der auch zu einem echten Mehr an Demokratie führen wird. Wir wollen nicht nur mehr Demokratie wagen. Wir wollen mehr Demokratie haben.
Sel de déneigement
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures et à Madame la Ministre de l’Environnement concernant le salage des routes.
Les gelées et tombées de neige de cet hiver ont rendu nécessaire à maintes reprises l’intervention des services des Ponts et Chaussées et des communes pour dégager les routes de la neige respectivement du gel.
Sachant que le salage des routes en hiver peut avoir un impact non négligeable sur l’environnement, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures et à Madame la Ministre de l’Environnement:
- Quel est la quantité de sel utilisée jusqu’à présent sur le réseau routier luxembourgeois ?
- Quel est l’impact du sel de déneigement sur l’environnement en général et sur les eaux superficielles en particulier ?
- Quel est l’impact du sel de déneigement sur la qualité de l’eau potable ?
- Les ministres peuvent-ils m’informer s’il y a eu des variations dans la qualité de l’eau potable pendant les mois hivernales et le cas échéant quelles en sont les raisons ?
Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Marc Spautz
Député
Alles Glieder einer Kette
Bei der Referendumsfrage zur Ausweitung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger stehen für die CSV einige Aspekte besonders im Mittelpunkt.
So wird sich die CSV dafür einsetzen, dass das Wahlrecht auf nationaler Ebene den luxemburgischen Bürgern vorbehalten bleibt. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass der Nationalstaat auch zukünftig Bestand haben soll. Und zum Nationalstaat gehört, als wesentlichstes Element, die Staatsangehörigkeit. Deren Ausdruck ist das nationale Wahlrecht. Wahlrecht, Staatsangehörigkeit und Nationalstaat sind alles Glieder einer Kette. Wird ein Glied gelöst, schwächt das früher oder später auch die anderen.
Zum Staat gehören Staatsbürger, die auf einem klar umrissenen Territorium dafür verantwortlich sind, ihr Zusammenleben zu organisieren. Diese Verantwortung zu öffnen, ist ein Widerspruch und entkernt das Staatswesen.
Die CSV spricht sich deshalb dagegen aus, dass die Verbindung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht auf nationaler Ebene gelöst wird. Sie hat diese Position in ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahlen von 2013 vertreten und beim Nationalrat vom 9. Februar 2015 mit einer eindeutigen Mehrheit bekräftigt.
Anstatt auf ein Ausländerwahlrecht hinzusteuern, das nur auf den ersten Blick mehr politische Teilhabe verspricht und die Bürger in Wähler erster Klasse und zweiter Klasse einteilt, will die CSV die reale Stärkung der politischen Partizipation über die Reform des Nationalitätsgesetzes.
In diesem Sinne hat die CSV bereits im Sommer vergangenen Jahres konkrete Vorschläge gemacht und wurde vor kurzem von der CSV-Fraktion ein Gesetzesvorschlag eingereicht. Regierung und Mehrheitsfraktionen sind bisher jedoch nicht darauf eingegangen. So wie in anderen zentralen politischen Fragen auch!
Die CSV geht jedenfalls mit einer klaren Haltung in die Referendumskampagne. Sie will keine Scheindebatte, bei der komplexe Fragen auf ein simples Ja oder Nein reduziert werden.
Marc Spautz
CSV-Präsident
Weider Bäiträg am CSV-Profil:
Rédaction d’un nouvel avis de la Commission des Sites et Monuments
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 81 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question URGENTE à Madame la Ministre de la Culture au sujet de la mosaïque gallo-romaine de Vichten.
Je vous prie de bien vouloir mettre cette question à l’ordre du jour de l’une des séances publiques de la Chambre des Députés de la semaine prochaine.
Au printemps 1995, une mosaïque gallo-romaine a été découverte sur le terrain d’un paysan dans le village de Vichten. Le paysan envisage maintenant des travaux d’extension sur ce terrain pourtant classé comme monument national. La Commission des Sites et Monuments aurait donné l’an dernier un avis négatif concernant cette extension. Selon les informations diffusées sur les ondes de RTL 92.5 la Ministre de la Culture aurait récemment demandé à la Commission des Sites et Monuments d’élaborer un nouvel avis au sujet de cette même extension. Il paraît que certains membres de la Commission des Sites et Monuments ont l’impression que Madame la Ministre souhaite recevoir un nouvel avis plus favorable pour cette extension de l’étable.
Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Madame la Ministre du Logement et de la Culture.
- Madame la Ministre peut-elle me confirmer les informations relatées par la presse ?
- Madame la Ministre a-t-elle demandé à la Commission des Sites et Monuments la rédaction d’un nouvel avis sachant que cette dernière avait déjà élaboré un avis négatif au même sujet ?
- Existe-t-il des éléments nouveaux dans ce dossier qui pourraient justifier un nouvel avis ? Si oui, lesquels ?
- Dans la négative, pourquoi Madame la Ministre a –t-elle de nouveau saisi la Commission des Sites et des Monuments afin que celle-ci rédige un nouvel avis ?
- La Ministre ne considère-t-elle pas que cette façon de procéder puisse être considérée comme un moyen de pression ?
Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération
Marc Spautz
Député
Mesures de protection acoustique à apporter aux Infrastructures et au matériel ferroviaire luxembourgeois
Drei Fragen an Parteipräsident Marc Spautz über Integration und die Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht
Die CSV beantwortet die Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht mit einem Nein. Das kann als Haltung gegen Integration ausgelegt werden. Oder?
Das Gegenteil ist der Fall. Die CSV bekennt sich zu einer offensiven und voluntaristischen Integrationspolitik und unterstreicht Multikulturalität als einen der wesentlichen Aspekte einer offenen Gesellschaft. Zu dieser Gesellschaft steht die CSV. Das ist für uns nicht neu. Die CSV ist und bleibt eine Integrationspartei. Die CSV will mehr Partizipation und mehr Integration wagen. Nur so kann die Kohäsion verstärkt werden. Die Gesellschaft braucht diese Kohäsion. An der Politik ist es, die entsprechenden Weichen zu stellen. Diese Marschrichtung in der Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht hat der Nationalrat der Partei bei seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit vorgegeben.
Die Sprache war für Ihre Partei stets ein wichtiges Element, wenn es um Integration geht…
Ja, das stimmt. Die luxemburgische Sprache ist ein wichtiger Integrationsfaktor unter anderen. Integration heißt vor allem auch Austausch. Sprache ist vor diesem Hintergrund eines der wichtigsten aller verbindenden Elemente. Sprache darf aber auf keinen Fall ausschließen.
Mitbestimmung will die CSV über eine Öffnung der Staatsbürgerschaft erreichen. Warum ist das Ihrer Meinung nach der richtige Weg?
Die von uns vorgeschlagene Öffnung beim Nationalitätengesetz soll es allen ausländischen Mitbürgern, die politisch mitentscheiden wollen, erlauben, dies auch konkret und möglichst schnell und unproblematisch zu tun. Eben über den Weg der Staatsbürgerschaft. Das ist ein pragmatischerund realistischer Ansatz, der auch rasch umgesetzt werden kann. Das ist auch ein starkes Ja zu mehr gelebter und konkreter Integration.
Création d’un Luxembourg Future Fund
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de l’Economie concernant le Luxembourg Future Fund.
C’est en 2012 que les ministres des finances et de l’économie de l’époque annoncent la création d’un Luxembourg Future Fund. Ce fonds à créer sous forme de fonds d’investissement spécialisé (SIF) devait comporter plusieurs compartiments et une société d’investissement privée luxembourgeoise déjà désignée par l’ancien gouvernement devait jouer le rôle de conseiller d’un de ces compartiments. Le choix en faveur de cette société d’investissement avait d’ailleurs été confirmé par le nouveau gouvernement.
Ces derniers jours, divers organes de presse ont fait état de la mise à l’écart de la société prédite. Tant le ministre de l’économie que la secrétaire d’état à l’économie ont confirmé cette décision plutôt surprenante et ont mis en avant que cette décision avait été prise d’un commun accord et pour des raisons techniques.
C’est dans ce contexte que j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de l’Economie :
- Le ministre peut-il clarifier pourquoi la société luxembourgeoise n’a pas été retenue pour s’occuper du conseil voire de la gestion d’un des compartiments du fonds ?
- Le « Luxemburger Wort » fait état dans son édition du 25 février 2015, que le fonds européen d’investissement (FEI), associé au nouveau fonds, ne serait pas convaincu de l’aptitude de cette société d’investissement.
- Est-il exact que le FEI a procédé à une évaluation préalable (due diligence) de cette société ?
- Est-il exact que cette évaluation s’est soldée par un avis négatif du FEI ?
- Si tel est le cas, le ministre peut-il communiquer l’avis du FEI à la Chambre des Députés ?
Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.
Marc Spautz
Député
Nouvel accès à la zone industrielle «Um Monkeler»
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures au sujet de la zone industrielle «Um Monkeler».
Dans le cadre des discussions sur le projet d’implantation et d’exploitation d’une usine de bitume dans la zone industrielle «Um Monkeler», le représentant du gouvernement avait publiquement annoncé la construction d’un nouvel accès à l’autoroute pour délester le trafic.
Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures:
- Monsieur le Ministre peut-il m’informer sur l’état des lieux des planifications ?
- Comment ce nouvel accès à la zone industrielle sera-t-il aménagé ?
- Monsieur le Ministre a-t-il déjà contacté et eu des concertations avec les communes concernées ?
- Monsieur le Ministre peut-il m’indiquer la durée prévisionnelle des travaux ?
Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Marc Spautz
Député