„CSV. E klore Bléck fir eist Land“, lautete das Motto des Nationalkongresses der Christlich-Sozialen, der am Samstagmorgen auf Limpertsberg stattfand. Dabei standen weniger die anstehenden Gemeindewahlen im Mittelpunkt als die großen Reformvorhaben, die in diesem Jahr verabschiedet werden sollen. Text: Joelle Merges – Fotos: Gerry Huberty

„Wir sind die einzige Volkspartei des Landes“: Rund 350 Delegierte nahmen am Nationalkongress teil.

„Die CSV ist eindeutig die erste Partei des Landes. Die CSV ist die einzige Volkspartei des Landes. Die CSV verfolgt eine klare Linie. Die Bilanz der CSV lässt sich zeigen“: Nach den Koalitionswirren der vergangenen Monate versuchten die Christlich-Sozialen am Samstag, sich auf ihre eigenen Stärken zurückzubesinnen, unter anderem, indem sie an das Kräfteverhältnis im Parlament erinnerten: „13 ist die Hälfte von 26“, sagte Generalsekretär Marc Spautz. „26 ist zwei Mal 13“, sagte Fraktionschef Lucien Thiel, und auch wenn sich die Sozialisten in den vergangenen Monaten wie „Wadenbeißer“ benommen hätten, so müssten sie mittlerweile verstanden haben, „dass wir uns das nicht länger bieten lassen“.

Etwas netter drückte sich Jean-Claude Juncker aus, indem er die LSAP darauf hinwies, dass es nicht darum gehe, sich in der Regierung oder in der Fraktion durchzusetzen, sondern sich, so gut es geht, für die Interessen des Landes einzusetzen. Vor den rund 350 Delegierten rechtfertigte der Premier seine Entscheidung in der Causa Schmit. Den Arbeitsminister wegen dessen Verfehlungen im Umgang mit der Polizei zu verteidigen, sei ihm nicht leicht gefallen. Jedoch seien die Anfeindungen gegen Nicolas Schmit „maßlos übertrieben“.

Am Beschäftigungsminister sei es nun, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu forcieren, die Juncker zufolge eines der drängendsten Probleme des Landes darstellt. In den Griff bekommen will der Staatsminister auch die Inflation, deren Bekämpfung „energisches Regierungshandeln“ erfordere. Während die Teuerungsrate dem Premier zufolge nun wirklich der Wettbewerbsfähigkeit des Landes schadet, sei es um andere Standortfaktoren so schlecht nicht bestellt. „Wir sollen uns nicht schlechter machen als wir tatsächlich sind“, sagte Juncker, demzufolge das „Kompetitivitäts-Gesäusel des Patronats zum Teil nicht mehr genießbar ist“.

Dass die mit den Gewerkschaften vereinbarte Index-Verschiebung den Unternehmen einen wahren Wettbewerbsvorteil verschafft habe, steht für den Premier außer Frage. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts rief Jean-Claude Juncker auf, sich dem Gesprächsangebot der beiden Ressortminister François Biltgen und Octavie Modert nicht zu verweigern. Natürlich nehme er die Bedenken der CGFP ernst. Die Gewerkschaften könnten aber nicht einfach so tun, als ob das Leistungsprinzip und die Überprüfung der Einstiegsgehälter für die angehenden Staatsbediensteten nicht im Koalitionsabkommen verankert wären.

Das eigene Wahlprogramm und das Regierungsprogramm sind die „klare Linie“, an die sich die CSV bei den Reformvorhaben der kommenden Monate halten will. Diese Grundprinzipien rief die Parteispitze am Samstag nicht nur der CGFP in Erinnerung, sondern auch den Sozialisten: „Das Koalitionsabkommen lässt sich nicht auf Wunsch und schon gar nicht gegen den Willen eines Koalitionspartners abändern“, stellte Parteipräsident Michel Wolter klar. An das Koalitionsabkommen will sich die CSV also bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Diensts und bei den anstehenden Gesellschaftsreformen halten, auf die koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten in Sachen Novellierung des Abtreibungsgesetzes ging am Samstag jedoch niemand ein.

Sanierung der Finanzen ist „alternativlos“

Die Koalitionsvereinbarungen gelten aus Sicht der Volkspartei auch bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen. Dem Finanzminister sicherte man die Unterstützung für die Sanierung der öffentlichen Finanzen bis 2014 zu. Ihre Rückendeckung sprach die Partei dem Finanz- und dem Sozialminister auch bei der langfristigen Absicherung der Altersvorsorge zu, die Premier Juncker zu den Reformen zählte, die in den vergangenen Jahren zu lange hinausgezögert worden seien, schließlich sei man sich der demografischen Schieflage schon Anfang der 90er-Jahre bewusst gewesen, doch die Warnungen vor der Rentenmauer seien lange Zeit nicht ernst genommen worden.

Ganz am Ende ihrer Reden kamen Thiel, Wolter, Spautz und Juncker auf die Gemeindewahlen zu sprechen, die die Partei geschlossen angehen müsse, auch wenn sich der Wahlkampf von Gemeinde zu Gemeinde unterscheide. Und der Premier ließ es sich natürlich nicht nehmen, die Krisen in Libyen und Japan anzusprechen. Juncker befürwortete die UN-Resolution zum Flugverbot über Libyen, warnte jedoch vor den unübersichtlichen Langzeitfolgen einer militärischen Auseinandersetzung. Und was die Atomkatastrophe von Fukushima angeht, so erinnerte der Premier daran, dass die CSV sich immer gegen die Nuklearenergie ausgesprochen habe, dass sich die Atomzentralen aber nicht von heute auf morgen abschalten ließen und dass er von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gerne den Beweis erbracht hätte, dass das Kernkraftwerk von Cattenom sicher sei. Zur angekündigten Laufzeitverlängerung äußerte sich der Staatsminister nicht.

Quelle : Luxemburger Wort Nr.67 vom Montag, den 21. März 2011, Seite 2 und 3