Die Mehrheit von CSV und LSAP mag in der Kritik stehen. Doch allen Unkenrufen zum Trotz, CSV und LSAP weichen nicht aus, wenn es darauf ankommt, die Entscheidungen zu treffen, die nötig sind für das zukünftige Wohl des Landes. Stichwort Haushaltskonsolidierung. Die von den beiden Mehrheitsfraktionen gemeinsam mit der Regierung unternommenen Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.

Die Haushaltskonsolidierung aber auch andere Strukturreformen, wie die Rentenreform, sind kein Selbstzweck. Sie sind die Bestandteile einer Politik, die darauf abzielt, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und zu stärken. Das ist dann auch die Kernfrage. Wie schaffen wir es, die Zukunftsfähigkeit des Landes abzusichern? Das in einem Umfeld, das sich grundlegend ändert, durch die anhaltende Wirtschaftskrise ebenso wie durch den verschärften globalen Konkurrenzdruck, dem sich Europa ausgesetzt sieht.

Schwellenländer wie Brasilien sind dabei aufzuholen und verbessern laufend die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen. In den Hochschulen dieser Länder werden hunderttausende von Wissenschaftlern und Ingenieuren ausgebildet, die das Produktniveau weiter steigern werden. Der Qualitätsvorsprung, den die europäische Wirtschaft in der Vergangenheit bisher geltend machen konnte, schrumpft rapide.

Dieser Realität müssen wir ins Gesicht sehen und wir können uns nicht mit der aktuellen Situation zufrieden geben. Wir laufen Gefahr, über kurz oder lang ins Hintertreffen zu geraten.

Die CSV-Fraktion will aktiv gegensteuern. Der wichtigste Hebel ist dabei eben eine solide, auf Defizitabbau hin orientierte Finanzpolitik. Dabei muss akzeptiert werden, dass manches, was wünschenswert ist, zur Zeit nicht verwirklicht werden kann. Stattdessen müssen wir uns auf die Investitionen konzentrieren, die der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dienen, so z.B. Investitionen in Schule und Hochschule, in Forschung und Entwicklung, in die Transport- und Kommunikationsinfrastrukturen.

Unser Staat hat eine hervorragende soziale Leistungsfähigkeit, um die wir beneidet werden. Doch nur was erwirtschaftet wird, kann sozial gerecht umverteilt werden. Die CSV-Fraktion will diese soziale Leistungsfähigkeit, auch in Zukunft und für die kommenden Generationen erhalten und setzt sich deshalb für die Gesundung der Staatsfinanzen und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch eine gezielte Investitionstätigkeit ein.

Für die CSV-Fraktion steht die soziale, die wirtschaftliche und die finanzielle Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Mittelpunkt. Sie ist und bleibt die Kernfrage.