Voraussichtlich wird die Chamber nach den Pfingstferien die Reform des Ehegesetzes zur Abstimmung bringen. Die wesentlichen Grundzüge dieser Reform wurden in der vorherigen Legislaturperiode ausgearbeitet.

Neben einer Reihe von anderen wichtigen Punkten wird durch die Reform die Institution der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Es ist ein bedeutender Schritt hin zur Gleichstellung der Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat als Folge, dass sie die Möglichkeit zur Adoption haben. Es sind zwei Punkte auf die in diesem Zusammenhang hingewiesen werden muss.

Der erste Punkt ist, dass Adoptionen künftig schwieriger werden, unabhängig davon ob es sich um heterosexuelle oder um gleichgeschlechtliche Paare handelt. Nur ein verschwindend geringer Prozentsatz von Adoptionen ist sozusagen eine rein nationale Angelegenheit, d.h. dass die Kinder, die adoptiert werden, bereits in Luxemburg leben und die Adoptionsprozedur exklusiv auf nationalem Recht beruht und nur “luxemburgische” Akteure involviert sind.

In der Regel stammen die Kinder aus Ländern, die oft gleichgeschlechtliche Partnerschaften ablehnen und nicht bereit sind, respektiv äusserst zurückhaltend sind, in Adoptionsfragen mit Staaten zusammenzuarbeiten, in denen es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich ist, zu adoptieren.

Adoptionen werden künftig für alle Paare schwieriger als sie es bereits sind. Das ist eine Tatsache, die jedem klar sein muss.

Der zweite Punkt, der vom Gesetzgeber unmissverständlich klar gestellt werden muss, ist dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gleichbedeutend mit einem Rechtsanspruch auf Kinder ist. Das Recht auf ein Kind gibt es auch nach der Reform des Ehegesetzes für niemanden, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung.

Das Wohl des Kindes hat absoluten Vorrang vor den Rechten von Erwachsenen hinsichtlich ihrer privaten Lebensgestaltung. Kinder sind das schwächste Glied in unserer Gesellschaft. Sie brauchen die besondere Aufmerksamkeit und den besonderen Schutz des Staates. Kinder dürfen auf keinem Fall zum Spielball in einem Parteienwettbewerb werden, wo es darum geht, möglichst nahe am vermeintlichen Zeitgeist zu sein.

Das Wohl des Kindes bedeutet, mitzubedenken, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch in unserer Gesellschaft noch immer zum Teil auf Skepsis und Ablehnung stossen. Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, damit solche Vorurteile endlich aus unserer Gesellschaft verschwinden. Aber gleichzeitig können wir nicht verleugnen, dass es diese Vorurteile zum jetzigen Zeitpunkt noch immer gibt. Auch wenn es eine störende Wahrheit ist: Das Risiko, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgegrenzt, stigmatisiert und gemobbt werden, muss bei der Frage der Adoption mitbedacht werden. Was Erwachsene vielleicht achselzuckend wegstecken, kann Kinder von Grund auf verletzen.

Nach Inkrafttreten der Reform des Ehegesetzes werden wir mit grösster Sorgsamkeit und Umsicht vorgehen müssen. Im Mittelpunkt muss einzig und allein das Wohl des Kindes stehen.

Marc Spautz