Unser Dank richtet sich an die Wählerinnen und Wähler. Die CSV hat die Europawahlen klar und eindeutig gewonnen. Mit 37,65 Prozent hat die CSV ihr bestes Ergebnis erzielt seit 1979 die ersten Wahlen zum Europaparlament stattfanden.

Der eindrucksvolle Vertrauensbeweis ist ein weiterer Motivationsschub für einen noch größeren Einsatz der CSV im Dienst der gemeinsamen Sache. Vor allem auch die CSV-Europaparlamentarier werden sich, gestärkt durch das hervorragende Wahlresultat, mit aller Kraft dafür einsetzen, die Anliegen unseres Landes im Europaparlament offensiv zu vertreten.

Einen klaren und eindeutigen Wählerauftrag hat auch Jean-Claude Juncker erhalten, der Spitzenkandidat der EVP für den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Die Europäische Volkspartei stellt die stärkste Fraktion im Europaparlament und, so wie vor den Europawahlen ausgemacht, ist der Spitzenkandidat der größten Fraktion als Kommissionspräsident vorgesehen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs tun gut daran, sich an das zu halten, was vor den Wahlen abgemacht wurde und dem Willen der europäischen Wähler entspricht. Die Europäer haben überhaupt kein Verständnis für das Geplänkelzwischen dem Europäischen Rat und dem Europaparlament. Jede andere Entscheidung, als Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen, wäre eine Ohrfeige für alle europäischen Wählerinnen und Wähler. Es wäre ein gewaltiger Vertrauensverlust, den Europa sich nicht leisten kann.

Unverständlich und seinem hohen Amt als britischer Premier nicht gerecht werdend, ist das Auftreten von David Cameron. Er agiert mit regelrechten Erpressermethoden. Will er mit seinem Gehabe davon ablenken, dass seine Partei bei den Kommunalwahlen, die gleichzeitig mit den Europawahlen abgehalten wurden, eine herbe Schlappe erlitten hat? Will er rund ein Jahr vor den britischen Parlamentswahlen nun mit antieuropäischer Polemik punkten?

Europa als Sündenbock? Wenn ja, spielt er schlicht und einfach in einer politischen Liga mit, die eines britischen Premiers unwürdig ist. Ist es vielleicht ein Ablenkungsmanöver vor dem Hintergrund des schottischen Unabhängigkeitsreferendums?

Sowieso ist in Großbritannien ein Referendum über die EU vorgesehen. Umso unverständlicher das Benehmen von David Cameron.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Präsident