Der Lack ist ab bei der Regierung. Von den hohen Ansprüchen mit denen Rot, Blau und Grün angetreten waren, ist nicht mehr viel übrig.

Eigene Akzente zu setzen, ist der Regierung in den vergangenen Monaten kaum gelungen. Oft ist es der Abschluss von Vorarbeiten gewesen, die unter der vorherigen Regierung geleistet wurden. Daher hat die CSV im Parlament auch nicht von ungefähr den meisten Projekten, die noch ihre Handschrift trugen, die Zustimmung erteilt. Von 74 Gesetzprojekten, die in den vergangenen Monaten zur Abstimmung kamen, waren 47 von der Vorgängerregierung eingebracht worden.

Das Gerede von leeren Schubläden, die Rot, Blau und Grün scheinbar bei ihrem Antritt vorfanden, kann daher nur Kopfschütteln ernten. Wenn die Dreierkoalition in diesem und jenem Politikbereich eine andere politische Richtung einschlagen will, soll sie dies offen und ehrlich sagen, anstatt zu behaupten, dass keine Projekte vorhanden waren.

Die Mär von den leeren Schubläden dient aber wohl auch als Ablenkung davon, dass in puncto Finanzpolitik, die Regierung das Gegenteil von dem macht, was sie versprochen hat und was in den Wahlprogrammen der Gambia-Parteien stand.

Angekündigt war, bei der Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite anzusetzen, sprich zuerst resolut den Sparstift anzusetzen, ehe in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Die Realität ist eine andere: Nach der bereits feststehenden Mehrwertsteuererhöhung, der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes im Bau und bei alkoholischen Getränken folgte nun das Eingeständnis einer weiteren Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent im Betreuungsbereich.

Die Regierung spricht viel von Sparen, doch was an die Öffentlichkeit kommt, ist eine wachsende Steuern- und Abgabenlast.

Gestern begann der Kollektivurlaub im Bau und somit wird es ruhiger in Luxemburg bis zur Eröffnung der „Schueberfouer“. Für die einen ist es ein wohlverdienter Urlaub, andere müssen sich auf neue Herausforderungen vorbereiten.

Wichtig bei der Rentrée ist, dass, politisch gesehen, dann die Gesamtvorstellung der Regierung betreffend die Haushaltspolitik vorliegt und alle Bürgerinnen und Bürger wissen, was auf sie zukommt. Wir sind sehr gespannt auf das erste Budget der neuen Generation.

„Bis dohinner, schéi Vakanz!“

Marc Spautz
Abgeordneter und Parteipräsident