Die radikalen und sozial unausgewogenen Massnahmen der Dreierkoalition haben die Familienpolitik in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Durch das ungeschickte Gebaren der Regierung und eine Intransparenz, die bei vielen Bürgern das Gefühl geweckt hat, dass ihnen ihre eigene Regierung nicht traut, wurde viel Porzellan zerschlagen und sind die Emotionen hochgekocht.

Blau, Grün und Rot, anstatt zusammenzuführen, haben auseinander getrieben. Die Regierung hat Gräben aufgeworfen und leichtfertig den Spaltzpilz in unsere Gesellschaft getragen, dadurch dass sie zwischen unterschiedlichen Familienmodellen nicht auf den fairen Ausgleich achtet, sondern sie schroff gegeneinander stellt.

Es gilt nun, Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und sich wieder auf Grundsätzliches zu besinnen.

Um was geht es im Kern in der Familienpolitik?

Zuerst einmal geht es um das Wichtigste: Das Wohl jedes einzelnen Kindes. Die Kinder stehen im Mittelpunkt. Familienpolitik ist gefordert, sich um Rahmenbedingungen zu bemühen, in der sich jedes Kind optimal entfalten und sein individuelles Potential entwickeln kann. Es gibt kein Einheitsmodell mit dem dieses Ziel erreicht werden kann. Es braucht eine differenzierte politische Herangehensweise, die der Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft entspricht.

Ein zweiter wichtiger Aspekt der Familienpolitik leitet sich direkt aus dem ersten Punkt ab und besteht darin, die Autonomie der Familien im Rahmen des Machbaren und Vertretbaren zu unterstützen. Die Familien sind frei und nicht am Gängelband der Politik. Es ist an keinem politischen Akteur, die Familienpolitik quasi als Lenkungsinstrument zu nutzen, um ein bestimmtes Familienmodell durchzusetzen. Familien entscheiden selbst und der Staat begleitet sie bei ihrer Entscheidung. Das ist und bleibt eine Grundüberzeugung der CSV und das unterscheidet die CSV fundamental von Rot, Blau und Grün.

Schliesslich ist es eine dritte wichtige Aufgabe der Familienpolitik, sozial schwächere Familien und Kinder in prekären Verhältnissen besonders zu unterstützen durch wirksame Transferleistungen, gezielte soziale Dienstleistungen, einen verbesserten Zugang zu Betreuungsstrukturen sowie berufliche Eingliederungsmassnahmen. Besonders (aber nicht ausschliesslich) Alleinerziehende sind auf eine individuelle und massgeschneiderte Unterstützung angewiesen.

Das sind drei wichtige Zielsetzungen der Familienpolitik, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Es sind Ziele, die mit Ruhe und Sachlichkeit angepeilt werden müssen, ebenso wie mit Fingerspitzengefühl und Beharrlichkeit.

Mit ihrer Geheimniskrämerei, die jede konstruktive Diskussion verhinderte, ihrer Hektik und Radikalität hat die Regierung das genaue Gegenteil bewirkt.

Viele Familien sind verunsichert. Sie sehen, dass die Regierung unverfroren den Sparstift bei ihnen ansetzt als dem vermeindlich schwachen Glied. Von den Ansprüchen mit denen Rot, Blau und Grün angetreten sind, sozial selektiv vorzugehen, den breiten Schultern mehr zuzumuten und zuerst bei sich selbst zu sparen, ist definitif nichts mehr übrig.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident