Monthly Archives: Abrëll 2016

Offene Zukunftsdiskussion

Publizéiert den 25.04.2016 an App, Homepage an Neies aus der Partei. Gespaart

Luxemburg weist eine starke dynamische Entwicklung auf. Allein 2015 stieg die Einwohnerzahl um rund 14.000 Personen auf 576.249 Einwohner. Die Gesamtbeschäftigung Ende 2015 belief sich auf 412.000 Arbeitsplätze, ein Plus von 10.200 Arbeitsplätzen im Vergleich zum Vorjahr.

Angesichts dieser Zahlen ist die Politik doppelt gefordert. Sie ist gefordert einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der das Wachstum in geordneten Bahnen hält. Doch leider ist heute das Gegenteil der Fall: Seit die Regierung im Herbst 2014, also vor rund 18 Monaten, die vier sektoriellen Leitpläne aufs Eis legen musste, fehlen die zentralen Puzzlestücke für ein solches geordnetes Wachstum.

Gleiches gilt für die administrative Vereinfachung. Die Regierung, die einmal ein TGV-Gesetz ankündigte, hat diesbezüglich ebenfalls wenig Handfestes aufzuweisen. Dabei brauchen wir die bürokratische Enschlackung. Oft verzögert sich z.B. die Baulanderschliessung , weil eine einzelne Genehmigung aussteht, oder es stellt sich heraus, dass die vorhandenen Kanalinfrastrukturen und Kläranlagenkapazitäten unzureichend sind und erst nach neuen langwierigen Genehmigungsprozeduren angepasst werden können.

Prozeduren müssen daher im Sinne einer Vereinfachung und Straffung überprüft werden. Es geht hier nicht darum, wichtige Standards für Umweltschutz und Lebensqualität zu verwässern, sondern darum, unnötige bürokratische Hürden zu beseitigen, um wichtige Projekte beschleunigt zu verwirklichen.

Die zweite Herausforderung besteht darin, über die landesplanerische aber ebenso über die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes nachzudenken. Welches Entwicklungsmodell streben wir an? Was sind die möglichen Alternativen zu einem ungezügelten Wachstum? Der Infrastrukturminister der Grünen mag den Weg in den 1,1-Millionen-Einwohner-Staates vielleicht als alternativlos ansehen, aber die CSV teilt diese Meinung auf jeden Fall nicht.

Für die CSV gibt es sehr wohl Handlungsoptionen für eine nachhaltige, sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung über die gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft diskutiert werden soll. Deren grosse soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Kompetenz gilt es, an einem Zukunftstisch zu nutzen.

Wenn der Premierminister am kommenden Dienstag seine Rede zur Lage der Nation hält, wäre es neben der Präsentation der Regierungspositionen auch eine hervorragende Gelegenheit, um den Startschuss für eine solche offene Zukunftsdiskussion zu geben.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Quelle: Journal (25/04/2016)

Rapport “Equité entre les enfants” vun der UNICEF

Publizéiert den 15.04.2016 an App, Aus der Chamber, Divers an Homepage. Gespaart

Monsieur le Président,

 

Par la présente nous vous informons que notre groupe politique souhaiterait voir convoquer une réunion jointe de la Commission de la Famille et de l’Intégration et de la Commission de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse afin d’y discuter le rapport  « Equité entre les enfants » de l’UNICEF.

 

Nous vous saurions gré de bien vouloir mettre ce point à l’ordre du jour de la prochaine réunion jointe de la Commission de la Famille et de l’Intégration et de la Commission de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse et d’y inviter Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration et Monsieur le Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.

 

En vous remerciant d’avance, nous vous prions d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de notre parfaite considération.

 

 

 

 

Claude Wiseler                                           Marc Spautz

Président du groupe politique CSV                               Député

Luxemburg braucht einen Zukunftstisch

Publizéiert den 09.04.2016 an App, Homepage an Neies aus der Partei. Gespaart

Luxemburg braucht einen Zukunftstisch an dem eine mittel- und langfristige Vision entworfen wird, wie es mit der landesplanerischen, aber ebenso mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes weitergehen soll.

Sicher, es wäre illusorisch, die Zukunft eines Landes und seiner Gesellschaft auf dem Reißbrett planen zu wollen, aber über die Zukunft muss trotzdem intensiv und strukturiert nachgedacht werden.

In den beiden vergangenen Jahren hat das Bevölkerungswachstum unvermindert angehalten. Die Einwohnerzahl hat am 1. Januar 2016 576.249 Einwohner betragen. Im Vergleich zum 1. Januar 2015 hat die Bevölkerung um fast 14.000 Personen zugenommen. Das Wirtschaftswachstum betrug 2015 nach der letzten Schätzung des Statec 4,8 Prozent. Die Gesamtbeschäftigung lag Ende 2015 bei über 412.000 Arbeitsplätzen, womit im Vergleich zum Vorjahr 2014 über 10.200 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Die Folgen dieser Dynamik bemerken wir tagtäglich: Der Wohnungsmarkt steht weiter unter einem enormen Druck, das Verkehrsnetz ist, insbesondere zu den Stoßzeiten, zusehends überlastet.

Für die CSV ist es deshalb eine zentrale Frage, wo wir hinsteuern. Die CSV tritt daher dafür ein, dass eine strukturierte Diskussion über das Wachstum und die Entwicklungsperspektiven des Landes geführt wird.

Es sind viele unterschiedliche Aspekte, die in dieser Diskussion in Betracht gezogen werden müssen. Um nur einige Beispiele zu erwähnen:

  • Die demographische und wirtschaftliche Dynamik bedingt dass Schul-, Sozial- und Verkehrsinfrastrukturen, laufend ausgebaut, erweitert und vergrößert werden müssen. Das stellt den Staat und ebenso viele Gemeinden permanent vor große Herausforderungen. Die benötigten neuen Infrastrukturen müssen finanziert werden und ebenso muss der notwendige Platz vorhanden sein.
  • Die Leistungsfähigkeit der fünf Pfeiler unserer sozialen Sicherheit (Arbeitslosenversicherung, Altersversorgung, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung) ist auf einem hohen Niveau. Um sie dauerhaft zu finanzieren, bedarf es eines jährlichen Wirtschaftswachstums von vier Prozent, sowie einer Beschäftigung, die entsprechend expandiert.
  • Die Kostenspirale am Wohnungsmarkt dreht unvermindert weiter, trotz der vollmundigen Versprechen der ehemaligen Wohnungsbauministerin und ihres Nachfolgers. Um bei einer stetig wachsenden Bevölkerung die Nachfrage am Wohnungsmarkt zu befriedigen, müssen jedes Jahr 6.500 Wohneinheiten errichtet werden. Pro Jahr werden jedoch weniger als 3.000 Wohnungen fertiggestellt.
  • Der zunehmende Verkehr aufgrund der wachsenden Bevölkerung und des expandierenden Arbeitsmarkts stellt eine Herausforderung dar, die zusehends schwieriger zu bewältigen ist. Überdies droht die Verkehrsüberlastung zu einem Standortnachteil zu werden. Die in Luxemburg angesiedelten Betriebe sind auf Arbeitskräfte aus der Großregion angewiesen. Rund 174.000 Grenzgänger trugen 2015 zum wirtschaftlichen Erfolg in Luxemburg teil. Diese werden unser Land jedoch mehr und mehr meiden, wenn der Weg zur Arbeit bzw. die Heimfahrt nach Feierabend einen zu großen Zeitverlust darstellt. So müssen Grenzpendler z.B. von Trier oder Thionville für die tägliche An- und Rückfahrt über drei Stunden berechnen.

Wieviel Wachstum wollen wir? Wieviel Wachstum brauchen wir? Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Frage, die mit zahlreichen Widersprüchen und gegensätzlichen Erwartungshaltungen behaftet ist.  So führt z.B. die Expansion des Arbeitsmarkts zu zunehmenden Verkehr, Infrastrukturen müssen ausgebaut werden mit allem was das an Investitionskosten, Umweltbelastung und Einschnitten bei der Lebensqualität bedeutet. Andererseits sind wir auf einen expandierenden Arbeitsmarkt angewiesen, um die Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten.

Das ist nur ein Beispiel für die komplexen Problemstellungen bei der Entwicklung des Landes die die CSV an einem Zukunftstisch erörtern will, ein Zukunftstisch an dem die Politik, Sozialpartner und Zivilgesellschaft gleichberechtigt und auf Augenhöhe diskutieren.

Es ist bedauerlich, dass die Regierung in diesem Zusammenhang allen Lippenbekenntnissen zum Trotz eine gleichgültige bis ablehnende Haltung hat, umso mehr mit den Grünen eine Partei Regierungsverantwortung trägt, die als Oppositionspartei  in der Vergangenheit mit besonderer Vehemenz einen Zukunftstisch gefordert hat. Als vor einer Reihe von Jahren der damalige Premier Jean-Claude Juncker den 700.000-Einwohnerstaat in Aussicht stellte, liefen die Grünen Sturm vor Entrüstung. Der grüne Berichterstatter zum Staatshaushalt 2016 erörterte indes vor wenigen Monaten den Weg in den 1,1-Millionen-Einwohner-Staat, ohne dass daran seine grünen Mitstreiter oder die Ökolobby Anstoß nahmen.

Für die CSV gibt es Alternativen zum 1,1-Millionen-Einwohner-Staat. Sie setzt sich deshalb für die Einsetzung des Zukunftstischs ein, wo auf eine strukturierte und transparente Weise über die Entwicklungsperspektiven des Landes diskutiert wird und wo alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Quelle: Luxemburger Wort (09/04/2016)

Retards en matière de paiement de cotisations sociales

Publizéiert den 06.04.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale concernant les retards en matière de paiement de cotisations sociales.

Actuellement, le financement du système de santé est assuré, d’une part, via les cotisations sociales prélevées sur les salariés et celles versées par les employeurs, et d’autre part, par une contribution prélevée sur le budget de l’Etat. Le débiteur, i.e. l’employeur est en principe tenu de payer les cotisations dues dans les 10 jours de l’émission de la facture par le Centre commun de la Sécurité sociale (CCSS).

D’après le CCSS, il y a lieu de considérer comme arriérées toutes les cotisations impayées à la fin du mois. De plus, les cotisations non payées à l’échéance sont productives d’intérêts moratoires au taux de 7,2% par an.

C’est dans ce contexte que j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :

  • Monsieur le Ministre peut-il chiffrer les arriérées constatées à la fin de l’année 2015 et à la fin du mois de mars 2016 ? Combien d’entreprises (par secteur et taille des entreprises) accusent de tels retards de paiement ? Cette situation s’est-elle dégradée ou améliorée au fil des années ?
  • D’après le CCSS, le recouvrement forcé débute en général si le débiteur, i.e. l’employeur n’a pas payé les 4 derniers extraits de compte mensuels échus. Combien d’entreprises (par secteur et taille des entreprises) accusaient un tel retard de paiement à la fin de l’année 2015 respectivement du mois de mars 2016 ? Comment cette situation a évolué au fil des années ?
  • Monsieur le Ministre peut-il me renseigner sur le nombre d’assignations en faillite qui ont été portées devant le tribunal d’arrondissement siégeant en matière commerciale à la demande du CCSS au cours de l’année 2015 ? Quid des années précédentes ? Qu’en est-il des trois premiers mois de l’année 2016 ?
  • Alors que le CCSS dispose de la possibilité de demander le retrait de l’autorisation d’établissement des entreprises en retard de paiement, combien de telles demandes ont été formulées par le CCSS au cours des dernières années ? Combien de telles demandes ont été suivies d’effet ?
  • Le CCSS a-t-il déjà refusé d’émettre un certificat de non obligation exigé dans le cadre d’une soumission publique à des entreprises qui n’ont pas payé leurs cotisations conformément à la loi ? Monsieur le Ministre peut-il me fournir des statistiques détaillées à cet égard ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

Marc Spautz

Député

Création d’un statut propre à ces élèves ?

Publizéiert den 04.04.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, j’aimerais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire concernant les stages en entreprises.

Bon nombre de jeunes ayant terminé leurs études secondaires souhaitent pour un temps limité intégrer des entreprises pour y prendre la température avant de se lancer dans une carrière universitaire en connaissance de cause.

Une telle expérience peut être valorisante aussi bien pour l’élève quittant le lycée que pour l’entreprise formatrice. Or, à ma connaissance, ce type de situation n’est couvert ni par le régime de la formation professionnelle, ni par celui de l’emploi des élèves et étudiants pendant les vacances scolaires.

C’est ainsi que j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre:

  • Monsieur le Ministre peut-il me renseigner sur les choix qui s’offrent dans un tel cas de figure à ces élèves ?
  • Monsieur le Ministre envisage-t-il la création d’un statut propre à ces élèves ? Dans l’affirmative, quelles en seraient les principales caractéristiques ?

Je vous prie de croire, Monsieur le Président, à l’expression de ma très haute considération.

Marc Spautz

Député

Coupure des liens entre l’ALJ et la formation professionnelle

Publizéiert den 01.04.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse concernant l’Action locale pour jeunes.

Depuis 1984 l’Action locale pour jeunes (ALJ) a notamment pour mission d’accompagner les jeunes pendant la transition école – travail et d’informer et sensibiliser tous les acteurs et instances impliqués dans le processus de transition et de l’insertion et créer des liens entre eux. Via ses bureaux régionaux, l’ALJ a également joué un rôle de premier ordre pour identifier et contacter les jeunes en rupture scolaire. L’ALJ est par ailleurs représenté au sein des différents lycées de même qu’au comité de coordination présidé par le centre de psychologie et d’orientation scolaires (CPOS) ; autrement dit, l’ALJ fait partie intégrante de notre système scolaire, étant également disponible pendant les vacances scolaires pour aider les jeunes à trouver par exemple un poste d’apprentissage.

D’après mes informations, Monsieur le Ministre souhaiterait toutefois couper les liens entre l’ALJ et la formation professionnelle et le rapprocher davantage du Service National de la Jeunesse (SNJ) principalement actif dans l’organisation d’activités de loisirs.

Au vu de ce qui précède, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :

  • Monsieur le Ministre peut-il confirmer ces informations ?
  • Dans l’affirmative, qu’adviendra-t-il du travail fourni et de l’expérience acquise par l’ALJ comme vecteur entre l’école et la vie professionnelle ?
  • Comment l’ALJ pourrait-elle à l’avenir encore servir d’acteur de liaison entre la formation professionnelle et l’orientation professionnelle, si elle ne faisait plus partie du système scolaire ?
  • Monsieur le Ministre ne considère-t-il pas indiqué d’intégrer le service volontaire d’orientation (SVo) du SNJ dans l’ALJ ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

Marc Spautz

Député