Im Quotidien-Interview spielt sich der liberale Bildungsminister als liberaler Schulmeister auf und glaubt der CSV, Lektionen erteilen zu können. Anlässlich des Gesetzentwurfs zum Werteunterricht im Secondaire vergangene Woche habe sich im Abgeordnetenhaus eine neue CSV gezeigt, so Schulmeister M., eine CSV ohne sozialen Flügel.

Nun, an die Adresse des Oberpaukers aus dem Kordall: Das Soziale hat in der CSV den gleichen hervorgehobenen Stellenwert wie seit jeher. Deshalb ziehen sich durch das überarbeitete CSV-Grundsatzprogramm soziale Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt wie ein roter Faden.

Dass die CSV das Soziale in den Mittelpunkt rückt, ist auch bitter notwendig mit Blick auf die politische Aktualität und die antisoziale Marschrichtung von Rot, Blau und Grün. Nachdem die sozialistische Arbeiterpartei alle sozialen Prinzipien ins Pfandhaus Schneider getragen hat, steuert Gambia mit Volldampf auf die Zweidrittel-Gesellschaft zu, wo kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Haushalte mit bescheidenem Einkommen, Alleinerziehende und Arbeitslose zusehends abgehängt werden. Ein Blick in den Sozialalmanach der Caritas genügt, um festzustellen, wie sehr das für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft zum bitteren Alltag wird.

Ihnen wurde, seit Gambia vor zweieinhalb Jahren antrat, Belastung auf Belastung aufgebürdet, neben dem Sparpaket, die ersatzlose Streichung von Familienleistungen, die Mehrwertsteuererhöhung ohne die notwendigen sozialen Kompensationsmaßnahmen, die Zusatzsteuer in Höhe von 0,5 Prozent. Zu einem wesentlichen Teil haben sie somit die mit großem Pomp von der Regierung angekündigte Steuerreform vorfinanziert.

Hier ist und bleibt die CSV der entschlossene Anwalt dieser sozialen Gruppen und sie steht dabei im scharfen Kontrast zu den Gambia-Politikern für die Politik nur auf der Sonnenseite des Lebens stattfindet.

Herr Meisch kann so viele Nebelkerzen zünden wie er will (und damit auch schön ablenken, dass er in der Mitte der Legislatur immer noch in erster Linie Ankündigungs- und nicht Schulminister ist). Die CSV steht weiter zum S in ihrem Namen. Unser Politikverständnis bleibt fest auf der Grundlage der Christlichen Soziallehre verankert, die niemanden am Rand zurücklässt und nach fairen sozialen Verhältnissen strebt.

Marc Spautz