Entwicklungspolitik – Eine Vision für die Zukunft

Cercle de coopération gibt Empfehlungen für den Zeitraum nach 2015

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Während die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder sich im Parlament mit der Wettbewerbsfähigkeit in Luxemburg beschäftigten, machten sich die Akteure des Cercle de coopération Gedanken darüber, wie man die Entwicklung in den benachteiligten Regionen der Welt am besten in Gang bringen kann. Im Rahmen einer Konferenz überreichten die Vertreter der Hilfsorganisationen gestern ihren Forderungskatalog für die Zeit nach 2015 an den neuen Entwicklungsminister Marc Spautz.

Im Jahr 2000 hatte sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Millenniumsziele verständigt, mit der Absicht die Armut in den Entwicklungsländern zu halbieren. Auch wenn die Umsetzung der Ziele nicht ohne Ergebnis geblieben ist, so muss doch nach 2015, wenn die Millenniumsziele auslaufen, an den Stellschrauben der Entwicklungshilfe gedreht werden, so die im Cercle de coopération zusammengeschlossenen Nicht-Regierungsorganisationen.

Für die Hilfsorganisationen sind die Grundpfeiler der Entwicklungszusammenarbeit wie beispielsweise die Menschenrechte nicht verhandelbar. Auch soll die Entwicklungshilfe weiterhin gezielt auf die Menschen in den am stärksten benachteiligten Regionen ausgerichtet werden. Grundsätzlich fordert der Dachverband auch eine stärkere Einbeziehung der Betroffenen in die wirtschaftlichen, politischen und die sozialen Entscheidungen. Nur so kann eine nachhaltige und faire Entwicklung in den betroffenen Ländern garantiert werden.

Neue Akzente

Geändert werden soll allerdings die allgemeine Ausrichtung. Stand bei den Millenniumszielen noch die Bekämpfung der Armut im Mittelpunkt, so soll nach 2015 nicht mehr ausschließlich das Bruttoinlandprodukt zur Berechnung herangezogen werden, sondern auch das Konzept des „bien-être“. Dadurch sollen das Wachstum, die Entwicklung, die Inklusion, die Menschenrechte und die Nutzung der natürlichen Ressourcen einen stärkeren Niederschlag im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit finden. Die in der Weltwirtschaft maßgeblichen Punkte wie die Produktivität und der Konsum sollen in Frage gestellt werden, fordern die NGO’s.

Vier Ziele sollen an deren Stelle treten. Im Fordergrund müsste die integrative soziale Entwicklung stehen, damit die menschliche Dimension nicht in den Hintergrund tritt. Dann soll die Wirtschaft in den Entwicklungsländern anders aufgestellt werden. Die in der westlichen Welt verankerten Grundsätze verhindern nämlich eine nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Ländern. Stärker berücksichtigt werden soll auch der Umweltschutz. Bislang ging das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern nur allzu oft auf Kosten der Umwelt. Eine stärkere Gewichtung soll in Zukunft auch die Regierungsführung erhalten. Demokratische Prinzipien und die Einbindung der Bevölkerung sind nur einige Stichworte in dem Bereich.

Die praktische Umsetzung
Auch was die praktische Umsetzung anbelangt, haben die Hilfsorganisationen klare Vorstellungen, wie es nach 2015 weitergehen soll. Die Finanzierung muss effizient und den Begebenheiten vor Ort angepasst sein, heißt es in dem Forderungskatalog des Cercle de coopération. Damit die investierten Gelder nicht verpuffen und der Erfolg durch andere politische Entscheidungen wieder zunichte gemacht werden, verlangen die Hilfsorganisationen aber auch eine bessere Abstimmung der Politikbereiche. Damit die Rahmenbestimmungen nach 2015 stimmen, sollte sowohl der Süden als auch der Norden eingebunden werden. Der Cercle spricht in diesem Zusammenhang von einer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung. Last but not least, muss die künftige Entwicklungspolitik auf ihre Effizienz hin überprüft werden. An die Verantwortlichen in Luxemburg wie in der EU geht der dringende Appell, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Führung zu übernehmen.

 

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