Der EVP-Kongress vum 7. März 2014 hat Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten für das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten festgehalten. In einer Kampfabstimmung hatte sich Jean-Claude Juncker gegen Michel Barnier durchgesetzt, der unmittelbar nach der Wahl alle EVP-Delegierten, und somit auch die Delegierten der ungarischen Fidesz, dazu aufgerufen hatte, sich geschlossen hinter die Kandidatur von Jean-Claude Juncker zu stellen.

Sämtliche in Dublin anwesenden EVP-Regierungschefs haben sich diesem Aufruf angeschlossen.

Die Ablehnung von Viktor Orban, des ungarischen Ministerpräsidenten ist auf die Kritik von Jean-Claude Juncker am ungarischen Mediengesetz zurückzuführen ebenso wie auf Stellungnahmen von Viviane Reding, die in ihrer Eigenschaft als Kommissarin für Justiz und Grundrechte den ungarischen Staat auf geltende europäische Verpflichtungen hinwies. Es ist somit in erster Linie ungarisches innenpolitisches Geplänkel. Es geht um ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von Grundrechten und Demokratie und nicht um europäische Kompetenzfragen.

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass auf dem Europäischen Rat am 26 und 27 Juni die richtigen Weichen für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gestellt werden.