Luxemburg ist ein wohlhabendes Land. Doch wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Zu den Schattenseiten gehört, dass das Armutsrisiko 2015 bei über 15 Prozent lag. Das größte Risiko, unter die Armutsgrenze zu fallen, haben ausländische Mitbürger, Personen mit geringen beruflichen Qualifikationen, Arbeitslose, kinderreiche Familien und Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil. Erschreckend ist die hohe Armutsgefährdung bei Kindern.

Es muss gegengesteuert werden und es bedarf eines globalen Konzeptes, um zu verhindern, dass sich unsere Gesellschaft spaltet und ein Teil der Bevölkerung zurückbleibt.

Zu den wichtigsten Komponenten dieses Konzepts gehört eine Bildungspolitik, die alle Kinder fördert und die Jugendlichen entsprechend ihren individuellen Befähigungen optimal qualifiziert für die Anforderungen des modernen Berufslebens.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört dazu. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, doch Ende November 2016 waren immer noch über 16.000 Beschäftigungssuchende bei der ADEM eingeschrieben. Neben der Jugendarbeitslosigkeit muss der Hebel besonders auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie dem beruflichen Wiedereinstieg von älteren Arbeitssuchenden angesetzt werden.

Die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum ist ein weiterer Bestandteil. Immer mehr Haushalte haben die größte Mühe, die Wohnkosten zu tragen. Es gibt hier keine einfachen Lösungen aber sicher wäre ein Schritt die Vereinfachung der  Genehmigungsverfahren und die genaue Überprüfung, welche Prozeduren vereinfacht und zusammengeführt werden können.

Insbesondere gehört zu einem globalen Konzept, das geeignet ist, das Armutsrisiko dauerhaft zurückzudrängen, eine Sozial- und Familienpolitik in der die einzelnen Maßnahmen passgenau aufeinander abgestimmt sind.

Doch an dieser Herausforderung ist die Regierung bisher gescheitert. Viele ihrer Entscheidungen sind nicht bis zum Schluss durchgedacht und belasten oft überproportional die sozialschwächeren Familien und Haushalte.

Die Abschaffung der Erziehungszulage hat besonders jene Haushalte belastet, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind. Die Regierung berücksichtigte nicht, dass viele Bezieher zu zweit arbeiteten, aber trotzdem unter der bestimmten Einkommensgrenze blieben.

Mit der Reform der Familienzulagen wurde die Staffelung des Kindergeldes je nach Anzahl der Kinder abgeschafft. Die Regierung ignoriert, dass beträchtliche Mehrkosten entstehen, wenn eine Großfamilie z.B. eine größere und teurere Wohnung braucht.

Die CSV hat sich strikt gegen diese Reform des Kindergeldes ausgesprochen, weil diese Reform das Gegenteil von sozialer Selektivität ist (obwohl beim Antritt der Regierung gerade die soziale Selektivität als eines der wichtigsten Prinzipien angeführt wurde). Nicht von ungefähr haben sich Gewerkschaften und Sozialverbände wie die Caritas deutlich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.

Dass die Regierung eine kohärente politische Strategie verfolgt, ist bisher nicht zu erkennen. Und es ist kaum zu glauben, dass in allen drei Mehrheitsparteien das kritiklos und ohne zu hinterfragen hingenommen wird. Besonders einer der drei Partner hat offenbar seine Grundprinzipien von Verteilungsgerechtigkeit und sozialer Chancengleichheit aufgegeben.

Deshalb war es auch eigentlich keine Überraschung, dass die sozialen und auf mehr Gerechtigkeit abzielenden Alternativvorschläge der CSV bei der Steuerreform nicht berücksichtigt wurden.

Man darf jetzt gespannt sein auf die Diskussionen rund um die lang erwartete und nun anstehende Reform des RMG. Das Gesetzesprojekt soll kommende Woche im Parlament deponiert werden. Für eine Analyse des vorgesehenen „Revenu d’inclusion sociale“ ist es noch zu früh, bekanntlich steckt der Teufel im Detail.

Marc Spautz
CSV-Parteipräsident

Quelle: D’Lëtzebuerger Land (20/01/2017)

In der Debatte über die Gestaltung eines qualitativen Wachstums und einer nachhaltigen Lebensqualität muss der Aspekt der Dezentralisierung besonders im Mittelpunkt stehen. Der industrielle Aufschwung des Landes war auch geprägt von Bevölkerungsverschiebungen. Viele Luxemburger, besonders aus dem Norden des Landes, siedelten sich in der Minette-Region, in der direkten Nähe ihrer Arbeitsplätze in den Eisenerzminen und Stahlwerken neu an. Ähnlich verhielt es sich mit dem Goodyear-Werk in Colmar-Berg. Viele Arbeiter und Angestellte ließen sich in den Nachbargemeinden nieder.

Heute ist die Nähe zum Arbeitsplatz für die meisten von uns nicht mehr gegeben. Die massiven Staus und die Überbelastung des öffentlichen Transports im Berufsverkehr belegen das Tag für Tag. Der Verlust an Lebensqualität und an Zeit für die Familie ist enorm. Um unser Mobilitätsproblem zu lösen, wird es wesentlich sein, mit der jahrzehntealten Logik zu brechen, dass Finanz- und Versicherungsunternehmen, die Dienstleistungsbranche und Verwaltungen sich vorwiegend in Luxemburg-Stadt und deren Randgemeinden ansiedeln. Dabei sind geeignete Flächen mit guten Verkehrsanschlüssen auch in den anderen Landesregionen vorhanden.

Neue landesplanerische Logik

Luxemburg braucht eine überlegte Dezentralisierung. In dieser Hinsicht wurde bereits unter dem Impuls von CSV-Politikern viel umgesetzt. Das Musterbeispiel ist Esch-Belval mit der Ansiedlung der „Uni Lëtzebuerg“. Die Universität zog und zieht weitere Forschungsaktivitäten an, denen wiederum innovative Unternehmen folgen, die neue Produkte entwickeln und vermarkten.

So ändert sich das Bild des Südens: Eine Region, die unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt, hauptsächlich von Industriezonen geprägt ist, entwickelt sich fort zu einer Region, in der die klassische Industrie weiter ihren angestammten Platz hat, aber auch innovative Unternehmen und Start-ups mit neuen Produkten und Dienstleistungen auf den Markt drängen.

Diese Politik der landesplanerischen Dekonzentration muss entschlossen fortgesetzt werden. Wohnen, Arbeit und Freizeit müssen wieder näher zueinander geführt werden, so wie es bereits im Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) angedacht wurde. Es braucht die Aufwertung der regionalen Zentren, Echternach, Grevenmacher, Remich, Clerf, Ulflingen, Wiltz, der Nordstad, in den Kantonen Redingen, Capellen und Mersch (…) ebenso wie die weitere Aufwertung der Minette-Region. Neben Handwerks- und Handelsbetrieben sowie Industrieunternehmen muss in deren Aktivitätszonen durch eine durchdachte Politik die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen, die sich zurzeit in und um Luxemburg-Stadt ballen, gefördert werden. Auch öffentliche Verwaltungen könnten weiter dezentralisiert werden.

Hinzu kommt, dass sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft völlig neue Möglichkeiten für die räumliche Verteilung der wirtschaftlichen Aktivitäten ergeben. Sicher können dadurch nicht alle Mobilitätsprobleme gelöst werden, aber die Kombination von Dezentralisierung und Digitalisierung stellt die konkrete Chance dar, einen negativen Trend umzukehren. Hier muss die nationale Politik mit den Sozialpartnern (da es ja auch um wirtschaftliche Effizienz und Wohlbefinden am Arbeitsplatz geht) und den Gemeinden eine Strategie entwickeln und klare Zielvorgaben formulieren.

Viele Politikbereiche sind involviert: Wirtschaftspolitik, Infrastruktur- und Transportpolitik, Wohnungsbau, Umwelt, Innen- und Kommunalpolitik. Die Gemeindefinanzreform, die aktuell zur Diskussion steht, kann ein maßgeblicher Hebel sein und eine Lenkungsfunktion wahrnehmen, aber besteht dazu der Wille? Es wäre für die künftige Landesentwicklung nicht gut, wenn bei der vorgesehenen Gemeindefinanzreform jetzt parteipolitisches Kalkül vorherrschen würde und nicht eine langfristige Vision für die Gemeinden und das Land.

Parteipolitik überwinden

Die Politik ist gefordert, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und parteiübergreifend den Konsens zu suchen, was die wirtschaftliche Dezentralisierung des Landes betrifft. Schon allein aus dem Grund, dass jede landesplanerische Strategie notgedrungen mehrere Legislaturperioden mit wechselnden Mehrheiten umfasst und das Rad nicht jedes Mal neu erfunden werden kann.

Die Dezentralisierung richtet sich nicht gegen die Hauptstadt. Es ist nicht die Aufgabe von Luxemburg-Stadt, alles auf ihrem Gemeindeterritorium zu vereinen. Berlin als deutsche Hauptstadt beherbergt auch nicht alle Institutionen oder Firmen. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Viele große Firmen haben ihre Zentrale in München, während in Frankfurt die Banken angesiedelt sind. Auch das Saarland kann als Beispiel herangezogen werden, Saarbrücken ist die Landeshauptstadt, aber es gibt weitere regionale Ballungszentren.

Die überlegte Dezentralisierung setzt einen tiefgründigen Mentalitätswandel voraus. Ihr Ziel ist, das Zentrum des Landes verkehrsmäßig zu entlasten und neue Perspektiven für die anderen Regionen zu schaffen. Sie ist wirtschaftlich sinnvoll, weil sich viele Lieferungen, Anfahrten zu Baustellen und Dienstfahrten beschleunigen. Vor allem bedeutet überlegte Dezentralisierung, dass sich durch kürzere Distanzen zum Arbeitsplatz zehntausendfach Lebensqualität und Lebenszeit gewinnen lassen. Und das jeden Tag.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Quelle: Luxemburger Wort (26/11/2016)

Die Politik tut sich schwer damit, wirksame Rezepte gegen die Politikverdrossenheit zu finden. Die Zahl der Bürger wächst, die beklagen, dass die Politik nicht wirksam handelt, dass Politiker sich zusehends von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen und daran scheitern, Probleme zu lösen.

Hier ist es wichtig, Abhilfe zu leisten und wieder ein positives Bild der Politik zu vermitteln. Es gilt, dass wir uns gemeinsam um die Revitalisierung einer breiten politischen Debatte bemühen. In dieser Debatte müssen wir die Europapolitik, nationale Politik und Kommunalpolitik zur Sprache bringen. Wir müssen verdeutlichen, dass es sich nicht um voneinander getrennte politische Sphären handelt, sondern alle Politikebenen sich überschneiden und gegenseitig beeinflussen.

Ein Beispiel hierfür ist die Klimapolitik: Das Klimaschutz-Abkommen von Paris wurde von der Europäischen Union im Namen aller Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Die Politik in den einzelnen Staaten setzt den Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene. Die Politik auf kommunaler Ebene handelt vor Ort mit konkreten Projekten.

Die Revitalisierung der politischen Debatte stellt die Politik und besonders politische Parteien vor die Herausforderung, deutlich zu machen, wer an welcher Stelle was bewegt und bewirken kann. Wir müssen wieder ein positiveres Bild von Politik präsentieren, in dem erkennbar wird, wie konkrete politische Arbeit auf Sachfragen die Lebenswirklichkeit der Menschen zum Besseren ändert. Die Voraussetzung dafür ist, dass die politisch Handelnden auf die Bürger zugehen, ihnen zuhören und sich mit ihren Problemen auseinandersetzen. In diesem Sinne ist Politik in erster Linie das beharrliche Arbeiten auf Sachdossiers und nicht die Präsenz auf Generalversammlungen und Volksfesten.

Die größte Gefahr für jede Demokratie ist, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung überhaupt keine Erwartungen mehr an die Politik hat, weil er davon ausgeht, dass die Politik ihm sowieso nicht bei seinen Problemen hilft. Eine solche Entwicklung hat das Potenzial für eine soziale und politische Radikalisierung, die Wasser auf die Mühlen von populistischen Parteien ist.

Auch Politiker sind nur Menschen und machen Fehler. Es ist aber falsch, daraus zu verallgemeinern, dass Politik insgesamt ein Übel ist und allen Politikern pauschal zu unterstellen, dass ihnen persönliche Interessen wichtiger wären als das Allgemeinwohl.

Und um gerade mit diesem falschen Eindruck aufzuräumen, müssen wir uns darum bemühen, engagierte Bürgerinnen und Bürger zur aktiven politischen Mitarbeit zu bewegen. Auch mit Blick auf die Gemeinderatswahlen in einem Jahr.

Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dafür Personen aus allen Schichten anzusprechen. Alle sozialen Milieus, Altersgruppen, Luxemburger und Nicht-Luxemburger, Frauen und Männer müssen mit fachlich und sozial kompetenten Vertretern an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen. Das ist das Kernstück einer lebendigen Demokratie und die wichtigste Voraussetzung für die Revitalisierung der politischen Debatte.

Parteien und Politiker können auf eine feste Akzeptanz in der Bevölkerung nur zählen, wenn sich alle Bürger, unabhängig von ihrem „Background“ in den Parteien und Politikern wiedererkennen.

Der Zulauf, den populistische Parteien in einer Reihe von Ländern haben, hat eben auch damit zu tun, dass sich ganze soziale Gruppen mit ihren Anliegen und Sorgen nicht mehr in den etablierten Parteien vertreten fühlen.

Auch das politische System in Luxemburg ist gegen diesen besorgniserregenden Trend nicht immun. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ihn umzukehren. Besonders aber ist es die gemeinsame Aufgabe aller Politiker und Parteien, die an kompromissfähigen Problemlösungen im Interesse der Menschen interessiert sind.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Quelle: “d’Lëtzebuerger Land” (07/10/2016)