Gesunde Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, sind das Rückgrat der Wirtschaft. Sie zu fördern, ist nicht zuletzt auch ein wesentlicher Ansatz erfolgreicher Beschäftigungspolitik. Die CSV tritt  deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass Reformen im Sinne von mehr Kompetitivität und damit auch von mehr Jobs möglichst rasch angegangen werden. Für uns sind Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zwei Seiten ein und derselben Medaille. Standortpolitik ist für uns auch Sozialpolitik.

Wir sind nachhaltig der Meinung, dass derjenige, der verantwortliche Standortpolitik betreibt, damit auch den Grundstein für eine gute Sozialpolitik und den richtigen Ausgleich legt. Unverantwortliche Standortpolitik ist sozial riskant und gefährlich.

Wie bereits erwähnt, sind es vor allem die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, auf die eine verantwortliche Standortpolitik bauen soll und bauen soll. Die Arbeitsplätze, die dort geschaffen werden, haben in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung meist längerfristig Bestand. Das muss man in Betracht ziehen und unnötige vor allem administrative Hürden abbauen, die Unternehmen oft die Kraft rauben, die sie brauchen.

Damit die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Förderung des Mittelstandes überhaupt gesetzt werden können, muss das Miteinander von Sozialpartnern funktionieren. Das heißt, wir brauchen echten Sozialdialog. Wir brauchen die Einbindung in die Verantwortung aller drei Partner. Das hat in Luxemburg Tradition. Das hat mehrfach dazu geführt, dass in schwierigen Zeiten richtige und wichtige Entscheidungen im Sinne des Landes herbeigeführt werden konnten. Wir stehen zu dieser Art des Dialogs und zu einer verantwortlichen Standortpolitik, die nicht ausschließlich auf Nischen fußt, sondern vor allem auf Kompetenzen und nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivität.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Méi Bäiträg am CSV-Profil vun dëser Woch:

• Profil (13/12/2014 – PDF)

Das A und O der sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs in Luxemburg sind ein funktionierender Sozialdialog.

Nur gemeinsam können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und politisch Verantwortliche die großen Probleme lösen. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die langfristige Sicherung der sozialen Leistungen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind Ziele, die ausschließlich in Dialog und Konzertation erreicht werden können. Die Bedeutung von Sozialdialog und Verhandlungen, bei denen es hart zur Sache gehen kann, wo aber am Ende ein tragfähiger Kompromiss steht, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Umso mehr, wenn im internationalen Kontext der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung weiter auf sich warten lässt.

Daher kann die Regierung nicht auf das Verständnis der CSV zählen, wenn sie den Sozialdialog sträflich vernachlässigt, wie beim sogenannten „Zukunftspak“. Die Sozialpartner wurden zwar kurz vor der öffentlichen Präsentation eingeladen, aber eben nur, um informiert zu werden. Sie wurden nicht konsultiert und um eine konstruktive Mitarbeit gebeten.

Die Regierung liegt falsch, wenn sie sich gegenüber den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften taub stellt und  sich deren Erfahrungen und Vorschlägen verschließt. So sollte die Regierung zum Beispiel auf die Einwände (von Gewerkschaften wie von Arbeitgeberverbänden) bezüglich der geplanten Mehrwertsteuer-Anhebung beim Bau von Zweitwohnungen eingehen. Diese Maßnahme riskiert zur Investitionsbremse zu werden und die Lage am Mietwohnungsmarkt noch weiter zu verschärfen.

Die Regierung und mit ihr die Mehrheitsparteien haben sich offensichtlich für eine dirigistische Herangehensweise entschieden; für eine Option, die im krassen Widerspruch zu den Prinzipien von Dialog und Transparenz steht, mit denen sie vor rund einem Jahr angetreten sind.

Die Degradierung der Sozialpartner zu reinen Informationsempfängern wie beim „Zukunftspak“ schwächt das Luxemburger Sozialmodell. Die CSV wird sich diesem Erosionsprozess (von Majoritätsseite bewusst oder unbewusst herbeigeführt?) mit aller Kraft widersetzen. Die CSV ist und bleibt überzeugt, dass die aktuellen und künftigen Herausforderungen nur auf der Grundlage eines funktionierenden und fairen Sozialdialogs zu lösen sind.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

Die radikalen und sozial unausgewogenen Massnahmen der Dreierkoalition haben die Familienpolitik in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Durch das ungeschickte Gebaren der Regierung und eine Intransparenz, die bei vielen Bürgern das Gefühl geweckt hat, dass ihnen ihre eigene Regierung nicht traut, wurde viel Porzellan zerschlagen und sind die Emotionen hochgekocht.

Blau, Grün und Rot, anstatt zusammenzuführen, haben auseinander getrieben. Die Regierung hat Gräben aufgeworfen und leichtfertig den Spaltzpilz in unsere Gesellschaft getragen, dadurch dass sie zwischen unterschiedlichen Familienmodellen nicht auf den fairen Ausgleich achtet, sondern sie schroff gegeneinander stellt.

Es gilt nun, Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und sich wieder auf Grundsätzliches zu besinnen.

Um was geht es im Kern in der Familienpolitik?

Zuerst einmal geht es um das Wichtigste: Das Wohl jedes einzelnen Kindes. Die Kinder stehen im Mittelpunkt. Familienpolitik ist gefordert, sich um Rahmenbedingungen zu bemühen, in der sich jedes Kind optimal entfalten und sein individuelles Potential entwickeln kann. Es gibt kein Einheitsmodell mit dem dieses Ziel erreicht werden kann. Es braucht eine differenzierte politische Herangehensweise, die der Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft entspricht.

Ein zweiter wichtiger Aspekt der Familienpolitik leitet sich direkt aus dem ersten Punkt ab und besteht darin, die Autonomie der Familien im Rahmen des Machbaren und Vertretbaren zu unterstützen. Die Familien sind frei und nicht am Gängelband der Politik. Es ist an keinem politischen Akteur, die Familienpolitik quasi als Lenkungsinstrument zu nutzen, um ein bestimmtes Familienmodell durchzusetzen. Familien entscheiden selbst und der Staat begleitet sie bei ihrer Entscheidung. Das ist und bleibt eine Grundüberzeugung der CSV und das unterscheidet die CSV fundamental von Rot, Blau und Grün.

Schliesslich ist es eine dritte wichtige Aufgabe der Familienpolitik, sozial schwächere Familien und Kinder in prekären Verhältnissen besonders zu unterstützen durch wirksame Transferleistungen, gezielte soziale Dienstleistungen, einen verbesserten Zugang zu Betreuungsstrukturen sowie berufliche Eingliederungsmassnahmen. Besonders (aber nicht ausschliesslich) Alleinerziehende sind auf eine individuelle und massgeschneiderte Unterstützung angewiesen.

Das sind drei wichtige Zielsetzungen der Familienpolitik, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Es sind Ziele, die mit Ruhe und Sachlichkeit angepeilt werden müssen, ebenso wie mit Fingerspitzengefühl und Beharrlichkeit.

Mit ihrer Geheimniskrämerei, die jede konstruktive Diskussion verhinderte, ihrer Hektik und Radikalität hat die Regierung das genaue Gegenteil bewirkt.

Viele Familien sind verunsichert. Sie sehen, dass die Regierung unverfroren den Sparstift bei ihnen ansetzt als dem vermeindlich schwachen Glied. Von den Ansprüchen mit denen Rot, Blau und Grün angetreten sind, sozial selektiv vorzugehen, den breiten Schultern mehr zuzumuten und zuerst bei sich selbst zu sparen, ist definitif nichts mehr übrig.

Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Parteipräsident

Herr Spautz, Sie haben im Parlament von einer heftigen familienpolitischen Attacke gesprochen. Eine scharfe Kritik.

Das ist nur normal. Immerhin will der Staat künftig Familien bevormunden und ihnen sagen, wie sie ihr Leben organisieren sollen. Das ist ein klarer Bruch mitdem, wie es bis dato war. Dieser Bruch hat einen klaren ideologischen Hintergrund. Alex Bodry ließ die Katze aus dem Sack, als er im Parlament das skandinavische Modell als Maß aller Dinge hervorstrich. Nicht die Familien sollen künftig entscheiden, sondern der Staat. Das ist eine klare Ansage.

Also doch ein ideologischer Wandel?

Aber sicher. Unter dem Vorwand, sparen zu müssen, wird mit dem bewährten und breit akzeptierten Modell gebrochen, das den Menschen die Freiheit lässt, in Fragen wie Kinderbetreuung und Familienorganisation für sich selbst zu entscheiden, wie man leben möchte. Bis dato gab es in der Familienpolitik kein staatliches Diktat. Das soll sich ändern. Für unsere Partei ist das nicht tragbar.

Die CSV ist also kategorisch gegen diesen Paradigmenwechsel?

Natürlich. Hinzu kommt, dass die angekündigte „neue“ Familienpolitik eine Unmenge an Fragen aufwirft, die in der Bettel-Erklärung unbeantwortet geblieben sind. Was kosten die neuen Betreuungsstrukturen? Was ist mit den Eltern, die ihre Kinder nicht ab einem Jahr einschulen möchten und deren Kinder die angekündigten Sprachkurse nicht belegen werden? Und überhaupt, wie sollen die Kurse organisiert und ins Schulsystem integriert werden?

Fragen über Fragen, die nicht einmal angesprochen worden sind. Die CSV wird genau diese Fragen stellen und wie bisher für eine Familienpolitik stehen, die dort unterstützt, wo Hilfe notwendig ist und die freie Wahl der Betroffenen respektiert. Übrigens wären wir froh zu wissen, was genau das skandinavische Modell ist, das umgesetzt werden soll.