Herr Spautz, Sie haben als Parteipräsident vor knapp zwei Jahren den Erneuerungsprozess eingeleitet, der nun mit der Reform der Statuten eine erste wichtige Etappe konkreter Reformen nimmt. Was halten Sie von dem Prozess zurück?

Für mich ist die Dynamik wichtig, die dieser Erneuerungsprozess in der Partei ausgelöst hat. Mitglieder, Strukturen und Organisationen haben sich aktiv eingebracht. Es wurde kontrovers diskutiert, es wurden Meinungen ausgetauscht, es wurden Vorschläge ausgearbeitet. Sei es im Rahmen der Analysearbeit „Perspektiven“ von Marc Thewes und Marc Glesener oder danach in den verschiedenen Arbeitsgruppen. Die Partei hat unter Beweis gestellt, dass sie gut aufgestellt ist, um interne Reformen anzugehen und konstruktive Debatten zu führen. Die Partei lebt. Und wie! – Übrigens haben wir in der Zeit des Erneuerungsprozesses auch nach außen hin überzeugen können. Wir haben die Europawahlen gewonnen. Wir haben beim Referendum mit unserer Haltung gepunktet.

Der ganze Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen?

Nein, aber wir nehmen jetzt bei unserem außerordentlichen Kongress eine wichtige Hürde. Im März 2016 steht dann das überarbeitete Grundsatzprogramm auf der Tagesordnung. Statuten und Grundsatzprogramm bilden ein Ganzes. Sie sind sozusagen die Grundlage der gesamten Erneuerung. Nach dem Kongress im März werden wir uns dann wieder verstärkt auf politische Themen konzentrieren. Wobei Erneuerungsansätze für uns als Partei auf der Tagesordnung bleiben. Wir müssen uns allerdings verstärkt mit dem politischen Gegner befassen.

War das bis dato nicht der Fall? Ist die CSV etwa noch nicht in der Opposition angekommen?

Das sagen die, die kein anderes Argument finden, um sich mit unseren Positionen und alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik auseinanderzusetzen. Es stimmt natürlich, dass ein tief gehender Erneuerungsprozess einer Partei eine ganze Menge an Kraft und Engagement abverlangt. Aber es war wichtig für uns, dieses Weg zu gehen. Ab 2016 müssen wir jedoch vor allem die wichtigen politischen Termine vorbereiten, die anstehen. Ich denke da an die Gemeindewahlen 2017, die Landeswahlen 2018 und die Europawahlen 2019. Wir sind, denke ich, gut aufgestellt für diese Termine. Das ist das Resultat des Prozesses, in dessen Entscheidungsphase wir uns eben jetzt befinden.

Hat der Prozess denn auch Erfolge auf der Mitgliederseite gebracht?

Ja, die Partei hat innerhalb der vergangenen zwei Jahre mehrere Hundert neue Mitglieder rekrutiert. Ich bin froh feststellen zu können, dass sich viele neue, ebenso wie zahlreiche langjährige Mitglieder stark engagiert haben. Zum Beispiel auch bei den Themenforen, die wir in den zurückliegenden Monaten organisiert haben. Dort wurden aktuelle politische Themen in ihrer vollen Bandbreite analysiert und diskutiert. Das ist für uns als Volkspartei wichtig. Wir brauchen das direkte Feedback und die Meinung unserer Mitglieder. Das macht uns als Volkspartei aus. Das unterscheidet uns von anderen.

Kommen wir zu den neuen Statuten. Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Punkt beziehungsweise die Hauptneuerung?

Allgemein geht es ja darum, Weichen zu stellen, um als moderne Mitgliederpartei funktionieren zu können und politische Positionen auf einer breiten Basis diskutieren und definieren zu können. Dieses Ziel wollen wir mit konkreten Neuerungen erreichen. In diesem Zusammenhang nur zwei Beispiele: Ein neues Gremium aus Fraktion und Nationalvorstand wird eingeführt und soll künftig als Entscheidungsgremium im politischen Alltag rasch die Impulse geben, die wir brauchen. Die Zahl der nationalen Delegierten wird neu definiert, sprich erhöht. Mehr Nationaldelegierte heißt ganz einfach, dass mehr Mitglieder mitbestimmen können.

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Noch eine letzte Parlamentswoche, dann geht die nationale Politik in die Sommerpause. Da drängt sich natürlich ein Rückblick auf die zurückliegenden Monate auf. Es waren Monate, in denen die CSV konsequent auf konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit setzte. Wir haben das getan, was wir angekündigt haben. Dabei sind wir, wie etwa im Dossier Griechenland, durchaus dazu bereit, die Regierung zu unterstützen. Wenn sie fürs Land das Richtige tut.

Konstruktiv bedeutet für uns, konkrete Vorschläge und Alternativen zur Regierungspolitik vorzulegen. Das haben wir, um nur diese Bereiche zu nennen, in der Familienpolitik und in Sachen Wohnungsbau gemacht. Das haben wir auch getan, als kürzlich der gesetzliche Rahmen für den Sozialdialog in den Betrieben auf einen falschen, weil parteiischen Weg gebracht wurde.

Ja, die CSV ist die Volkspartei der konkreten Alternativen und ein inhaltlicher und ideologischer Gegenpol zu Blau-Rot-Grün. Ein gutes Beispiel ist und bleibt die Familienpolitik. Hier unterscheidet sich unser Weg von dem der Dreierkoalition, die sich direkt dort einmischt, wo Familien für sich selbst entscheiden sollen, wie und ob sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen. Eben diese staatliche Einmischung wollen wir nicht. Spalten statt auf das Gemeinsame setzen und den Zusammenhalt fördern, das war auch der Ansatz der Regierung beim Referendum. Mit dem bekannten Resultat! Auch hier hat sich die CSV klar positioniert und in der Kampagne mit Argumenten überzeugt. Wir haben dabei echte Vorschläge für mehr Integration und Kohäsion im Land gemacht.

Man soll politische Umfragen nicht überbewerten. Und doch: Solche Erhebungen sagen etwas aus über die Stimmung im Land. Das nehmen wir ohne Übermut zur Kenntnis. Als Partei sind die rezenten Resultate der Meinungsforscher vor allem eins: Ein Ansporn, weiter auf Alternativen und Inhalte zu setzen. Das werden wir tun!

Marc Spautz
CSV-Parteipräsident und Abgeordneter

Auf dem richtigen Weg sei die Regierung. Das war die Kernbotschaft der Bettel-Erklärung. Dabei ist von wenigen Ausnahmen abgesehen überhaupt nicht erkennbar, wo sich Blau-Rot-Grün politisch hinbewegen möchte.

Der Regierungschef umschiffte sämtliche inhaltlich schwierige Fragen und wirkte über weite Strecken wie ein fahrender Händler, der nichts anderes tut, als seine Ware anzupreisen. Doch was ist die Ware? Was sind die genauen Pläne? Und welche Zahlen liegen den vage angedeuteten Reformen zu Grunde? Wir haben wenig erfahren!

Dabei sind besonders im sozialpolitischen Bereich klare politische Ansagen überfällig. Vor allem weil es hier um viele Menschen geht, die riskieren immer stärker ausgegrenzt zu werden. Was will die Regierung etwa beim RMG tun? Oder welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um das Abrutschen von Alleinerziehenden in die relative Armut zu verhindern? Der Premier sagte nichts. Wie übrigens auch zum Thema Arbeitszeitorganisation oder den drohenden Engpässen bei der Pflegeversicherung.

Viel Zeit widmete der Regierungschef dem Thema Referendum. Es war eine Art vorgezogener Startschuss für die eigentliche Kampagne, die am Montag anläuft. Damit ist eins klar, die Koalition kann es nicht erwarten, über ihre Fragen zu kommunizieren. Meinungsumfragen belegen, dass die Bürger auch eine Meinung haben und diese zum Ausdruck bringen wollen. Am 7. Juni. Bis dahin nutzt die CSV die Zeit, Fragen der Bürger zu beantworten.

Deren stellen sich nach der Lage der Nation immer mehr.

Marc Spautz
CSV-Präsident

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