Daily Archives: 15.01.2014

Der Sinneswandel der LSAP

Publizéiert den 15.01.2014 an Aktuellen Dossier. 2 Kommentarer

Interessanter Sinneswandel der LSAP.

Im Mai 2013 hatte die LSAP verkündet: „Le LSAP se dit prêt à une discussion sur l’augmentation de la TVA à condition de ne pas toucher aux taux réduits de 3 et 6 pourcent…“

Nicht später als gestern, Dienstag hat Finanzminister Pierre Gramegna verkündet der Mehrwertsteuersatz von 6% würde um 2 Prozentpunkte erhöht werden. Das harmonische Miteinander der Gambia-Koalitionäre lässt ja wohl darauf schließen, dass alle 3 Koalitionspartner hiervon in Kenntnis waren und diese Entscheidung mittragen.

Folglich hat die LSAP seit Mai einige Prinzipien über Bord geworfen. Regierungsverantwortung verpflichtet immerhin. Um ihre Wähler zu beruhigen hat die LSAP-Fraktion heute Nachmittag erklärt der Spitzensteuersatz müsse selbstverständlich auch erhöht werden, dies sei lediglich in den Berichten über Koalitionsverhandlungen nicht ausdrücklich erwähnt worden. Selbstverständlich. Sämtliche Auftritte der neuen Regierung in der letzten Zeit haben bewiesen, dass wirklich alle Aspekte der Politik bis ins letzte Detail besprochen wurden. Die Koalitionspolitik hält die Straße so sicher wie ein Allradauto auf dem Weg in den Wintersport.

Pressemitteilung von der CSV-Fraktion zur aktuellen Debatte betreffend die Familienzulagen

Publizéiert den 15.01.2014 an Aktuellen Dossier. 3 Kommentarer

Die CSV steht dem Prinzip einer Vereinfachung und einer Reform der Familienzulagen offen gegenüber. Sie hat sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig für eine detaillierte Analyse der Familienleistungen ausgesprochen. Auf Basis dieser Bestandsaufnahme und nach Beratung mit den Sozialpartnern sollte das System der Familienleistungen neu gestaltet werden. Hierbei sollten sowohl eine grössere soziale Selektivität als auch die Individualisierung der Rechte des Kindes und die Berücksichtigung sämtlicher Familienmodelle im Mittelpunkt stehen.

Die neue Regierung wollte laut Staatsminister nicht in die alte angebliche „Epiciersmentalität“ verfallen wo Massnahmen in einzelnen Bereichen getroffen würden ohne Gesamtkonzept und ungeachtet der Konsequenzen. Ihrem Anspruch sollten die Regierungsparteien aber von Anfang an nicht gerecht werden. Einzelne unausgereifte und voreilige Massnahmen und Pisten wurden bereits in die Öffentlichkeit getragen obschon es eindeutig an einer ganzheitlichen Vision fehlt.

Familienpolitik hat einen erheblichen übergreifenden Einfluss auf viele Politikfelder und darf nicht isoliert betrachtet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass die neue Regierung ihre Pisten und Massnahmen bezüglich der Familienzulagen im Rahmen der angekündigten Steuerreform und der Wohnungsbeilagen- und Betreuungspolitik vorgesehen hätte.

Die aufgezeichneten Pisten werfen ausserdem viele Fragen auf. Wie ist die Aussage der Familienministerin zu verstehen, den Exportmechanismums unserer Familienzulagen vereinfachen zu wollen, wohlwissend dass wir hier der europäischen Gesetzgebung unterstehen und dass es unumgänglich ist den ausländischen Familienleistungssystemen Rechnung zu tragen. Die Bestrebungen den modernen Lebensformen, sprich Patchworkfamilien, gerecht zu werden, sind, wenn auch begrüssenwert, schwer mit einer Vereinfachung des Systems vereinbar. Es sei denn, die geplante Vereinfachung geht mit Benachteiliungen und Diskriminierungen einher.

Diese Ankündigungen, ebenso wie die nun offengelegten Pläne zur TVA-Erhöhung, und ganz besonders zu den reduzierten Sätzen, lassen darauf schliessen, dass die Regierung nicht so transparent und offen agiert wie sie es sich gross auf die Gambia-Fahne geschrieben hatte. Anstatt die Öffentlichkeit mit vagen Ankündigungen zu verunsichern, täte die Regierung gut daran die versprochene Politik aus einem Guss vorzulegen.

Luxemburg, den 15. Januar 2014