Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am Freitag, dem 27. Juni, die Entscheidung getroffen, dem Europaparlament Jean-Claude Juncker für das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Damit hat sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt. Es ist die richtige Entscheidung für Europa. Sie spiegelt den Wählerauftrag wider, den die europäischen Wähler bei den Europawahlen vom 25. Mai erteilt haben und entspricht somit auch dem Lissabon-Vertrag. Die Entscheidung des Europäischen Rats ist zweifellos ein neuer demokratischer Moment in und für Europa. Sie respektiert, was vor der Europawahl in Sachen Spitzenkandidaten abgemacht worden war.

Nun, da die Entscheidung getroffen wurde, ist auch zu hoffen, dass es endlich vorbei ist mit den unbeschreiblichen medialen Tiefschlägen, denen sich Jean-Claude Juncker und seine Familie ausgesetzt
sahen. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, welche Belastung dies bedeutet.

Umso mehr stehen alle Mitglieder der CSV geschlossen in Freundschaft und Solidarität zu Jean-Claude Juncker und seiner Familie. Wir schließen uns den zahlreichen Sympathiebekundungen an, die aus dem In- und Ausland an Jean-Claude Juncker gerichtet werden.

Nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, Jean-Claude Juncker das Mandat für den Posten des künftigen Kommissionspräsidenten zu übertragen, gilt es für Jean-Claude Juncker, am 16. Juli die Mehrheit im Europaparlament auf sich zu vereinen. Im Anschluss wird es für ihn gelten, sein Mandat zu nutzen, um eine ausgewogene Kommission mit 28 Mitgliedern zu bilden und ein Arbeitsprogramm zu erstellen.

Mit Jean-Claude Juncker hat der Europäische Rat dem Europaparlament die richtige Persönlichkeit für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen. Jean-Claude Juncker hat die Erfahrung, die Überzeugungskraft und die Begeisterung für Europa, die es auf diesem Posten braucht. Gleichzeitig
hat Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Staatsmann das notwendige Gespür für die unterschiedlichen nationalen Befindlichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten.

Wir sind überzeugt, dass Jean-Claude Juncker ein herausragender Kommissionspräsident sein wird; ein Kommissionspräsident, der sich für ein soziales und bürgernahes Europa einsetzen und der die zentralen Herausforderungen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und besonders der Jugendarbeitslosigkeit entschlossen angehen wird.

Jean-Claude Juncker wird dabei auf die CSV zählen können.

Marc Spautz
Abgeordneter und Parteipräsident