Der Standort Luxemburg, seine wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ausrichtung sollte und muss im Grunde das Hauptanliegen derer sein, die Politik verantwortlich gestalten. Die Herausforderung sozialer Gerechtigkeit spielt in diesem Kontext eine überaus wichtige Rolle. Aber um diesen Ausgleich überhaupt erst erreichen zu können, muss natürlich ein Umfeld geschaffen werden, das wirtschaftliches Wachstum erlaubt, das es zulässt. Das alles in einer Art Gesamtkonzept für mehr Wachstum, mehr Jobs und mehr Ausgleich.

Das Gesamtkonzept, die Consulting-Menschen würden von einer  Strategie sprechen, haben diejenigen, die Luxemburg politisch modernisieren wollen, nicht. Jedenfalls kein klar erkennbares. Dass dem so ist, zeigen die angekündigten Steuerpläne. Kurzfristig ist es sicher so, dass höhere Steuern und neue Abgaben mehr Geld in die Staatskassen fließen lassen. Aber aufgepasst,  der Bumerang-Effekt  wird mittel- und längerfristig erheblichen Schaden anrichten. Etwa im Kontext der angekündigten TVA-Erhöhung auf so genannten Zweitwohnungen. Wird diese Steuer tatsächlich von drei auf 17 Prozent angehoben, heizt das Mietpreise an, senkt die Investitionsbereitschaft in Immobilien, schafft weniger statt mehr Beschäftigung, fördert die Schwarzarbeit  und ist damit sozial wie wirtschaftlich unverträglich, ja schädlich.

Standortpolitische Akzentsetzungen mit Zukunftspotential sehen definitiv anders aus.  Wo solche Akzente gesetzt werden sollen, müsste eigentlich die Regierung sagen. An ihr ist es, die Strategie für Luxemburg zu definieren. Sie muss dieses zusammenhängende Gesamtkunstwerk erstellen, das danach auch als Ensemble greifen kann. Um dies zu tun, um den Masterplan zu erstellen, wäre es  ratsam,  eine Art Register der ökonomischen Kompetenznischen zu erstellen, die die Stärken des Standorts auflisten. Nur so können wir einzelne Sparten, Aktivitätsfelder und Zweige intelligent verknüpfen und (noch) besser aufstellen. Letzteres zum Beispiel durch eine effiziente Förderung seitens der öffentlichen Hand. Durch neue Anreize in der Aus- und Weiterbildung. Durch die Nutzung des gemeinsamen Potentials der Großregion, die, so sieht es aus, in den Planspielen der Regierenden keine Rolle spielt.

Echte und gute Standortpolitik sollte möglichst frei sein von Bumerang-Effekten. Diese zu erkennen und ihnen vorzubeugen, ist Aufgabe derer, die das Land politisch managen.  Sie müssen ihre Reformagendas, wenn sie denn solche haben, auf Herz und Nieren prüfen; auf die möglichen finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Diese Auswirkungen sind es im Endeffekt, die auch zu sozialen Schieflagen führen. Die TVA-Bombe im Bausektor könnte sich zu einer solchen entwickeln.

Wer verantwortliche Standortpolitik betreibt, legt damit auch  den Grundstein für eine gute Sozialpolitik und den richtigen Ausgleich. Unverantwortliche Standortpolitik ist damit auch sozial riskant und gefährlich. Also aufpassen, wenn man mit dem Bumerang spielt und die Steuern erhöht!

Marc Spautz
Abgeordneter und Präsident der CSV